Offener Brief von Esther Bejarano bez. des Entzugs der Gemeinnützigkeit

28. November 2019

»Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Sie wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen«, klagt die Shoah-Überlebende Esther Bejarano in einem offenen Protestbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Bundesvvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden.

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen auf Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! Sie wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen. Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

»Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden«, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als »Denkmalen der Schande« sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrengedenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus«, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

Und nun frage ich Sie:

Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Esther Bejarano

Vorsitzende des deutschen Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

 

 

Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA Bundesvereinigung

22. November 2019

Nachdem die VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit weiterhin behält, hat die Bundesvereinigung ihre aberkannt bekommen.

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

„Kein Heldengedenken für Faschisten“ in Benrath – Redebeitrag der VVN-BdA am 17. November 2019

18. November 2019

Die Rede unseres Kreissprechers bei „Kein Heldengedenken für Faschisten“ in Benrath am 17.11.2019,
Danke an alle UnterstützerInnen!

Liebe FreundInnen!

Der 17. November hieß früher „Heldengedenktag“, heute heißt er „Volkstrauertag“ und wird mit Sonntagsreden an solchen Orten wie diesem begangen.
Wir stehen hier an einem dieser „Gefallenen-Denkmäler“. Die, deren hier zu gedenken sein soll, sind nicht gefallen. Sie wurden im 1. und im zweiten Weltkrieg für den Profit des Kapitals und deutschen Größenwahn verheizt.
Dass gerade an solchen Orten die Anhänger der „Bruderschaft Deutschland“ und andere Schlägertrupps aufmarschieren, um ihre rassistische, ausländerfeindliche, neofaschistische Hetze zu verbreiten, kann nicht wundern. Bei diesen extrem rechten Schlägertrupps, die sich als Beschützer der Bevölkerung aufspielen, handelt es sich selbst nach Einschätzung der Bundesregierung zu großen Teilen um „potentielle“ terroristische Gefährder. Die „Bruderschaft Deutschland“ die Eller unsicher macht,
ist keine Einzelerscheinung. Diese Schlägertrupps nach dem Muster der SA – rechte Hools, Rocker, Neonazis und andere Faschisten – treten derweilen in ganz NRW auf.
Gewaltbereit, zunehmend bewaffnet und untereinander gut vernetzt.

Es ist völlig unverständlich, dass nach den Vorfällen der letzten Monate (die Morde an Lübke, die in Halle usw.) die Zusammenrottungen dieser Truppen weiterhin unter Polizeischutz wie letztlich in Bielefeld und heute Nachmittag in Duisburg überhaupt noch stattfinden dürfen.
Dass heute hier diese Faschisten bisher nicht aufgetaucht sind, dürfte der Wachsamkeit der Düsseldorfer AntifaschistInnen zu verdanken sein, die Neofaschisten seit langer Zeit den Aufenthalt hier recht ungemütlich gemacht haben.

Es stellt sich jedoch hier die Frage, auf welchem Nährboden die äußerst besorgniserregende Entwicklung neofaschistischer Parteien und Gruppen gedeihen konnte? Die sind ja nicht vom Himmel gefallen.
Huch, da sind auf einmal Neofaschisten da. Das wussten wir ja gar nicht. Die waren doch weg. Die gab es doch gar nicht mehr. Wie man/frau sich doch täuschen kann.
Die waren nur „mal eben weg“.

