Pressemitteilung vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“

30. August 2017

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Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden! Skandalurteil gegen Düsseldorf stellt sich quer wegen Sitzblockade gegen Republikaner-Aufmarsch

Es wirkte wie bei einem Terroristen-Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal wurden die Ausweise aller Beobachter kopiert und erneute Leibesvisitationen durchgeführt. Durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt saßen heute Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel von Düsseldorf stellt sich quer vor Gericht. Das ihnen vorgeworfene ‚Verbrechen‘ ist das, was Düsseldorf stellt sich quer als gemeinsame Praxis entwickelt hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam.
Dafür wurden sie in der Summe zu 8.800 Euro Strafzahlung sowie der Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt.
Die Richterin hat damit heute das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von Düsseldorf stellt sich quer zum Verbrechen erklärt.
Der heutige Prozess und das ergangene Urteil sind ein Skandal. Torsten Nagel und Mischa Aschmoneithaben keine Person verletzt oder gefährdet und keine Sachbeschädigung begangen. Die absurd hohen Geldstrafen richten sich ausschließlich darauf, eine Protestform zu kriminalisieren und Widerstand gegen Naziaufmärsche und andere rechte Umtriebe zu entmutigen. Gegen diese Kriminalisierung wehren wir uns und werden weiterhin dem Rassismus unseren kreativen Protest entgegensetzen.
Im Gegenteil verstehen wir es als unsere Pflicht, uns dem Wiederaufstieg von rassistischen Ideologien entgegenzustellen. Diesen Konsens teilen unsere Mitgliedsorganisationen – unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund Düsseldorf (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Düsseldorf, DIE LINKE. Düsseldorf, die Hochschule Düsseldorf, der Sozialverband Deutschland, das Straßenmagazin fiftyfifty, ver.di Düsseldorf und Die Falken Düsseldorf.
Torsten und Mischa werden mit Unterstützung von DSSQ in Berufung gehen. Schon jetzt sind enorme Kosten entstanden, deshalb rufen wir zu Spenden auf das Rechtshilfekonto unter dem Stichwort „Torsten und Mischa“ auf:
Rechtshilfekonto IBAN: DE89 3005 0110 0063 0076 78
Stadtsparkasse Düsseldorf, BIC: DUSSDEDDXXX
Überweisungszweck: Torsten und Mischa
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Oliver Ongaro, DSSQ, mobil: 0171 – 535 84 94
Christian Jäger, DSSQ, mobil: 0176 – 62 65 71 51

https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer
http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/

Protest gegen Skandalurteile der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

29. August 2017

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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle gegen Torsten Nagel, früher Falken-Geschäftsführer und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im zakk in Höhe von insgesamt 10.500,- Euro  wegen „Landfriedensbruch“, „Störung einer Versammlung“ usw.erlassen. Anlässe für die drakonischen Strafen sind die Proteste am Oberbilker Markt gegen die neonazistischen „Republikaner“ im März 2016 und Aktivitäten gegen die neonazistische AfD, wo Torsten und Mischa für das Bündnis „Düsseldorf stellt sich Quer“ mehrfach als Anmelder fungierten.
Die zuständige Staatsanwaltschaft versteht sich offensichtlich als Schutztruppe für neofaschistische Organisationen und Vereinigungen.
Diese Urteile können und dürfen nicht hingenommen werden. Sie sind ein Schlag ins Gesicht aller AntifaschistInnen und DermokratInnen.

Am morgigen Mittwoch, dem 30. August wird der Prozess gegen Torsten und Mischa um 9.oo Uhr im Amtsgericht Düsseldorf (Raum E 11) beginnen. Zu einer symbolischen Sitzblockade treffen sich um 8.3o Uhr Düsseldorfer AntifaschistInnen vor dem Amtsgericht. Zeigt Eure Solidarität! Kommt morgen zum Amtgericht!

VVN-BdA Düsseldorf
Jürgen Schuh (Kreissprecher)

NRW Kampagne: Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan! Rheinmetall entrüsten!

