Jasper Prigge zur Novellierung des Versammlungsgesetzes

5. Juni 2021

Auch wir, als Teil des Düsseldorfer Bündnisses zum Erhalt des Versammlungsrechts in NRW laden zu dem Online Meeting ein.

Donnerstag, 10. Juni 2021 – 19:00
Facebook Stream (auch ohne FB Konto einsehbar)
https://www.facebook.com/events/151715070312023

Während der pandemie-bedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit.
Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet.
Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen.
Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern.
Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Der Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge hat sich mit der Novelle kritisch auseinandergesetzt und stellt sie und ihre Folgen für die Zivilgesellschaft in dieser Onlineveranstaltung dar.
Bereits bei der Verschärfung des Polizeigesetzes NRW 2019 hat Jasper Prigge eine kritische Analyse gestellt und damit die Deutungshoheit der Landesregierung infrage gestellt.
Die veranstaltung wird am 10.06.21 über Zoom und die Facebookseite vom NRW Bündnis gestreamt (https://www.facebook.com/VersGNRWstoppen).
Organisiert wird die Veranstaltung von einem lokalen Bündnis aus Düsseldorf welches sich gegen die Novelle des Versammlungsgesetz NRW stellt.
Teil dieses Bündnisses sind:
@die.linke.duesseldorf
@die_linke.sds_duesseldorf
@dkpduesseldorf
@duesselfalken
@i.furiosi
@jusosddorf
@linksjugend_solid_duesseldorf
@sdajduesseldrof
@sds_wuppertal
@vvnbda
VDJ
ver.di düsseldorf
mit Unterstützung durch:
@versammlungsgesetznrwstoppen