Ehrenbürger oder Staatsfeind ? – Gedenken an Karl Schabrod

5. April 2021

Ehrenbürger oder Staatsfeind ?
Gedenken am 40. Todestag Karl Schabrods, den 31. März 2021.

Zum Gedenken an den Antifaschisten und Kommunisten Karl Schabrod gab das Stadt & Regionalmuseum Perleberg – der Geburtsstadt von Karl Schabrod – eine Gedenkpostkarte heraus und richtete eine Dauerausstellung zu seinem Leben und Wirken ein. Die Stadt übernahm für ihren Ehrenbürger dauerhaft die Pflege seiner Grabstätte in Düsseldorf.
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Eine Delegation der VVN-BdA – die maßgeblich am Zustandekommen dieser Ehrungen beteiligt war – reiste im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an. Teilnehmer*innen an der Gedenkveranstaltung auf dem Stoffeler Friedhof in Düsseldorf u.a.: Die Vertreter der VVN-BdA Perleberg Peter Krips und Karl-Heinz Kaiser, die Tochter Klara Tuchscherer, der Landessprecher der VVN-BdA NRW Falk Mikosch, der Vorsitzende der DKP Patrick Köbele und der Kreissprecher der VVN-BdA Düsseldorf Jürgen Schuh.

-> Rede von Jürgen Schuh

Zur Biografie von Karl Schabrod:
Geboren 1900 in Perleberg. Seit 1924 Mitglied der KPD und seit 1927 journalistische Tätigkeit für die KPD in Solingen, Remscheid und Düsseldorf. 1933 verhaftet und im KZ Börgermoor inhaftiert. Nach Entlassung 1934 erneut Verhaftung wegen illegaler Arbeit. Schwere Misshandlungen im Gestapo-Gefängnis Steinwache in Dortmund. Im selben Jahr Hochverratsprozess. Staatsanwaltschaft beantragt Todesstrafe. Urteil: Lebenslänglich.
Er überlebte fast 11 Jahre Haft in den Zuchthäusern Werl und Münster.

Ab 1945 war er am Wiederaufbau der KPD im Raum NRW beteiligt, war Lizenzträger der KPD-Zeitung „Die Freiheit“, zeitweilig als deren Chefredakteur.
Er gehörte dem ersten ernannten Landtag von NRW an. Dem ersten gewählten Landtag gehörte er als Fraktionsvorsitzender der KPD bis 1950 an.
Von 1950 bis 1956 war er Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates, mehrere Jahre als deren Fraktionsvorsitzender der KPD.
Mit dem widerrechtlichen Verbot der KPD wurde er aus dieser gewählten Funktion entfernt. Danach widmete er sich der Arbeit im „Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte“.
Beteiligt an der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN im Jahr 1945 blieb er der Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ bis zu seinem Tode im Jahr 1981 als aktives und engagiertes Mitglied treu.
Wegen Kandidatur als „unabhängiger Kandidat“ zur Landtagswahl 1958 verurteilt zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Dann Kandidatur zur Bundestagswahl als „unabhängiger Kandidat“ wurde er wegen „Geheimbündelei“ zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, erhielt Berufsverbot als Journalist. Aberkennung seines Status als Verfolgter des NS-Regimes.
Seit 1968 Mitglied der DKP und im Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen.
Karl Schabrod, Kommunist, Antifaschist, verbringt mehr als ein Jahrzehnt in den Gefängnissen der Faschisten. Karl Schabrod wird in der Bundesrepublik Deutschland wieder verfolgt, wieder zu Haftstrafen verurteilt. Und der Höhepunkt: Ihm wird der Verfolgten-Status aberkannt und die Verfolgtenrente gestrichen.
Auf der anderen Seite: Weitgehende Nichtverfolgung von Naziverbrechen. Neue Karrieren der Verbrecher in Justiz, Bundeswehr, Polizei, Industrie und Politik. Verseuchung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr mit Neofaschisten. Anwesenheit einer neofaschistischen Partei im Bundestag und in Landtagen in Fraktionsstärke.
Vor diesem Hintergrund ist die Kriminalisierung des damaligen Landtagsabgeordneten und Düsseldorfer Stadtrates Karl Schabrod ein Offenbarungseid für die Nichtbewältigung der faschistischen Vergangenheit unseres Landes. Der Stadtverordnetenversammlung Perleberg ist an dieser Stelle für ihren Mut zu danken.

Jürgen Schuh

Fotos der Gedenkveranstaltung auf dem Stoffeler Friedhof in Düsseldorf am 31.3.2021
Bildunterschrift (von links nach rechts): Peter Krips, Karl-Heinz Kaiser, Klara Tuchscherer, Jürgen Schuh, Patrick Köbele – Fotos: Gisela Blomberg

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr

9. März 2021

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

im Anhang findet ihr den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr als PDF-Datei, die auch eine Liste bisheriger Unterzeichner aufweist.
Bitte verbreitet ihn in eurem Umfeld weiter.

Kommentar von Esther Bejarano zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

29. Januar 2021

Unsere Ehrenvorsitzende und KZ – Überlebende Esther Bejarano hat am 27. Januar 2021 in den Tagesthemen einen Kommentar zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gesprochen. Sie sieht den Schlüssel für eine demokratische Zukunft in der Jugend und ermahnt sie sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, damit sie sich nicht wiederholt.

Abschließend fordert sie, dass der 8.Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt wird.

-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-815809.html

Gemeinsam mit Esther Bejarano haben wir bereits im letzten Jahr eine Petition gestartet, in der wir #8MaizumFeiertag fordern:
-> change.org/8Mai

#27Januar #WeRemember #KeinVergessen #GegenAntisemitismus #HolocaustGedenktag #VVNBdA #Erinnern #NieWieder #8Mai

Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen

24. Januar 2021

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir möchten Euch das Gutachten von Fabian Virchow und Alexander Häussler nicht vorenthalten.

-> kurzelinks.de/NRW-Leugner

Forscherinnen des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus der Hochschule Düsseldorf führten im Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2020 eine umfangreiche Datenerhebung durch.
Diese erlaubt es, nicht nur den Umfang der Proteste in Nordrhein-Westfalen für das gesamte Bundesland und seine Regierungsbezirke in Grundzügen abzubilden, sondern auch das Protestgeschehen in der Landeshauptstadt Düsseldorf exemplarisch darzustellen.
Auf der Grundlage der erhobenen Daten stellt CoRE -NRW Kurzgutachten drei zudem relevante Gruppen und Strukturen vor, die die Proteste organisieren bzw. an ihrer Durchführung mitwirken.
Es untersucht Positionierung und Aktivitäten verschiedener Akteurinnen der populistischen/extremen Rechten sowie die relevantesten Verschwörungserzählungen und Schlagworte, die im Rahmen des Protestgeschehens relevant gesetzt wurden.
Auch die durch das Geschehen mobilisierten Milieus skizziert das Kurzgutachten.

Zu den Autoren

Prof. Dr. Fabian Virchow ist Soziologe und Politikwissenschaftler; er hat an Hochschulen in Kiel, Lüneburg, Salzburg, Marburg und New York gelehrt und geforscht. Seit 2010 ist er Professor für Theorien der Gesellschaft und Theorien politischen Handelns an der Hochschule Düsseldorf. Dort leitet er auch den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (www.forena.de). Umfangreiche Forschungs-, Vortrags- und Publikationstätigkeit zur Geschichte, Weltanschauung und Praxeologie der extremen/populistischen Rechten liegen vor. Aktuelle Projekte befassen sich u.a. mit Praxen der Erinnerung an rechte Gewalt sowie dem Vigilantismus.

Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler und tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/
Neonazismus (Forena). Gemeinsam mit Fabian Virchow ist er Herausgeber der Edition Rechtsextremismus bei Springer VS.

Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus

10. Januar 2021

„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. Neben Dortmund, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte auch in Düsseldorf für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Spezialkräfte der Frankfurter Polizei trainieren den Einsatz des Tasers - zu Übungszwecken allerdings ohne Strom

Der Einsatz der Elektroschocker ist drastisch: Es werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

Für die Testphase wurden in NRW insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft, das bedeutet rein rechnerisch 15 Elektroschocker für Düsseldorf. Die Endanwender wurden drei Tage lang geschult und werden die „Taser“ abwechselnd mitführen. Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.

Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem ist zu befürchten, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen. Beispiele in den USA und den Niederlanden zeigen das.

