Eine Ergänzung zur Birne vom Phönix-See

2. Mai 2019

Im Dortmunder Phönix-See steht ein Denkmal zu Ehren eines kapitalistischen Produktionsmittels: die Thomasbirne aus der Stahlproduktion, die hier jahrzehntelang ihren Platz hatte, bevor das Areal geflutet wurde. Daneben wird es – wenn alles gut geht – bald ein weiteres Denkmal geben: das Denkmal für die Produzenten. Die arbeitenden Produzenten nutzen die Produktionsmittel, schreibt Karl Marx, und es arbeiten die Produzenten eine bestimmte Zeit des Arbeitstages für sich und den Rest des Arbeitstages für den Kapitalisten. Dies ist die kapitalistische Produktion des Mehrwerts und des Profits. Die Arbeiter schaffen alle Werte, die Nutzwerte und den Mehrwert, über den sie nicht verfügen können. In der Zeit der Nazidiktatur wurde nicht nur die Thomasbirne als Konverter eingesetzt, mit der die Arbeiter produzierten. Es wurden auch solche Arbeiter eingesetzt, die keinen oder kaum einen Zeitabschnitt des Tages für sich arbeiteten: die Zwangsarbeiter. Sie schufteten fast nur für den Profit. Neben der Thomasbirne soll nun ein Denkmal für diese Arbeiter entstehen, für jene, die gleich Sklaven gehalten wurden.

Der 28. März im Dortmunder Rathaus war ein guter Tag. Nicht nur, weil vom Stadtrat ein Beschluss zur Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) angenommen wurde – davon später mehr –, sondern auch, weil endlich der Weg zum Bau der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der Stahlindustrie freigemacht wurde. Auf der Insel mit der Thomasbirne soll nun endlich das Mahnmal geschaffen werden. Einen ersten Antrag für die Gedenkstätte stellte die VVN-BdA im Jahr 2002. Die Beharrlichkeit der VVN-Aktiven und die von Linken, Kommunisten und SPD-Mitgliedern führt wohl nun zum Erfolg. Die braunen, blauen und schwarzen Steine, die von Nazis, AfD und CDU inner- und außerhalb von Parlamenten der Zwangsarbeiterehrung und antifaschistische Erinnerungsarbeit in den Weg gelegt wurden, sie werden nun offenbar weggeräumt.

Wenn in der Debatte zum VVN-Solidaritätsantrag auch immer wieder auf die Erinnerungsarbeit der VVN hingewiesen wurde, in deren Licht das Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit der VVN so absurd erscheint, so hat dies auch mit dem Ringen um die Zwangsarbeiterehrung zu tun.

Mit 58 zu 32 Stimmen beschloss der Rat eine Resolution, in der es unter anderem heißt: Wie zu erfahren war, »soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.« Die Überlebenden wie auch Menschen jüngerer Jahrgänge der VVN-BdA sicherten das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen. Wörtlich heißt es weiter: »Der Rat der Stadt Dortmund legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.«

Mit dem konzertierten, offenbar regierungsgestützten Vorgehen der nordrhein-westfälischen Finanzämter ist offenbar die Absicht von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbunden, die bayerischen Verhältnisse zu toppen, denn nicht einmal dort wurde der VVN-BdA der Status der Gemeinnützigkeit verweigert, sondern »lediglich« ihr Eintrag in den Landesverfassungsschutzbericht vorgenommen. In Nordrhein-Westfalen soll nun unter Bezugnahme auf den bayerischen Bericht – nicht auf den nordrhein-westfälischen, denn dort steht die VVN-BdA nicht drin – die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA angetastet werden. In einer Stellungnahme der VVN-BdA hieß es: »Dass der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit dieses Vorgehen der Landesregierung verurteilt, ist als Ausdruck einer festen antifaschistischen und demokratischen Position zu werten, die hoffentlich im ganzen Land wieder rechtsstaatliches Gemeingut wird.«

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte bereits Ende 2018 in der Süddeutschen Zeitung an, mit seinem Inlandsgeheimdienst den »antikapitalistischen« Kräften entgegenzutreten. Dazu zählt er auch die VVN. Doch die VVN-BdA sieht die Beseitigung des Kapitalismus – den die CDU-Führung fälschlich mit Demokratie gleichsetzt – nicht als Voraussetzung für das Verhindern des Faschismus an. Der Kapitalismus muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen, und es kann wieder geschehen. Das war die Erkenntnis aller Demokratinnen und Demokraten nach 1945. Deshalb schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald im April 1945 nach ihrer Befreiung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Heutige Innenminister sehen den Hinweis auf die Wurzeln, die zu beseitigen seien, als Absicht an, die Demokratie zu beseitigen. Darauf muss man erst einmal kommen!

Das erste Parteiprogramm der CDU, das Ahlener Programm vom 3. Februar 1947, besagte in seiner Kernaussage: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.« Das Ahlener CDU-Programm sollte wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden.

Die Verwendung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Zweiwochenschrift Ossietzky / Ausgabe 2019 / 07, Autor des Artikels Ulrich Sander

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