Ein paar persönliche Erfahrungen.
Die erste Erfahrung war: Meine Mutter war „Kriegerwitwe“. Mein Vater war kein Berufssoldat. Er war Wehrpflichtiger und als solcher im Krieg gegen den Bolschewismus im Osten verheizt worden. Ich habe ihn nie kennengelernt. Kennengelernt habe ich den Dank des Vaterlandes. Zweimal ausgebombt und eine „Kriegerwitwenrente“ die gerade ausreichte, um mit mir und meiner Schwester nicht sofort zu verrecken.
Die zweite war: Anfang der 50er-Jahre fanden wir Montags auf dem Klassenschrank in unserer Schulklasse ein gerahmtes Hitlerbild. War wohl von einem der üblichen Treffen der alten NSDAP-Kader an jedem Wochenende liegen geblieben. Der Rektor der Schule – eine Führer-Spätlese (mit Hitler-Schnäuzer, etwas fülliger und lebte noch) wusste von nichts. Es passierte nichts.
Die dritte war: Vor ca. 50 Jahren (in Worten vor fünfzig Jahren) gingen wir mit der Forderung nach einem Verbot der offensichtlich neofaschistischen NPD auf die Straße. Passiert ist nichts. Dieser Faschistenladen agiert nach wie vor ungehindert.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Das ist eine der Schlußzeilen aus dem Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, das Bertolt Brecht als Parabel zum Aufstieg des deutschen Faschismus 1941 im finnischen Exil schrieb. Es spielt bezeichnenderweise im Gangstermilieu Chicagos.
Der deutsche Faschismus hatte nicht die Höhe seiner Verbrechen und schon gar nicht sein Ende erreicht aber Brecht zeichnete bereits ein Bild Nachkriegsdeutschlands, welches in der Realität dann leider Bestätigung fand.

Damit dieser Prozess ungehindert über die Bühne gehen konnte, meinte dann 1951 der erste Kanzler der Bundesrepublik (der in diesen Tagen als Schöpfer des Grundgesetzes gefeiert wurde): „Ich meine, wir sollten jetzt mit der Naziriecherei Schluss machen. Denn verlassen Sie sich darauf: Wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört.“
Der kannte seinen Laden. Der „Alte von Rhöndorf“ brauchte die erfahrenen Nazi-Kader. Ich will hier nicht eine Auflistung der erwähnten Kader vornehmen. Das würde den Umfang eines Telefonbuches ausmachen.

Damit begann die Nachkriegstragödie der Rehabilitierung der Altfaschisten.
Der deutsche Faschismus – der ganz Europa in Schutt und Asche legte – war der Eroberungskrieg des deutschen Großkapitals und der Großbanken. Und diese Täter, die Hitler an die Macht brachten, saßen nach 1945 wieder fest im Sattel.

Der Aufbau der Nachkriegsjustiz, der Politik, der gesamten politischen Administration, der Polizei, der Sicherheitsdienste, der späteren Bundeswehr wurde mit den ehemaligen hunderttausenden erfahrener NSDAP-Kader entwickelt. So sahen dann auch die Ämter aus.
Die Kontinuität der faschistischen Personalien sei nur mit einigen Namen belegt:
Bundeskanzler Kiesinger, Kanzleramtsstaatssekretär Hans Globke, Staatssekretär Prof. Vialon, Minister Oberländer, General Heusinger usw. usf. .Die Liste der Faschisten, deren Karriere nach 1945 auf allen politischen Etagen ungebrochen weiter lief, lässt sich ohne Ende fortsetzten.
Das war der Nährboden für den aktuellen Neofaschismus.

Es gab noch eine „Altlast“ im Grundgesetz, dessen Bestehen gerade mit Glanz und Gloria gefeiert wird. Den Artikel 139, der eindeutig die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und –parteien fordert.
Der wurde nie vom Parlament aufgehoben aber seit 70 Jahren auch nie angewandt. Aber der musste weg!
Dafür war der Schüler des hochkarätigen Nazijuristen Mauntz, der Bundespräsident Roman Herzog, gerade gut genug. Im allgemein gültigen „Grundgesetz-Kommentar Mauntz/Dürig/Herzog“ erklärte Herzog ganz einfach den Artikel 139 für „obsolet“, also für erledigt. Damit entsorgte der Bundespräsident Herzog den elementarsten antifaschistischen Bestandteil des Grundgesetzes auf kaltem Wege und entzog damit dem Parlament eine juristische Möglichkeit, neofaschistischen Parteien legale Mittel politischen Wirkens aus der Hand zu schlagen.
Seitdem agieren neofaschistische Parteien wie die NPD und die AfD unter dem Schutz des Parteienprivilegs und vom Staat finanziert ungehindert und verbreiten ihre Hetzparolen.

