FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

20. Februar 2020

Auch die VVN-BdA Düsseldorf ist entsetzt über den scheußlichen Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau / Hessen.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen rassistischer und neofaschistischer Gewalt!

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird. Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Aufruf an unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020

13. Februar 2020

Aufruf an unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020

Im September 2020 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Wir rufen die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und alle ihre Freundinnen und Freunde auf, sich in die Vorbereitungen der Kommunalwahlen in NRW einzubringen und antifaschistische Forderungen aufzustellen, auch ihr Wahlverhalten danach zu richten, wie die Kandidatinnen und Kandidaten mit unseren Vorstellungen umgehen. Wir haben ein großes Sammelbecken unterschiedlicher rechter, rechtsextremer und neofaschistischer Gruppierungen, die versuchen sich kommunalpolitisch aufzustellen.Durch ihr beständiges, öffentliches Auftreten versuchen sie Normalität herzustellen. Faschismus ist aber keine Normalität sondern ein Verbrechen.

Wie ist die Lage?

Die AfD ist im Bundestag und in allen Landesparlamenten vertreten. Dieser Siegeszug der AfD war vorhersehbar und von Teilen der Wirtschaft, der Politiker der Mitte und des Militärs auch gewollt.
Denn – an der AfD alleine ist nicht die Rechtsentwicklung festzumachen.
Die Rechtsentwicklung ist mehrdimensional. Sie äußert sich nicht nur in der rechten Parteienlandschaft oder in den rassistischen und neofaschistischen Bewegungen, sondern auch in den politischen Entscheidungen, wie:
  • die Verschärfung des Polizeigesetzes mit massiven Eingriffsrechten ins Grundrecht und erheblicher Erweiterung der Polizeibefugnisse.
  • mit der Neuordnung der Bundeswehrreserve. Das Alter der Reservesoldaten wurde von 45 auf 60 Jahre erhöht. Die ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen immer einsatzbereit sein. Sie sollen im Spannungs- oder Notstandsfall zur Hilfeleistung im Inland herangezogen werden. Von den Reservisten sind über einhunderttausend im Deutschen Reservistenverband organisiert. Hier tummeln sich zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis.
    In jeder kreisfreien Stadt und in den Kreisen wurden Kommandozentralen eingerichtet, die dem Kommando von Reserveoffizieren unterstellt sind. Diese Kommandozentralen können jederzeit die zivile Verwaltung aushebeln.
  • das bestehende Verbot des Faschismus in der ehemaligen DDR wurde bei der Vereinnahmung in die BRD nicht übernommen, sondern ersatzlos gestrichen, die NPD wurde auch in Westberlin zugelassen.
    Das Bundesverfassungsgerichtsurteil v. 17.1.17 verbietet die NPD nicht, und zwar wegen „Bedeutungslosigkeit“. Diese fatale Entscheidung gab den Rechtsextremisten und Faschisten Aufwind mit verheerenden Folgen.
  • Agenda 2010 mit dem einhergehenden Sozialabbau
  • die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von fortschrittlichen Organisationen wie ATTAC,Rote Hilfe, Campact und VVN-BdA.
Was passiert hierzulande:
  • Pegidagruppen entstehen bundesweit in den Gemeinden. Diese Gruppierungen sind völkisch und rassistisch.
  • rechte Gruppierungen treten mit unterschiedlichen Gesichtern auf und missbrauchen Vorfälle oder kommunale Probleme für ihre Demagogie ( Mütter gegen Gewalt, Frauen gegen Angst, friday für Minirente, usw.)
  • auch die AfD besetzt kommunal politische Themen für ihre Demagogie
  • nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhielten viele Bürgermeister/innen Drohbriefe. In den Kommunen werden Politiker von Rechtsextremisten/ Faschisten bedroht oder angegriffen:
    Henriette Reker und Andreas Hollstein (Altena) erleiden Messerattacken; Bürgermeister Dieter Spürck ( CDU) verzichtet auf neue Kandidatur, da er und seine Familie massivbedroht werden.
    Der Bürgermeister v. Kamp-Lintfort Christoph Landscheidt hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Seit dem werden er und seine Familie massiv bedroht. In seiner Not beantragte er einen Waffenschein. Mittlerweile hat er den Antrag zurückgezogen.
    Doch nicht nur Kommunalpolitiker werden bedroht; die Bedrohungen von antifaschistisch Engagierten halten an. Der Doppelmord von Halle ist unvergessen; fast hätte er sich zu einem antisemitischen Massaker ausgeweitet.
  • Was am 5.2.2020 in Erfurt passiert ist, ist auch schon in den Kommunen passiert:
    Mit Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde der z.B. der NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenstadt gewählt.
    Die Zustimmung zu AfD-Anträgen ist in seitens der Politiker der Mitte gang und gäbe. Wenn es ins politische Kalkül passt findet sich immer eine gewisse Akzeptanz – auch weit nach rechts.

