Demonstrationsrecht verteidigen!

Termin:
Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress
Datum:
07.10.2017
Uhrzeit:
11:00 Uhr Uhr
Ort:
Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof )

Unterstützung für neue Grundrechte-Initiative wächst nach G20-Polizeigewalt
In der Kongresseinladung unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum
Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« vom 29.8. von mehr als
40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, u.a. Theologen und Prominenten wie dem
Kabarettisten Wilfried Schmickler, heißt es:
»SEIT DEN JÜNGSTEN GESETZESÄNDERUNGEN DURCH DIE BUNDESREGIERUNG (U.A. §§113, 114
STGB SOWIE MASSEN-ÜBERWACHUNG VON WHATSAPP/FACEBOOK), DER INITIATIVE ZUR
EINSCHRÄNKUNG DES STREIKRECHTS (›TARIFEINHEIT‹) UND DEN SCHWEREN
GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN GEGEN DEMONSTRANT*INNEN, SANITÄTER*INNEN,
RECHTSANWÄLT*INNEN UND JOURNALIST*INNEN BEIM G20-GIPFEL IN HAMBURG IM JULI 2017
IST ES OFFENSICHTLICH: NACH DEN REPRESSIONEN GEGEN FLÜCHTLINGE UND
MIGRANTENORGANISATIONEN WERDEN DER GESAMTEN SOZIALEN BEWEGUNG UND DER GANZEN
BEVÖLKERUNG DER BUNDESREPUBLIK GRUNDLEGENDE DEMOKRATISCHE RECHTE GENOMMEN –
INSBESONDERE DAS RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT.«

Presseerklärung_Bonn_190917