Nur ein Beispiel:
Vorläufiger Höhepunkt war der Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der AfD Alexander Gauland im Deutschen Bundestag, wo er erklären durfte, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen?
Dieser „Vogelschiss“ in der Geschichte hat immerhin Deutschland und ganz Europa in ein Trümmerfeld verwandelt und Millionen Menschenopfer gekostet. Dass dieser „Bundestagsabgeordnete“ nicht vom Rednerpult her verhaftet wurde und sich kein Abgeordneter gefunden hat, diesem Faschisten das Maul zu stopfen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den politischen Zustand dieses höchsten Gremiums des deutschen Volkes.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, prominentes Mitglied der rechtsradikalen „Werteunion der CDU/CSU“ wie auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck schließen eine Koalition mit den Neofaschisten der AfD in Zukunft nicht generell aus.

Das ist die Antwort an all diejenigen, die heute den Neofaschisten die Vorteile des Parteienprivilegs zubilligen, die mit ihnen koalieren wollen, die nicht bereit sind, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ihnen ihr schmutziges Handwerk zu legen.

Mit tiefer Betroffenheit verließ ich am Jahrestag der Reichspogromnacht die Gedenkveranstaltung im Düsseldorfer Rathaus. Die mahnenden Worte von Dr. Horowitz klingen mir noch im Ohr, der angesichts der zunehmenden rechtsradikalen Ausschreitungen für unsere jüdischen MitbürgerInnen keine sichere Bleibe mehr in unserem Lande sieht.
Allerdings verblüffte mich die Äußerung im Interview des Verwaltungsdirektors der jüdischen Gemeinde Herrn Szentei-Heise gestern (16.11.2019) der Antisemitismus bei den „Linken“ zu verorten suchte. Zitat: „Aber in den vergangenen fünf Jahren ist der Antisemitismus, der Hass auf Juden aus linken, aus rechten und muslimischen Kreisen in die bürgerliche Mitte gerückt“.
Diese Einordnung des Antisemitismus auf „linke Kreise“ halte ich für schon deshalb für grundfalsch, weil ausgerechnet „linke Kreise“ wie „Düsseldorf stellt sich quer“ und andere aktuell und in der Vergangenheit an der Spitze der Aktivitäten gegen Neofaschismus gestanden haben und stehen. Ob Aktionen gegen Neofaschisten wie Pegida, AfD, Bürgerwehren, aktuell gegen die Werteunion der CDU mit ihrem Gast, dem rechtsradikalen ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, standen „Linke“ als Initiatoren und Organisatoren an der Spitze.
Es wäre der Sache gegen rechts dienlich, sich hier über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

Die Herangehensweise an den Kampf gegen Neofaschismus leiten wir aus den Worten des Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden Peter Gingold ab:
“1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitler-Gegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es (…) nur eine einzige Entschuldigung: Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist.
Aber heute haben wir alle diese Erfahrung. Heute muss jeder wissen, was Faschismus bedeutet. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“

Jürgen Schuh (für die VVN-BdA Düsseldorf)

Statement von Fridays for Future Göttingen – Antifa und FFF ?

25. Oktober 2019

Dieses Statement, von Fridays For Future Göttingen am 21. Oktober 2019 auf Twitter gepostet, unterstützen wir sehr gerne!

„In letzter Zeit werden wir oft gefragt, warum wir Antifa -Fahnen auf unseren Demos haben und antifaschistische, sowie andere linke Gruppen Redebeiträge halten dürfen. Wir wollen kurz begründen, warum das so ist und wieso wir das ausdrücklich gut heißen.