23. August 2017

Landesweite Demonstration in Düsseldorf,
02. September 2017
13.00 Uhr DGB Haus,
Friedrich-Ebert-Straße

Rheinmetall plant in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam eine Panzer- und Munitionsfabrik zu bauen….

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An der längsten Theke der Welt ist kein Platz für die AfD!

11. August 2017

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Am Sonntag, 13.8. hat sich die AfD in den Henkelsaal in der Düsseldorfer Altstadt geklagt, um dort ihren Bundeswahlauftakt zu veranstalten. Die Pächter des Schlösser „Quartier Bohème“ zu dem der Henkelsaal gehört, haben versucht den Mietvertrag mit der AfD wieder zu kündigen. Doch leider ohne Erfolg.

In der Düsseldorfer Altstadt können wir mit jedem ein Bier trinken egal aus welchem Winkel der Erde er oder sie kommt. Worauf wir aber keine Lust haben, ist das rechtspopulistische und rassistische Geblöke der AfD. Deshalb heißt es am Sonntag: Kein Altbier für die AfD. Bringt euch ein leckeres Alt mit und kommt um 17.30 Uhr zum Henkelsaal (zwischen Ratinger- und Ratinger Mauer, Ecke Mühlengasse), um der AfD zu zeigen:

Ihr seid hier nicht willkommen. In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

der längsten Theke der Welt ist kein Platz für die AfD!

Am Sonntag, 13.8. hat sich die AfD in den Henkelsaal in der Düsseldorfer Altstadt geklagt, um dort ihren Bundeswahlauftakt zu veranstalten. Die Pächter des Schlösser „Quartier Bohème“ zu dem der Henkelsaal gehört, haben versucht den Mietvertrag mit der AfD wieder zu kündigen. Doch leider ohne Erfolg.

In der Düsseldorfer Altstadt können wir mit jedem ein Bier trinken egal aus welchem Winkel der Erde er oder sie kommt. Worauf wir aber keine Lust haben, ist das rechtspopulistische und rassistische Geblöke der AfD. Deshalb heißt es am Sonntag: Kein Altbier für die AfD. Bringt euch ein leckeres Alt mit und kommt um 17.30 Uhr zum Henkelsaal (zwischen Ratinger- und Ratinger Mauer, Ecke Mühlengasse), um der AfD zu zeigen:

Ihr seid hier nicht willkommen. In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

Gericht gibt AfD-Rassisten den Henkel-Saal. Wir kommen auch!

11. August 2017

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„Amtsgericht Düsseldorf: Die AFD darf die geplante Veranstaltung am 13.08.2017 im Henkel-Saal durchführen

Das Amtsgericht Düsseldorf – Zivilgericht – Az. 43 C 222/17 hat heute im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antrag des Antragstellers (Kreisverband Düsseldorf der Alternative für Deutschland) auf Zurverfügungstellung des Henkel-Saals der Antragsgegnerin (Schlösser Quartier Bohème GmbH) zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung am 13.08.2017 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr stattgegeben. Damit darf die von dem Antragsteller geplante Veranstaltung am 13.08.2017 in dem Henkel-Saal der Antragsgegnerin durchgeführt werden.

Gericht gibt AfD-Rassisten den Henkel-Saal. Wir kommen auch! weiterlesen »

Ausstellung der VVN-BdA

11. August 2017

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kreisvereinigung Düsseldorf – VVN-BdA
info@vvn-duesseldorf.de – www.duesseldorf.vvn-bda.de

                                                                                             

Der Arm der Bewegung – Die „Alternative für Deutschland“

vom 18.8.2017 bis 22.8.2017 in der Galerie fifty-fifty,

Jägerstr.15 in Düsseldorf-Eller (täglich geöffnet von 10.oo bis 17.oo Uhr,
Samstag von 14.oo bis 17.oo Uhr, Sonntag geschlossen).

Auf 11 großformatigen Schautafeln beschäftigt sich die Ausstellung mit den politischen Zielen und

dem Programm  AfD.