Wie können wir dem entgegentreten?

Aus Berichten von Belgien und Österreich wissen wir, dass es gelingen kann den rechten Kräften das Wasser abzugraben. Dort wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt und es wurde sich um die Menschen vor Ort gekümmert (Begleitung zu den Ämtern, Hilfe bei Wohnungsproblemen usw.)
Wir haben im September 2020 die Kommunalwahlen in NRW. Warum sind diese so wichtig?
In der Kommune erleben die Menschen unmittelbar was in unserer Gesellschaft los ist: Da ist das Wohnviertel und alles was damit zusammenhängt: Wohnung, Schule, Kindergarten, Arzt, Krankenhaus, Nahverkehr und und und.
Da, wo die Menschen leben, erleben sie unmittelbar all die Ungerechtigkeiten und Missstände, all die Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die oben ganz viel und unten immer weniger ankommen lässt. Dort erleben die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah die Zumutungen dieser Politik. Sie sind empört, fühlen sich entwertet, im Stich gelassen. Oft schlucken sie ihre Wut und ihren Ärger runter, machen, wie man so schön sagt, eine Faust in der Tasche, nur dort.
Rechte Kräfte nutzen mit ihrer Sozialdemagogie diese Gefühle aus.
Wir müssen den Rechten das Wasser abgraben, indem wir sie entlarven und uns aktiv einbringen.
Setzen wir die Erfahrungen der Belgier und Österreicher gegen rechts bei uns um.
Kümmern wir uns!

Antifaschistin oder Antifaschist sein bedeutet vor allem:

In breiten Bündnissen gegen rechts zu wirken. Wachsam zu sein gegen jeden Versuch, dass Neonazis sich legal etablieren und gegen die juristische, polizeiliche und behördliche Hilfestellung für Rassismus und Antisemitismus.

Keine Nazis in die Parlamente!

Im Einzelnen geht es darum:
  • ggfls. Ansprechpartner oder Hilfevermittler für sozial Abgehängte sein
  • Initiativen für bezahlbaren Wohnungsbau unterstützen. Dabei Äußerungen, der Wohnungsmangel sei durch die Flüchtlinge entstanden, deutlich entgegen treten und widerlegen.
  • Initiativen gegen Hartz IV unterstützen
  • Initiativen gegen Rassismus (wie z.B. Aufstehen gegen Rassismus) , Antisemitismus, Abschiebung unterstützen
  • die AfD entlarven. Hier hilft auch unsere Ausstellung „AfD – keine Alternative“.
  • mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft entgegentreten und gegen weiteren Sozialabbau kämpfen
  • breiteste Bündnisse (Minimalkonsens) gegen rechts bilden bzw. unterstützen
  • jegliche Annäherung der bürgerlichen Parteien an rechte Kräfte anprangern
  • jegliche Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft entgegentreten. Nicht die Flüchtlinge und Ausländer sind schuld!
  • deutlich machen, dass unser Gesundheitssystem (Krankenhäuser, Heime) nur noch wegen der vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund funktioniert.

Es ist 5 vor 12!

Es gibt viel zu tun – packen wir es an. Vor uns steht ein großer Kampf und den wollen wir  gewinnen. Wir sind es den Verfolgten und Ermordeten des Faschismus schuldig.
Der Buchenwaldschwur ist unser Vermächtnis:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Nehmt alle Kraft und alle Kräfte zusammen und sorgt dafür, dass die Rechten keinen Boden mehr gewinnen!

Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten – NRW

Förderkreis der Düsseldorfer Gedenkstätte solidarisiert sich mit Naziverfolgten

13. Februar 2020

Förderkreis der Düsseldorfer Gedenkstätte solidarisiert sich mit Naziverfolgten

Am 27. Januar 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, hat der Vorstand des Förderkreises der
Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf e.V. folgende Resolution beschlossen:
Der Vorstand des Förderkreises der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf e.V. verurteilt den von den Berliner Finanzbehörden und dem Bundesministerium der Finanzen gehegten Plan, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist/innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager und der europäischen Völker von der NS-Herrschaft sowie des steigenden Antisemitismus und eines zunehmend aggressiver werdenden Rechtsextremismus halten wir diesen Schritt für unpassend und falsch. Fiskalisch bestraft wird damit eine Organisation, in der Überlebende und Widerstandskämpfer/innen sich nach 1945 zusammenfanden, um den schwierigen Weg zurück in den Alltag zu beschreiten und der ermordeten Familienangehörigen und Kameraden würdevoll zu gedenken.
Die VVN-BdA besteht heute aus Menschen, die oftmals Söhne und Töchter dieser Überlebenden sind und die sich im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Antisemitismus engagieren. „Für die Mahn- und Gedenkstätte waren viele Zeitzeug/Innen aktiv, die in der VVN-BdA organisiert waren. Die VVN begleitet die Arbeit des Instituts als Vertretung der politischen Opfer und Verfolgten seit ihrer Gründung 1987. Aus diesen Gründen halten wir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für ein fatales Signal“, so die Vorsitzende Henrike Tetz.
http://www.gedenk-dus.de/
Die Kreisvereinigung Düsseldorf der VVN-BdA bedankt sich bei dem Förderverein der Mahn & Gedenkstätte Düsseldorf sehr herzlich für diese offenen Worte und die Solidarisierung, weist aber auch darauf hin, dass Mitglieder der VVN-BdA maßgeblich daran beteiligt waren, dass die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken konnte.

Stellungnahme der Bundesvereinigung der VVN-BdA – Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

6. Februar 2020

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen.
Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen.
Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu.
CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien.
Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht.
Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist.
Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider

Bundessprecher der VVN-BdA

75. Jahrestag 8. Mai 1945 | Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie

11. Januar 2020

75. Jahrestag 8. Mai 1945 | Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegerinnen und Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreierinnen und Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie-, Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage. Das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure, Mitläuferinnen und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzung. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Die Früchte des 8. Mai sind stets gefährdet. Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus,– alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die „Erfolge“ der rechten Parteien hat den politischen Diskurs nach rechts verschoben. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig Teile unserer Gesellschaft Geflüchteten gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. NSU, Lübke-Mord, der Anschlag von Halle, Neofaschistinnen und Neofaschisten in Polizei, Spezialeinheiten und Bundeswehr zeigen die Verstrickung der Rechten bis in staatliche Strukturen hinein. Jüngstes Beispiel ist der Uniter e.V., ein Verein, dem die Bildung einer rechtsextremen Schattenarmee und beste Kontakte zum Verfassungsschutz nachgesagt werden.

Der rasante Aufstieg nationalistischer, rechter und neofaschistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr. Gleichzeitig sehen wir Angriffe auf demokratische Kräfte. Neben strafrechtlicher Verfolgung wird versucht, auch über den Entzug der Gemeinnützigkeit, wie zum Beispiel von attac oder der VVN-BdA die Arbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu erschweren.

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder, stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens: „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, zum Beispiel im Irak, in Syrien, in der Ukraine, im Jemen und Mali toben Kriege. In Südamerika putscht die Rechte gegen linke Regierungen und bringt, wie in Brasilien, Faschisten an die Macht. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Gerade darum wollen wir den 8. Mai zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ wahrgenommen haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten, auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.

In diesem Sinne rufen wir auf:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Wir halten Euch bezüglich der Planung der Aktivitäten um den 8. Mai herum auf dem Laufenden.

INPUT – Antifaschistischer Themenabend in Düsseldorf – 28. Januar 2020 – 19:30 – Zentrum Hinterhof

Mit Mut und List – 29. März 2020 – 11:00 – Zakk

Friedensforum Düsseldorf – Putsch in Bolivien – Wird Lateinamerika wieder zum Hinterhof der USA? – 14. Januar 2020 – 19:15 – Bürgerhaus Bilk

Gedenkstunde am Holocaust-Mahnmal – 27. Januar 2020 – 16:00 – Holocaust-Mahnmal / Toulouser Allee

Konzert Maria Farantouri in der Tonhalle

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