Bildquelle: https://www.dw.com/de/taser-f%C3%BCr-die-deutsche-polizei-wie-gef%C3%A4hrlich-sind-elektroschockpistolen/a-49823267

Vier Jahre Trump-Regierung – eine verheerende Bilanz

10. Januar 2021

Wer am Mittwochabend die Bilder der Stürmung des Kapitols in Washington DC gesehen hat, bekam deutlich den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik nach vier Jahren Trump-Regierung vor Augen geführt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden unter Missachtung aller demokratischen Regeln gewalttätig ausgetragen. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft ist tiefer als zuvor. Im vergangenen Jahr erlebten wir einen mörderischen Rassismus, der in verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten farbige Menschen zu Opfern von Polizeigewalt gemacht haben. Demokratische Bewegungen und antifaschistische Gruppen werden als „Verbrecher“ und „Terroristen“ denunziert. Verbunden mit der Corona-Pandemie hat die Politik des „America first“ die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft. Während Großbanken, Internetkonzern und der Versandhandel ihren Reichtum um Milliarden US-$ steigern konnten, sind Millionen von US-Bürgern durch die Krisenfolgen ins soziale Abseits gedrängt worden.

In der Außenpolitik blicken wir auf einen Scherbenhaufen der internationalen Beziehungen. Die auch von früheren Präsidenten praktizierte Politik der Hegemonie gegenüber den Nachbarstaaten und der Dominanz in der Weltpolitik wurde durch die Trump-Regierung mit der Missachtung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen verstärkt.
Dabei sind der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen, der WHO und die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Zwar hat Trump – im Gegensatz zum Friedensnobelpreisträger Obama – keinen Krieg neu begonnen. Aber durch die Fortführung aller Militäreinsätze und die Aufkündigung der tatsächlich wirksamen Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland sowie die Forderung nach massiver Aufrüstung der NATO und zur Verlagerung von amerikanischen Einheiten näher an die Grenzen Russlands hat er zur Erhöhung der Spannungen und zur Verschlechterung des amerikanisch-russischen Verhältnisses beigetragen. Diese Politik ordnete er zudem den Interessen amerikanischer Großunternehmen unter, wie die völkerrechtswidrigen Sanktionsdrohungen gegen am Projekt North-Stream 2 beteiligte Firmen deutlich machen. 
Eine ähnliche Haltung zeigte die Trump-Regierung gegenüber der chinesischen Politik und Wirtschaft. In seine Amtszeit fällt die protektionistische Politik mit der massiven Ausgrenzung des Technologiekonzerns Huawei, dem Versuch, das Video-Portal Tik Tok zugunsten von Facebook und Instagram durch Verbote vom Markt zu verdrängen und absurden Angriffen auf die politische Führung in Peking, sie trage für das Corona-Virus die Verantwortung.

Erschreckend an dieser Bilanz ist, wie weit die US-Administration Nachbarstaaten und andere Verbündete für die Durchsetzung ihrer Ziele instrumentalisieren konnten. In Kanada wird unter vorgeschobenen Behauptungen eine Vertreterin von Huawei in Haft, in Großbritannien bleibt der Whistleblower Julian Assange in Auslieferungshaft, weil die US-Justiz ihn wegen „Landesverrat“ anklagen will. Die Regierung von Kolumbien verschärft die Konfrontation mit Venezuela, da man sich der Unterstützung der Trump-Regierung, die den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido bis zuletzt unterstützt hat, sicher ist. Bedauerlicherweise könnte man diese Liste beliebig erweitern.

Mit dem Wechsel der Präsidentschaft in den USA kommt es nun darauf an, ob dieses Land und seine Regierung den Weg zurück finden zur Anerkennung der Prinzipien des Völkerrechts, zu Entspannung und Rüstungsbegrenzung, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Inneren. Das hängt aber nicht nur von den Regierenden und den wirtschaftlich Mächtigen ab, sondern auch von der demokratischen Bewegung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft, die sich 2020 deutlich zu Wort gemeldet hat. Daher wünschen wir den antifaschistischen und demokratischen Kräften für den Neuanfang viel Kraft und Erfolg.

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

10. Januar 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

rund ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit hat sich an der Situation nicht viel verändert: Der Status der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA bleibt weiter unklar. Aber während die politisch Verantwortlichen sich Zeit lassen, sind wir nicht untätig geblieben: Neben unterschiedlichen Aktionen haben wir die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ gestartet, die bis jetzt 44.750 Personen unterschrieben haben:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Außerdem legen wir den angefügten Flyer zur Gemeinnützigkeit Ende Januar in sieben Zeitungen ein (taz, der Freitag, jungle world, Neues Deutschland, junge Welt, konkret und unsere Verbandszeitung antifa). Damit erreichen wir rund 180.000 Leserinnen und Leser! 

Link -> Flyer zur Gemeinnützigkeit

Der Flyer kann auch über unseren Online-Shop (https://shop.vvn-bda.de) bestellt werden und gerne weiterverbreitet werden.

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

20. Februar 2020

Auch die VVN-BdA Düsseldorf ist entsetzt über den scheußlichen Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau / Hessen.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen rassistischer und neofaschistischer Gewalt!

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird. Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Aufruf an unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020

13. Februar 2020

Aufruf an unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020

Im September 2020 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Wir rufen die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und alle ihre Freundinnen und Freunde auf, sich in die Vorbereitungen der Kommunalwahlen in NRW einzubringen und antifaschistische Forderungen aufzustellen, auch ihr Wahlverhalten danach zu richten, wie die Kandidatinnen und Kandidaten mit unseren Vorstellungen umgehen. Wir haben ein großes Sammelbecken unterschiedlicher rechter, rechtsextremer und neofaschistischer Gruppierungen, die versuchen sich kommunalpolitisch aufzustellen.Durch ihr beständiges, öffentliches Auftreten versuchen sie Normalität herzustellen. Faschismus ist aber keine Normalität sondern ein Verbrechen.

Wie ist die Lage?

Die AfD ist im Bundestag und in allen Landesparlamenten vertreten. Dieser Siegeszug der AfD war vorhersehbar und von Teilen der Wirtschaft, der Politiker der Mitte und des Militärs auch gewollt.
Denn – an der AfD alleine ist nicht die Rechtsentwicklung festzumachen.
Die Rechtsentwicklung ist mehrdimensional. Sie äußert sich nicht nur in der rechten Parteienlandschaft oder in den rassistischen und neofaschistischen Bewegungen, sondern auch in den politischen Entscheidungen, wie:
  • die Verschärfung des Polizeigesetzes mit massiven Eingriffsrechten ins Grundrecht und erheblicher Erweiterung der Polizeibefugnisse.
  • mit der Neuordnung der Bundeswehrreserve. Das Alter der Reservesoldaten wurde von 45 auf 60 Jahre erhöht. Die ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen immer einsatzbereit sein. Sie sollen im Spannungs- oder Notstandsfall zur Hilfeleistung im Inland herangezogen werden. Von den Reservisten sind über einhunderttausend im Deutschen Reservistenverband organisiert. Hier tummeln sich zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis.
    In jeder kreisfreien Stadt und in den Kreisen wurden Kommandozentralen eingerichtet, die dem Kommando von Reserveoffizieren unterstellt sind. Diese Kommandozentralen können jederzeit die zivile Verwaltung aushebeln.
  • das bestehende Verbot des Faschismus in der ehemaligen DDR wurde bei der Vereinnahmung in die BRD nicht übernommen, sondern ersatzlos gestrichen, die NPD wurde auch in Westberlin zugelassen.
    Das Bundesverfassungsgerichtsurteil v. 17.1.17 verbietet die NPD nicht, und zwar wegen „Bedeutungslosigkeit“. Diese fatale Entscheidung gab den Rechtsextremisten und Faschisten Aufwind mit verheerenden Folgen.
  • Agenda 2010 mit dem einhergehenden Sozialabbau
  • die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von fortschrittlichen Organisationen wie ATTAC,Rote Hilfe, Campact und VVN-BdA.
Was passiert hierzulande:
  • Pegidagruppen entstehen bundesweit in den Gemeinden. Diese Gruppierungen sind völkisch und rassistisch.
  • rechte Gruppierungen treten mit unterschiedlichen Gesichtern auf und missbrauchen Vorfälle oder kommunale Probleme für ihre Demagogie ( Mütter gegen Gewalt, Frauen gegen Angst, friday für Minirente, usw.)
  • auch die AfD besetzt kommunal politische Themen für ihre Demagogie
  • nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhielten viele Bürgermeister/innen Drohbriefe. In den Kommunen werden Politiker von Rechtsextremisten/ Faschisten bedroht oder angegriffen:
    Henriette Reker und Andreas Hollstein (Altena) erleiden Messerattacken; Bürgermeister Dieter Spürck ( CDU) verzichtet auf neue Kandidatur, da er und seine Familie massivbedroht werden.
    Der Bürgermeister v. Kamp-Lintfort Christoph Landscheidt hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Seit dem werden er und seine Familie massiv bedroht. In seiner Not beantragte er einen Waffenschein. Mittlerweile hat er den Antrag zurückgezogen.
    Doch nicht nur Kommunalpolitiker werden bedroht; die Bedrohungen von antifaschistisch Engagierten halten an. Der Doppelmord von Halle ist unvergessen; fast hätte er sich zu einem antisemitischen Massaker ausgeweitet.
  • Was am 5.2.2020 in Erfurt passiert ist, ist auch schon in den Kommunen passiert:
    Mit Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde der z.B. der NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenstadt gewählt.
    Die Zustimmung zu AfD-Anträgen ist in seitens der Politiker der Mitte gang und gäbe. Wenn es ins politische Kalkül passt findet sich immer eine gewisse Akzeptanz – auch weit nach rechts.

Wie können wir dem entgegentreten?

Aus Berichten von Belgien und Österreich wissen wir, dass es gelingen kann den rechten Kräften das Wasser abzugraben. Dort wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt und es wurde sich um die Menschen vor Ort gekümmert (Begleitung zu den Ämtern, Hilfe bei Wohnungsproblemen usw.)
Wir haben im September 2020 die Kommunalwahlen in NRW. Warum sind diese so wichtig?
In der Kommune erleben die Menschen unmittelbar was in unserer Gesellschaft los ist: Da ist das Wohnviertel und alles was damit zusammenhängt: Wohnung, Schule, Kindergarten, Arzt, Krankenhaus, Nahverkehr und und und.
Da, wo die Menschen leben, erleben sie unmittelbar all die Ungerechtigkeiten und Missstände, all die Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die oben ganz viel und unten immer weniger ankommen lässt. Dort erleben die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah die Zumutungen dieser Politik. Sie sind empört, fühlen sich entwertet, im Stich gelassen. Oft schlucken sie ihre Wut und ihren Ärger runter, machen, wie man so schön sagt, eine Faust in der Tasche, nur dort.
Rechte Kräfte nutzen mit ihrer Sozialdemagogie diese Gefühle aus.
Wir müssen den Rechten das Wasser abgraben, indem wir sie entlarven und uns aktiv einbringen.
Setzen wir die Erfahrungen der Belgier und Österreicher gegen rechts bei uns um.
Kümmern wir uns!

Antifaschistin oder Antifaschist sein bedeutet vor allem:

In breiten Bündnissen gegen rechts zu wirken. Wachsam zu sein gegen jeden Versuch, dass Neonazis sich legal etablieren und gegen die juristische, polizeiliche und behördliche Hilfestellung für Rassismus und Antisemitismus.

Keine Nazis in die Parlamente!

Im Einzelnen geht es darum:
  • ggfls. Ansprechpartner oder Hilfevermittler für sozial Abgehängte sein
  • Initiativen für bezahlbaren Wohnungsbau unterstützen. Dabei Äußerungen, der Wohnungsmangel sei durch die Flüchtlinge entstanden, deutlich entgegen treten und widerlegen.
  • Initiativen gegen Hartz IV unterstützen
  • Initiativen gegen Rassismus (wie z.B. Aufstehen gegen Rassismus) , Antisemitismus, Abschiebung unterstützen
  • die AfD entlarven. Hier hilft auch unsere Ausstellung „AfD – keine Alternative“.
  • mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft entgegentreten und gegen weiteren Sozialabbau kämpfen
  • breiteste Bündnisse (Minimalkonsens) gegen rechts bilden bzw. unterstützen
  • jegliche Annäherung der bürgerlichen Parteien an rechte Kräfte anprangern
  • jegliche Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft entgegentreten. Nicht die Flüchtlinge und Ausländer sind schuld!
  • deutlich machen, dass unser Gesundheitssystem (Krankenhäuser, Heime) nur noch wegen der vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund funktioniert.

Es ist 5 vor 12!

Es gibt viel zu tun – packen wir es an. Vor uns steht ein großer Kampf und den wollen wir  gewinnen. Wir sind es den Verfolgten und Ermordeten des Faschismus schuldig.
Der Buchenwaldschwur ist unser Vermächtnis:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Nehmt alle Kraft und alle Kräfte zusammen und sorgt dafür, dass die Rechten keinen Boden mehr gewinnen!

Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten – NRW

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