Archiv für das Schlagwort Verfassungsbruch

Ein Weißbuch gegen die Verfassung

18. Juli 2016

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Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren
Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt.

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