Es gibt nach unserer Ansicht ausreichend Gründe, die AfD zu bekämpfen und zu

verhindern, dass sie in die Parlamente kommt. Sie ist Produkt und Motor einer breiten

völkisch-nationalen Bewegung. Sie ist antisozial, demokratie- und emanzipationsfeindlich,

nationalistisch und rassistisch und der parteimäßige Ausdruck des rechten Potentials

in unserer Gesellschaft. Sie verbindet rechte Spektren des bürgerlich-konservativen

Milieus mit dem extrem rechten bis neofaschistischen Flügel.

 

Die Eröffnung der Ausstellung ist am Freitag den 18.8.17 um 18.oo h.

 

Das Einführungsreferat hält Prof. Dr. Fabian Virchow, Leiter Forschungsschwerpunkt

Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf.

VVN-BdA Düsseldorf
i.A. Jürgen Schuh


 

+++ Das war das Rock gegen Rechts 2017 +++

7. August 2017

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Ein Festival zum Knutschen! Rock gegen Rechts Düsseldorf 2017

05.08.2017, 9 Uhr morgens, Aufbaubeginn. Im strömenden Regen wird die Bühne bei bester Laune aufgebaut. Den Wetterpessimist*innen wird klar, dass sie gegen eine solch optimistische Crew keine Chance haben. Die monatelangen Vorbereitungen werden heute zeigen ob sich all die Arbeit und der Stress gelohnt haben.

+++ Das war das Rock gegen Rechts 2017 +++ weiterlesen »

Auf Achse für Frieden und Abrüstung

2. August 2017

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5 Jahre „Rock gegen Rechts Düsseldorf“ – 5 Jahre mit Musik Faschismus und Rassismus bekämpfen!

24. Juli 2017

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Seit 5 Jahren veranstalten verschiedenste Düsseldorfer Initiativen und Organisationen, gemeinsam ein Festival gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Hetze. Dieses Jahr ist den Organisator*innen gelungen ein abwechslungsreiches und höchst interessantes Line Up zusammen zu bringen. Alle Musiker*innen sind bekannt für ihren Einsatz gegen Rechts und für klare Statements gegen die Rassist*innen und braune Parteien wie die AfD; NPD; Die Rechte usw. Wie immer wird das Festival durch die VVN-BdA Düsseldorf und die VVN-BDA NRW unterstützt. Die Organisator*innen schreiben: 5 Jahre „Rock gegen Rechts Düsseldorf“ – 5 Jahre mit Musik Faschismus und Rassismus bekämpfen! weiterlesen »

Überall ist Hamburg – Überall ist Widerstand!

23. Juli 2017

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Demo: Samstag, 29. Juli | 14:30 Uhr | DGB Haus Düsseldorf

Regierung, Polizei & Justiz: Finger Weg vom Versammlungsrecht!

Die Ereginisse rund um den G20 Gipfel in Hamburg haben international heftige Diskussionen ausgelöst. In vielene Medien ergießt sich nun ein beispiellose Flut von Fake News und Hetze gegen die Menschen, die in Hamburg auf der Straße waren. Nur langsam kommt ans Licht: Die Proteste waren größtenteils erfolgreich, das ganze Wochenende begingen vor allem Polizei und Justiz schwere Grundrechtsverletzungen. Jetzt sollen wichtige demokratische Recht weiter eingeschränkt werden. Nicht mit uns!

Für die Verteidigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und aller demokratischen Rechte!

Freiheit für die inhaftierten G20 Aktivst*innen!

Kompromisslos für Frieden, für Umweltschutz, für grenzenlose Solidarität statt G20!

AKAB
UG Umwelt Gewerkschaft
YXK
West Antifa Connection
Bonner Jugend Bewegung
KA
Erwerbslosen Forum Deutschland
Rote Ruhr Crew
Die Linke. KV Bonn, KV Rhein Sieg
Rote Aktion Köln
Revolutionärer Jugendbund
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]

uvm.

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