NPD-Verbotsverfahren: Realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung und ein fatales Signal nach Europa
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen NPD-Verbotsverfahren betonte in Berlin Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des IAK:
„Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die …
Archiv für das Schlagwort Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees
17. Januar 2017
Bundesverfassungsgericht, Internationales Auschwitzkomitee, nonpd
Versagt vor der Geschichte-Zum NPD Verbotsurteil
17. Januar 2017
Bundesverfassungsgericht, Faschisten, nonpd, VVN-BdA
An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.
Bundesverfassungsgericht legitimiert Kriminalisierung politischen Protests durch Polizei
14. Dezember 2016
Bundesverfassungsgericht, Repressionen, Widerstand
Erklärung von Ulla Jelpke: „Übles für die Zukunft der Versammlungsfreiheit“
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt Übles für die Zukunft der Versammlungsfreiheit erwarten. Der Polizeikessel von Frankfurt war keine Reaktion auf angebliche Straftaten, sondern von langer Hand geplant.“ So äußerte sich Ulla Jelpke (MdB Die Linke und VVN-BdA-Aktivistin) zum Urteil aus Karlsruhe.
„Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein …
