Eine Ergänzung zur Birne vom Phönix-See

2. Mai 2019

Im Dortmunder Phönix-See steht ein Denkmal zu Ehren eines kapitalistischen Produktionsmittels: die Thomasbirne aus der Stahlproduktion, die hier jahrzehntelang ihren Platz hatte, bevor das Areal geflutet wurde. Daneben wird es – wenn alles gut geht – bald ein weiteres Denkmal geben: das Denkmal für die Produzenten. Die arbeitenden Produzenten nutzen die Produktionsmittel, schreibt Karl Marx, und es arbeiten die Produzenten eine bestimmte Zeit des Arbeitstages für sich und den Rest des Arbeitstages für den Kapitalisten. Dies ist die kapitalistische Produktion des Mehrwerts und des Profits. Die Arbeiter schaffen alle Werte, die Nutzwerte und den Mehrwert, über den sie nicht verfügen können. In der Zeit der Nazidiktatur wurde nicht nur die Thomasbirne als Konverter eingesetzt, mit der die Arbeiter produzierten. Es wurden auch solche Arbeiter eingesetzt, die keinen oder kaum einen Zeitabschnitt des Tages für sich arbeiteten: die Zwangsarbeiter. Sie schufteten fast nur für den Profit. Neben der Thomasbirne soll nun ein Denkmal für diese Arbeiter entstehen, für jene, die gleich Sklaven gehalten wurden.

Der 28. März im Dortmunder Rathaus war ein guter Tag. Nicht nur, weil vom Stadtrat ein Beschluss zur Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) angenommen wurde – davon später mehr –, sondern auch, weil endlich der Weg zum Bau der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der Stahlindustrie freigemacht wurde. Auf der Insel mit der Thomasbirne soll nun endlich das Mahnmal geschaffen werden. Einen ersten Antrag für die Gedenkstätte stellte die VVN-BdA im Jahr 2002. Die Beharrlichkeit der VVN-Aktiven und die von Linken, Kommunisten und SPD-Mitgliedern führt wohl nun zum Erfolg. Die braunen, blauen und schwarzen Steine, die von Nazis, AfD und CDU inner- und außerhalb von Parlamenten der Zwangsarbeiterehrung und antifaschistische Erinnerungsarbeit in den Weg gelegt wurden, sie werden nun offenbar weggeräumt.

Wenn in der Debatte zum VVN-Solidaritätsantrag auch immer wieder auf die Erinnerungsarbeit der VVN hingewiesen wurde, in deren Licht das Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit der VVN so absurd erscheint, so hat dies auch mit dem Ringen um die Zwangsarbeiterehrung zu tun.

Mit 58 zu 32 Stimmen beschloss der Rat eine Resolution, in der es unter anderem heißt: Wie zu erfahren war, »soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.« Die Überlebenden wie auch Menschen jüngerer Jahrgänge der VVN-BdA sicherten das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen. Wörtlich heißt es weiter: »Der Rat der Stadt Dortmund legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.«

Mit dem konzertierten, offenbar regierungsgestützten Vorgehen der nordrhein-westfälischen Finanzämter ist offenbar die Absicht von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbunden, die bayerischen Verhältnisse zu toppen, denn nicht einmal dort wurde der VVN-BdA der Status der Gemeinnützigkeit verweigert, sondern »lediglich« ihr Eintrag in den Landesverfassungsschutzbericht vorgenommen. In Nordrhein-Westfalen soll nun unter Bezugnahme auf den bayerischen Bericht – nicht auf den nordrhein-westfälischen, denn dort steht die VVN-BdA nicht drin – die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA angetastet werden. In einer Stellungnahme der VVN-BdA hieß es: »Dass der Rat der Stadt Dortmund mit großer Mehrheit dieses Vorgehen der Landesregierung verurteilt, ist als Ausdruck einer festen antifaschistischen und demokratischen Position zu werten, die hoffentlich im ganzen Land wieder rechtsstaatliches Gemeingut wird.«

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte bereits Ende 2018 in der Süddeutschen Zeitung an, mit seinem Inlandsgeheimdienst den »antikapitalistischen« Kräften entgegenzutreten. Dazu zählt er auch die VVN. Doch die VVN-BdA sieht die Beseitigung des Kapitalismus – den die CDU-Führung fälschlich mit Demokratie gleichsetzt – nicht als Voraussetzung für das Verhindern des Faschismus an. Der Kapitalismus muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen, und es kann wieder geschehen. Das war die Erkenntnis aller Demokratinnen und Demokraten nach 1945. Deshalb schworen die Häftlinge des KZ Buchenwald im April 1945 nach ihrer Befreiung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Heutige Innenminister sehen den Hinweis auf die Wurzeln, die zu beseitigen seien, als Absicht an, die Demokratie zu beseitigen. Darauf muss man erst einmal kommen!

Das erste Parteiprogramm der CDU, das Ahlener Programm vom 3. Februar 1947, besagte in seiner Kernaussage: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.« Das Ahlener CDU-Programm sollte wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden.

Die Verwendung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Zweiwochenschrift Ossietzky / Ausgabe 2019 / 07, Autor des Artikels Ulrich Sander

Unterschreibt die Petition
Unterstützt uns im Kampf gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten

No pasarán! Geschichten aus dem Spanischen Bürgerkrieg – vorgestellt von Erich Hackl – initiiert vom Heinrich Heine Salon – 31. März 2019 – Zakk

19. März 2019

No pasarán! Geschichten aus dem Spanischen Bürgerkrieg
Vorgestellt von Erich Hackl – initiiert vom Heinrich Heine Salon – 31. März 2019 – Zakk

„Soweit uns Spaniens Hoffnung trug“ heißt das Buch, in dem der Auto Erich Hackl beeindruckende Berichte und Erzählungen über den Kampf der internationalen Antifaschisten versammelte. Von 1936 bis 1939 verteidigten sie die demokratisch gewählte Republik gegen die Putschisten unter General Franco, die von den faschistischen Diktaturen Italiens und Deutschlands unterstützt wurden.
Für den Heine Salon trifft Erich Hackl eine Auswahl aus den Texten, die von unbekannten Zeitzeugen und auch von prominenten Autoren wie Anna Seghers oder Joseph Roth stammen, und wird sie persönlich einleiten.

Es lesen:
Daneil Berger und Christiane Lemm
Am Cello: Donja Djember

Sonntag, 31. März 2019 | 11.00 Uhr

Einlass 10.45 Uhr

zakk | Fichtenstr. 40 | Düsseldorf

Eintritt 10,00 / 5,00 (Düsselpass)

mit kleinem Frühstück

 

Das Prinzip gegen Repression heißt Solidarität! – Veranstaltung der Roten Hilfe / 18.März – ZAKK

26. Februar 2019

Das Prinzip gegen Repression heißt Solidarität!

Treffen, Diskussion & Information

Markus Mohr informiert über die Bedeutung der Roten Hilfe seit den 1970er Jahren und das aktuell diskutierte Verbotsverfahren gegen die linke und strömungsübergreifende Solidaritätsstruktur.

Mo, 18.03.2019 um 19.30 Uhr

ZAKK – Fichtenstraße 40 Düsseldorf im Studio

Eintritt frei

Der 18. März ist internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen; er erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Aus diesem Anlass wollen wir über aktuelle Repressionen und solidarisches Vorgehen dagegen in Deutschland diskutieren.

Falk Mikosch, einer der Landessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen) in NRW, berichtet über die Arbeit der VVN und deren Umgang mit Repressionen.

Im Anschluss werden wir gemeinsam über Strategien der Solidarität
diskutieren.
Die Veranstaltung ist als Auftaktveranstaltung einer Reihe zu Solidarität und Repression konzipiert, mehr Infos unter:
http://rhduesseldorf.blogsport.de/

Veranstalter*innen: Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss, Buchhandlung BiBaBuZe

 

 

VVN-BDA NRW droht der Entzug der Gemeinnützigkeit

26. Februar 2019

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) – NRW

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Als traditionsreiche und älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.

Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.

Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.

Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.

Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.

Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.

Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:

  • Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland
  • Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung
  • Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,
  • Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat
  • Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance
  • Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf
  • Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme
  • Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald
  • Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.
  • Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung
  • Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes
  • Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf
  • Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)

Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.

Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.

In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung ›Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Landesausschuss der VVN-BdA NRW
Oberhausen, den 25. Februar 2019

Quellen:
https://www.redglobe.de

blog.unsere-zeit.de

Solidarität mit Venezuela – Veranstaltungen des Friedensforums Düsseldorf

21. Februar 2019

Mahnwache vor dem US-Konsulat am Samstag, dem 23. Februar.
Treffpunkt: Bertha-Von-Suttner-Platz, 12-13 Uhr

Zu dieser Mahnwache lädt ein Bündnis von Internationalist*innen ein, dem
wir (das Friedensforum) uns gerne anschließen. Sein Motto und seine Begründung:

KEINE INTERVENTION IN VENEZUELA

Die Vereinigten Staaten betreiben einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Regimechange in Venezuela. Es geht den USA dabei nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen und die Wiedererlangung der Kontrolle in ihrem Hinterhof.
Von kolumbianischen Boden aus wird eine Intervention in Venezuela vorbereitet, werden Truppen in Bewegung gesetzt, die den Frieden in der Region gefährden und ein weiteres Land in Südamerika unter die Kontrolle von rechten, den USA wohlgesinnten Statthaltern bringen sollen.

Unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen, protestieren wir gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten durch die deutsche Regierung und die EU.

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DROHT EIN NEUES CHILE IN VENEZUELA?
Venezuela im Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzungen über die Kontrolle von Rohstoffen

Dienstag, 12. März 2019, 19 Uhr
Bürgerhaus Bilk (Salzmannbau), Himmelgeister Str. 107, Raum 116/117

Mitveranstalter sind Cuba Sí, Partei Die Linke, DKP, SDAJ, VVN-BdA und ecomujer.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Konflikt in und um Venezuela spitzt sich weiter zu. Die USA begnügen sich nicht mehr mit Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen gegen das Land; inzwischen bereiten sie offenbar auch eine direkte militärische Intervention vor.
Und die EU, allen voran die Bundesregierung, leisten diesem völkerrechtswidrigen Vorgehen durch die Anerkennung des alerten, von den USA gesponserten und gemanagten Putschistenhäuptlings Guaidó als „Übergangspräsident“ diplomatische und „moralische“ Schützenhilfe.

Wir vom Friedensforum sagen dazu: Nicht mit uns! Und nicht in unserem Namen!

Und wir laden euch deshalb zu einer Veranstaltung ein, in der über die aktuelle Entwicklung in und um Venezuela und ihre Hintergründe informiert wird.

Referent des Abends ist Harri Grünberg, Mitglied des Parteivorstands der Partei Die Linke und seiner Internationalen Kommission. Grünberg, geboren 1951 im Lager für jüdische Überlebende des Holocaust in Feldafing/Wolfratshausen, wuchs auf in Rio de Janeiro (Brasilien) und in Caracas (Venezuela).
Er studierte Politikwissenschaft in Frankfurt a.M., hat sich als Lateinamerikaspezialist einen Namen gemacht und ist bei Cuba Sí engagiert.

DSSQ – Keinen Raum der AfD – Dienstag, 26. Februar, ab 16:30 an der VHS Düsseldorf

20. Februar 2019

Einladung von DSSQ – Düsseldorf Stellt Sich Quer

Dienstag, 26. Februar 2019 ab 16:30 an der VHS / Bertha-Von-Suttner-Platz

Für Dienstag, 26. Februar 2019, laden AfD-Bundestagsabgeordnete aus NRW zu einem „Bürgerdialog“ in die Volkshochschule Düsseldorf am Bertha-von-Suttner-Platz ein. Einlass ist ab 17:15 Uhr.

Der AfD-Rechtsaußen und ehemalige NRW-Landessprecher Martin Renner aus dem Kreis Mettmann möchte dazu referieren, wie aus einem „Linksstaat“ ein „Rechtsstaat“ zu machen wäre. Udo Hemmelgarn aus Ostwestfalen, der keinerlei Berührungsängste zur „Reichsbürger“-Szene und anderen rechten Verschwörungstheoretikern hat, will sich zu den Ursachen der Wohnungsknappheit auslassen. Und Michael Espendiller aus dem Münsterland möchte zum Thema „Klimawandel und Energiewende“ sprechen, was erfahrungsgemäß auf ein Leugnen der menschengemachten globalen Erwärmung hinausläuft.

Gründe genug also, um einen lauten Protest gegen die geplante Veranstaltung zu organisieren. Hinzu kommt, dass sich bei ähnlichen AfD-Veranstaltungen in anderen Städten noch weiter rechts stehende Gruppierungen mit der AfD solidarisiert und eigene Kundgebungen vor dem Veranstaltungsgebäude angemeldet haben, um Gegendemonstrant_innen auf Abstand zu halten. Zuletzt geschah das am 6. Februar 2019 in Mönchengladbach durch den extrem rechten Verein „Mönchengladbach steht auf“ um ihren Vorsitzenden Dominik Roeseler, der sich auch bereits an den Patrouillen der „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf-Eller
beteiligte und als Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) gilt. Damit dies nicht auch in Düsseldorf geschehen kann, haben wir direkt nach Bekanntwerden der Veranstaltung vor dem VHS-Gebäude eine Kundgebung angemeldet.

Nach Angaben der VHS, der bei der Raumvergabe an die AfD juristisch die Hände gebunden sein sollen, wird der laufende Betrieb auch während der AfD-Veranstaltung nicht unterbrochen. Wer also noch in der Bibliothek zu tun hat, darf das Gebäude ungehindert betreten. Alle anderen sind aufgerufen, an unserer Kundgebung gegen Rassismus, Sexismus und Klimaleugner teilzunehmen. Beginn ist 16:30 Uhr.

Demo in Düsseldorf-Eller / 9.2.2019 – Rede von Jürgen Schuh

11. Februar 2019

Liebe Freundinnen Freunde,

die Naivität, dass es sich bei unserer heutigen Demonstration heute um eine Demonstration gegen irgendwelche „Ordnungshüter einer selbsternannten Bruderschaft“ in Eller handelt, möchte ich Euch allen nicht unterstellen.

Es geht um mehr! Es geht um das Problem, dass sich in Düsseldorf, in NRW, in Deutschland und Europa eine Renaissance des Faschismus breitmacht, die nicht auf ein paar „Schwachköpfe“ in Eller reduziert werden kann und darf.

Ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen – VVN-BdA Düsseldorf. Wir sind die Kinder, die Enkel derjenigen, die die Zuchthäuser und die Konzentrationslager der Faschisten überlebten und damals schworen: „…den Kampf erst einzustellen, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht…“ und…“eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen!“

Den Schwur der Überlebenden der Häftlinge von Buchenwald konnte bis heute nicht eingelöst werden. Darum kämpfen wir heute noch.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer,
sagte schon 1951 wo es langzugehen hatte:
“Ich meine, wir sollten jetzt mit der Nazikriecherei Schluss machen. Denn verlassen Sie sich darauf: Wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.“ Der „Alte von Rhöndorf“ brauchte seine Nazi-Kader.

Und damit begann die Nachkriegstragödie der Rehabilitierung der Altfaschisten, die Bertold Brecht mit den Worten beschrieb: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Der Aufbau der Nachkriegsjustiz, der Politik, der gesamten politischen Administration, der Polizei, der Sicherheitsdienste, der späteren Bundeswehr wurden mit den ehemaligen 100.000den erfahrenen NSDAP-Kräfte entwickelt. So sahen dann auch die Ämter aus.

Die Kontinuität der faschistischen Personalien seien nur mit einigen Namen belegt:
Bundeskanzler Kiesinger, Kanzleramtsstaatssekretär Hans Globke, Staatssekretär Prof. Vialon, Minister Oberländer, General Heusinger usw. usf. .Die Liste der Faschisten, deren Karriere nach 1945 in allen politischen Etagen ungebrochen weiterlief, lässt sich ohne Ende fortsetzten. Deren politische Auswirkungen zeigen sich bis heute.

Von einer Reinigung des Staatsapparates von Altnazis kann überhaupt nicht die Rede sein. Währen die ehemaligen NS-Berufsbeamten per Gesetz wieder in den öffentlichen Dienst kamen, wurden zahlreiche Antifaschisten per sogenanntem Blitzgesetz daraus entfernt oder ihrer Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen beraubt.
In der Ära Schrübbers, des Präsidenten des Verfassungsschutzes mit NS-Vergangenheit, wurden gegen die Kinder und Enkel der Antifaschisten Berufsverbote verhängt.

In einer Demokratie, die von sich in Anspruch nimmt, Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben, müssten die Anfänge der Verbreitung faschistischer Ideologie unter Strafe gestellt sein. Die Freiheit der Meinungsäußerung muss verteidigt werden. Aber wir leben nicht in geschichtsfreien Räumen.

Völlig unverständlich ist uns, dass die Vertreter der neofaschistischen AfD ihre rassistischen, ausländerfeindlichen, neofaschistischen Parolen in allen Landesparlamenten und im Bundestag ungehindert verbreiten dürfen.
Vorläufiger Höhepunkt war der Auftritt vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Alexander Gauland im Deutschen Bundestag, wo er erklären durfte, der deutsche Faschismus

sei ein „Vogelschiss in der Geschichte“ gewesen.

Dieser „Vogelschiss in der Geschichte“ hat immerhin Deutschland und ganz Europa verwüstet und Millionen Menschenopfer gekostet. Dass dieser Bundestagsabgeordnete nicht vom Rednerpult her verhaftet wurde und sich kein Abgeordneter gefunden hat, diesem Faschisten das Maul zu stopfen, wirft ein bezeichnendes Licht auf dieses höchste Gremium des deutschen Volkes.

Für uns bleibt es dabei:

Jeder festgenommene Antifaschist ist einer zuviel!
Jeder nicht festgenommene Neofaschist ist einer zuwenig!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Jürgen Schuh


(Foto: DSSQ)

BiBaBuZe – 14.2.2019 * Kai Degenhardt auf anderen Routen

4. Februar 2019

Kai Degenhardt (*1964), Liedermacher und Wanderer in musikalischen Welten, stellt sein 2018 erschienenes Album „Auf anderen Routen“ vor. Die Wölfe mitten im Mai sind immer noch unter uns. Jaja, so sind hier die Leute.

 

Donnerstag, 14.02.2019, 20.00 Uhr, Eintritt 10 €
Konzert
Kai Degenhardt
Auf anderen Routen
in Kooperation mit Lama-Musik e.V.

Rede von Gisela Blomberg (VVN-BdA) bezüglich der Gedenkfeier am 27. Januar 2019

28. Januar 2019

Gedenken an die ehemaligen KZ-Häftlinge der Lager Berta 1 und Berta 2 am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2019.

Gemeinsame Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) Düsseldorf und des Düsseldorfer Friedensforums.

Rede von Gisela Blomberg (Kreisvorstand VVN Düsseldorf)

Heute vor 74 Jahren wurde das KZ Auschwitz durch die Rote Armee befreit.

Auch in Düsseldorf gab es 6 KZ-Außenlager, 5 davon waren Außenkommandos des KZs Buchenwald, das Lager in Düsseldorf-Stoffeln war eine Außenstelle des KZs Sachsenhausen, darüber hinaus gab es in dieser Stadt über 400 Lager für Zwangsarbeiter. 1944 waren in Düsseldorf 35.000 Menschen, d.h. über ein Viertel aller Beschäftigten, unter unmenschlichen Bedingungen zur Zwangsarbeit eingesetzt. In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurde Zwangsarbeit als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Wir möchten heute den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zum Anlass nehmen, an die Buchenwalder KZ-Häftlinge, die hier in der Waffenschmiede Rheinmetall zur Sklavenarbeit gezwungen wurden, zu erinnern.

Bei Rheinmetall hat das Geschäft mit dem Tod Tradition, Profite werden mit Aufrüstung und Kriegen generiert. Schon im 1. Weltkrieg war Rheinmetall einer der größten deutschen Rüstungshersteller, auch damals wurden Zwangsarbeiter ausgebeutet.

Nur 20 Jahre später verbündete sich Rheinmetall mit dem Nazi-Regime, die imperialistischen Expansionspläne der deutschen Faschisten entsprachen den Konzerninteressen, Aufrüstung und aktive Kriegsvorbereitung kurbelten erneut die Profite an. Konzernvertreter wie Generaldirektor Hellmuth Röhnert und andere Manager vertraten die Interessen von Rheinmetall in den wichtigsten Gremien der Kriegsführung.

Am 11. April 1937 kam Adolf Hitler zu Rheinmetall in Düsseldorf, 1939 wurde in der Festschrift zum 50-jährigen Firmenjubiläum dieser Besuch „als die größte Ehre, die einem deutschen Werk widerfahren kann“ bewertet. Und weiter hieß es dort:

Möge es dem Werk vergönnt sein, an der gewaltigen Aufbauleistung unseres geliebten Führers und Reichskanzler Adolf Hitlers …. zum Wohle des Großdeutschen Volkes auch in der Zukunft erfolgreich mitzuarbeiten!“

Nach dem Hitler Besuch gaben sich weitere Nazigrößen ein Stelldichein bei Rheinmetall.

Um während des Krieges die Rüstungsproduktion zu forcieren wurde – wie schon zuvor im 1. Weltkrieg – auf die Ausbeutung von Zwangsarbeitern zurückgegriffen. Diesmal in noch größerem Stil, mindestens 300.000 Sklavenarbeiter schufteten unter menschenunwürdigen Bedingungen 12 Stunden und mehr pro Tag in den Rüstungswerken des Konzerns.

Ab 1943 wurden in den Düsseldorfer Werken – und nicht nur hier – Häftlinge aus den Konzentrationslagern angefordert.

Zuerst wurde das Kommando Berta (ein Deckname für Rheinmetall) an der Schlüterstraße in Düsseldorf Flingern eingesetzt. Etwa 600 Häftlinge waren in der Werkshalle, die sie nicht verlassen durften, eingesperrt, die Bedingungen waren katastrophal, in den ersten Monaten gab es noch nicht einmal sanitäre Anlagen.

Ab dem 1.September 44 wurde an diesem Ort hier ein weiteres KZ Außenlager, genannt Berta II in Betrieb genommen. 260-270 Häftlinge waren in dem Keller der ehemaligen Rheinmetall-Halle unter menschenunwürdigen Bedingungen eingeschlossen. Nur zur Arbeit durfte der Keller verlassen werden.

Die KZ-Außenlager Berta I und Berta II unterstanden der SS, Wilhelm Knauf der Kommandant beider Lager wurde nach dem Krieg zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Zur Bewachung waren auch Düsseldorfer Schutzpolizisten eingesetzt.

Die hygienischen Verhältnisse in beiden Lagern waren völlig unzureichend, es gab zu wenig Kleidung und die Häftlinge litten an chronischer Unterernährung. Im Feb. 44 starben 3 Häftlinge, da sie aus Mangel an Nahrung giftige Knollen gegessen hatten.

Brutalität bestimmte den Alltag, die Prügelstrafe mit Gummischläuchen auf das nackte Gesäß gehörte zum „normalen“ Tagesablauf, zudem wurden Kollektivstrafen verhängt, viele Häftlinge wurden zu Tode gequält. Die Todesursachen wurden meistens unter den Begriffen Herzversagen oder Suizid versteckt.

Bei einem Luftangriff auf das Lager Berta I kam es unter den Häftlingen zu einer verständlichen Panik, sie rannten vom Werksgelände, vielleicht nutzten einige die Situation auch zur Flucht, die SS-Männer erschossen daraufhin 18 von ihnen.

Der größte Teil der Häftlinge kam aus Russland, der Ukraine, Polen, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Tschechoslowakei, aber es gab auch einige deutsche Häftlinge. Sie alle wurden in der Produktion der Behälter für die sogenannten Vergeltungsraketen V1 und V2 eingesetzt. Unter den deutschen Häftlingen gab auch einige Politische, Toni Fleischhauer war einer von ihnen, er konnte aus dem Lager flüchten und berichtete später, dass es sehr wohl Versuche gab, die Produktion zu sabotieren, es war allerdings sehr gefährlich. Wenn dies auffiel, wurden 10 Häftlinge erschossen.

Sabotage geschah teilweise durch langsames Arbeiten, aber auch durch schnelles Arbeiten, da dann die Schweißnähte der Raketenbehälter nicht lange hielten, die Häftlinge hatten auch erfahren, dass die Chemikalien von Tintenstiften schlimmer für die V2 Körper waren als Salzwasser.

Der Werkschutz von Rheinmetall wachte auch darüber, dass es nicht zu Kontakten mit den anderen Arbeitern kam. Die Arbeitsbedingungen waren mörderisch, Arbeitsschutz galt für KZ-Häftlinge nicht, Verletzungen am Arbeitsplatz gehörten zum Tagesgeschäft. Aber auch der Lagerkommandant, d.h. die SS kam in die Rheinmetall-Werke, um die KZ-Häftlinge zur Arbeit anzutreiben. Es war eine Schinderei bis in den Tod. Im August 44 z.B. zwang der Lagerkommandant mit seiner Pistole den schon an TBC erkrankten russischen Häftling Tschaikowsky zur Arbeit. Kurz danach starb Tschaikowsky.

Bei Schwäche und Krankheit wurden die Häftlinge in das KZ Buchenwald zurückgeschickt, d.h. in den sicheren Tod. Rücksicht auf die Gesundheit und das Leben der Häftlinge brauchte nicht genommen werden, der Nachschub an menschlicher Arbeit war über die Konzentrationslager gesichert. Bei Todesfällen waren Betriebe auch nicht dazu verpflichtet, Berichte über die Todesursachen anzufertigen, es reichte den Ausfall an Arbeitsfähigen mitzuteilen, zur Auffüllung des Kontingents wurden Häftlinge aus dem Stammlager in die Außenlager verschickt. Zwangsarbeit von KZ-Häftlingen war die Vernichtung ganzer Völkerschaften durch Arbeit d.h. sie war Teil des faschistischen Massenmords.

Rheinmetall fühlt sich bis heute juristisch nicht verantwortlich für die grauenvollen Taten, begangen hier und in anderen Werken. Die Firma bezahlte in Abhängigkeit der Leistungsfähigkeit der Häftlinge zwischen 1 Reichsmark Zwanzig bis fünf Reichsmark an die SS. Damit war für Rheinmetall die Sache abgetan, die Häftlinge wurden nicht zur Belegschaft gezählt.

Als Anfang März 1944 die Amerikaner die linke Rheinseite von Düsseldorf erreichten, begann die SS mit der Evakuierung der Lager Berta 1 und Berta. Die Häftlinge wurden auf den Marsch zurück in das KZ Buchenwald geschickt. Diese Evakuierung war die reinste Tortur, zu Fuß ging es Richtung Erkrath, von dort aus nach Hochdahl, die Häftlinge mussten ein Auto und mehrere LKW Anhänger ziehen, Ortskundigen ist bekannt, dass Hochdahl seinen Namen alle Ehre macht. Bei Mettmann gab es Tieffliegerangriffe, einige Häftlinge versuchten zu fliehen, die SS machte Jagd auf die Flüchtenden und erschoss diese. Um jegliche Fluchtversuche zu verhindern, erfolgte ab Wermelskirchen der Transport mit dem Zug.

Am 10. März kamen die Häftlinge in Buchenwald an, noch ein weiterer qualvoller Monat bis zur Befreiung am 11.April 1945 stand ihnen bevor.

Die Überlebenden des KZs Buchenwald schworen:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Dieser Losung fühlen wir uns auch heute verpflichtet. Eine Welt des Friedens und der Solidarität aber haben wir noch nicht geschaffen, im Gegenteil Rechtsentwicklung und damit verbundene Kriegstreiberei haben wieder Konjunktur. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall steigern die Profite ihres todsicheren Geschäfts. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!

Krieg beginnt hier – Stoppt die Rüstungsproduktion!!

(Photos: Inge Trambowsky)

 

Rede von Ernst Gleichmann (Friedensforum Düsseldorf) bezüglich der Gedenkfeier am 27. Januar 2019

28. Januar 2019

Gedenken an die ehemaligen KZ-Häftlinge der Lager Berta 1 und Berta 2 am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2019. Gemeinsame Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) Düsseldorf und des Düsseldorfer Friedensforums.

Rede von Ernst Gleichmann (Friedensforum Düsseldorf)

Ja, die Firma Rheinmetall lebt von Blut, Tod, und Angst, verkauft Waffen und Munition. Enorm profitierte die Firma von zwei Weltkriegen.
Aber auf
jede der beiden Blütezeiten folgte ein jäher Absturz, als die Sieger die Rüstungsproduktion verboten. Das zwang zur Konversion, Weg von der Rüstungsproduktion hin zur Herstellung von Zivilgütern, z. B. Büromaschinen, Mopedmotoren, Eisenbahnwaggons. Wir lernen: eine Konversion, die gewollt wird, gelingt auch!
Nur, die Rheinmetall-Manager entdeckten, dass die Produktion von Mordinstrumenten viel profitabler ist als die von Zivilgütern.
1956 (mit der Aufstellung der Bundeswehr) hieß es auf einmal:
SCHLUSS mit der Konversion!! Aufs Neue produzierte Rheinmetall Waffen und Munition:
die Bundeswehr kaufte Kampfpanzer und Raketen. 1990 allerdings drohte die Konversion zurückzukehren. Denn da wurde der Warschauer-Pakt aufgelöst, der Feind war weg!
Doch d
iese Konversion entfiel, denn die NATO machte weiter wie zuvor und die Bundeswehr vergrößerte sich. Rheinmetall kaufte andere Firmen hinzu und die Panzer-Familie wuchs: von Wiesel, zu Marder, zu Puma, zu Leopard.
Die Firma ist jetzt eine
Aktiengesellschaft, wächst und floriert.
Sie besteht aus zwei Bereichen
: Rüstung (täuschend „Defence“ genannt) und Automobiltechnik. Rheinmetall Defence verdient bestens, erzielt Jahr für Jahr zweistellige Wachstumsraten. Die Aktien sind begehrt, bringen hohe Dividende. Alle Rentenkassen, Versicherungskonzerne, Investmentfonds halten die ertragreichen Aktien im Depot! Das heißt, die deutsche Gesellschaft, wir alle profitieren mit vom Blut-Geschäft!! Die Strategie von Rheinmetall „Defence” beruht auf einer Internationalisierung von Produktion und Vertrieb der Mordinstrumente: Man erwirbt Firmen im Ausland bzw. beteiligt sich an fremden Gemeinschafts-Firmen. So kann man die deutschen Rüstungsexport-Beschränkungen umgehen. Das Völker verbindende des Handels verhunzend, plant Rheinmetall-Chef Papperger, die Firma nach dieser Strategie weltweit auszubauen.

Als Absatzmärkte hat er besonders Saudi-Arabien und die Türkei im Visier. Seit 2015 bombardieren die Saudis den Jemen. Immer wieder richten sie dabei Gemetzel unter Zivilisten an. Rheinmetall liefert die Bomben dafür, trotz des deutschen Waffen-Exportverbots in Krisengebiete. Sie stammen von Tochterunternehmen, die entweder in Sardinien oder in Südafrika sitzen; oder aus einer neuen Munitions-Fabrik in Saudi-Arabien selbst, die über eine Mehrheitsbeteiligung von Rheinmetall betrieben wird [Denel Munition]
Pappergers Trick
: Rüstungsgüter, die im Ausland produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Rüstungsexport-Kontrolle.

Beispiel: Eine Bombe, die im Kriegs-Gebiet im Jemen gefunden wurde, trug das Etikett der Rheinmetall-Tochter auf Sardinien. Die Menschenrechts-Organisation „Human Rights Watch” appellierte an die Bundesregierung, sie möge prüfen, wie tief Rheinmetall in Rüstungs-Exporte verwickelt sei. Unsere Regierung wies dies zurück. Ihre Ausrede: Für Rüstungslieferungen aus Italien und Südafrika seien deutsche Behörden nicht zuständig.
Wir sehen
: Der Tod bleibt „ein Meister aus Deutschland.”

Nun zur TÜRKEI

Vor einem Jahr okkupierte Erdogan das kurdische Afrin in Syrien. Dabei setzte er Rheinmetall-Panzer ein. Auf seinem und auf Pappergers Wunschzettel steht jetzt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Dafür benötigt Rheinmetall die Genehmigung der Bundesregierung, und hierüber ist ein heilloser Streit entbrannt.
Dagegen sind die Linkspartei, die Grünen, die Kurden sowie die öffentliche Empörung über den jeweils neuesten Justiz-Skandal in der Türkei. Erdogan verfügt jedoch über ein stattliches Erpressungs-Potential: Tausende Flüchtlinge, die er auf Wunsch Berlins zurückhält, sowie Menschenrechtler und Journalisten wie Deniz Yücel, die er als Geiseln benutzt. Letztlich, so fürchte ich, wird die Bundesregierung die Genehmigung erteilen, damit Rheinmetall zum Zuge kommt.
Der Journalist
Otfried Nassauer kommt zu dem Resümee: „Waffen und Munition ist das Grundnahrungsmittel für Kriege. Munitions-Lieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“

Schmiergeld, Korruption

Nicht nur BLUT klebt an Rheinmetall, sondern auch viel DRECK. Bestechung, Korruption, Gerichtsverfahren sind ständige Begleiter seiner Geschäfte im In- wie im Ausland. Rheinmetall kennt immer weniger Skrupel, sagt Nassauer.
Konzernchef
Papperger allerdings behauptet, ein „ethisch korrektes Geschäftsverhalten” anzuvisieren. Scheinheilig, verlogen, empörend!!

Politische Vernetzungen

Zur Absicherung alter und Anbahnung neuer Geschäfte hat Rheinmetall zwei ehemalige Bundesminister eingekauft:

Dirk Niebel (FDP) nennt sich Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen, kurz: Waffen-Lobbyist.

Und Franz Josef Jung (CDU), Ex-Verteidigungsminister. Der kam gleich in den Aufsichtsrat. Die SPD steht noch in der Warteschlange. Immerhin sind Lars Klingbeil, ihr General-Sekretär, und Johannes Kahrs schon Mitglieder im Förderkreis Deutsches Heer, einem der wichtigsten Lobby-Verbände der Rüstungsindustrie. Zwischen 2005 und 2010 erhielten die Parteien (mit Ausnahme der Linken) ca. 3,7 Mio. Euro Spenden von Mitgliedsfirmen des Förderkreises

und der Deutschen. Gesellschaft für Wehrtechnik.
Das führt uns vor Augen, wie die sog. Verteidigungspolitik
tickt: die Rüstungsindustrie spendet großzügig an die Parteien, die stimmen dann für neue Militäreinsätze und die Erhöhung des Wehretats, und das leitet neues Geld in die Taschen der Rüstungsindustrie.

Verteidigungspolitik??

Kaum!! –> Profit-Maximierung!!! Bankkredite

Die Finanzierung von Rheinmetalls Blut-Geschäften erfolgt nicht allein durch Großbanken, NEIN, auch die Stadtsparkasse Düsseldorf gewährt Kredite hierfür, in ihren Worten ist das lokales Sponsoring. Klingt harmlos, als ginge es um Fortuna oder den Rosenmontags-Zug.
Statt ihre Unterstützung der
Blut-Geschäfte zu verharmlosen, sollte die Stadtsparkasse klare ethische Standards für ihr Kreditgeschäft formulieren und dieser ethisch nicht tragbaren Firma den Geldhahn zudrehen.

ÖFFENTLICHE KRITIK

In einem Interview [mit RP-online] sagte Papperger,
die Rüstungs-Unternehmen könnten
noch viel mehr verdienen, wenn nur die deutsche Export-Richtlinien nicht so restriktiv wären. Befragt nach moralischen Bedenken beim Rüstungsexport
antworte
te er:Ich bin auch meinen Investoren verpflichtet, und die erwarten zu recht eine Strategie, die auf Wachstum ausgerichtet ist“.

Kommt Euch das vielleicht bekannt vor,
ein deutscher Mann, der nur seine Pflicht tut??
Für die
Pflicht (heute: Profitmacherei),
scheut er vor Blut-Geschäften nicht zurück!!

Die Geschäfte von Armin Papperger und seinem Groß-Investor, Larry Fink, Vorstandsvorsitzender von BLACKROCK (nebenbei der Chef von Friedrich Merz) zeigen uns, wie Recht Präsident Eisenhower hatte, als er 1961 vor dem Militär-Industrie-Komplex warnte. Vier Jahrzehnte zuvor hatte eine kluge Frau in Deutschland bereits gefordert, die Rüstungs-Industrie zu verstaatlichen. Sie wollte verhindern, dass immer neue Kriege aus Profit-Gier finanziert werden. Ihr Name: Rosa Luxemburg. Wie sie endete, ist bekannt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

(Quelle Photos: Report D)

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