Grundsätzlich ist „Antifa“ keine existierende Gruppe, sondern erst einmal nichts anderes als eine Abkürzung für Antifaschismus. Weil Antifa nichts anderes als Antifaschismus ist, bedeutet es für uns auch nichts anderes.

Deshalb verstehen wir uns, wie in unserem Selbstverständnis (1) nachzulesen, als antifaschistisch.

Faschist*innen auf der ganzen Welt zerstören nicht nur das Klima, leugnen den Klimawandel und diffamieren Klimaschutzbewegungen (siehe Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA oder die AFD und andere rechtsextreme Parteien in Deutschland), sondern greifen uns auch aktiv an.

In Sachsen trauen sich Schüler*innen teilweise nicht für Fridays for Future Demos auf die Straße, weil sie Angst haben von Neonazis verprügelt zu werden. In Zwickau schalteten Faschist*innen die Musikanlage auf der FFF-Demo aus und fotografierten Minderjährige, selbst nachdem sie vom Platz verwiesen wurden. Einige Personen fanden sich im Nachhinein auf und in verschiedenen einschlägigen Websites und Chats wieder.

Unter anderem wird in diesen Chats geraten, das „Problem“ mit den FFF-Aktivist*innen doch einfach mit Schlagstöcken oder den Fäusten zu lösen (2)(3).

Aber auch unabhängig von diesen Vorfällen, sollte jedem Menschen bewusst sein, was Faschismus bedeutet und wie menschenverachtend er ist. Aus den oben genannten, aber auch aus moralischer Perspektive würden wir uns jederzeit als antifaschistisch verstehen und das auch ausdrücken.

Deshalb: #WirsindAntifa.
#fridaysforfuture #göttingen #Antifa #antifascist #FCKAFD #FCKNZS

Edit: Und wenn ihr euch die Kommentare unter diesem Statement und zu uns anseht. (siehe Quellenlink)
Dann seht ihr warum eine klare Haltung gegen Faschist*Innen und Faschismus gezeigt werden muss.
Witzig, das uns die rechten Trolle dabei helfen unser Statement zu begründen ??“

(1) https://t.co/Rip9cQNpVk
(2) https://t.co/yYfPgL1CfR
(3) https://t.co/zzP8Iro0iz

Quelle: https://t.co/uQjyCNJAUJ

 

Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments | Erklärung der FIR zur Resolution des Europaparlaments vom 19. September 2019

30. September 2019

FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE

 

Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

 

23. September 2019

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „BEDEUTUNG DER EUROPÄISCHEN VERGANGENHEIT (ODER DES EUROPÄISCHEN GESCHICHTSBEWUSSTSEINS) FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS“ ging.
535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein.
Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam.
Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.
Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen.
Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich.
Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.

Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“.
Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus.
So verurteilen sie in einigen EU-Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben.
Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen.
Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.
Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen.
Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben.
Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

DIE FIR LEHNT DIE JÜNGSTE ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AB, IN DER NAZI-FASCHISMUS UND KOMMUNISMUS GLEICHSETZT UND VERURTEILT WERDEN.
Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den LITERATURNOBELPREISTRÄGER THOMAS MANN, der 1945 warnte:
„Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

Quelle:
https://www.fir.at/2019/09/23/eine-schlimme-botschaft-des-europaeischen-parlaments/

 

Exkursion – Münster – Villa Ten Hompel – 6. Oktober 2019

13. September 2019

Liebe KameradInnen und FreundInnen der VVN-BdA Düsseldorf,

am Sonntag den 6.Oktober 2019 planen wir eine Exkursion zum Geschichtsort „Villa ten Hompel“ in Münster, zu der wir dich/Sie herzlich einladen möchten.

Es handelt sich bei diesem Haus um eine ehemalige Fabrikantenvilla, den Sitz der Ordnungspolizei während des Nationalsozialismus und im Anschluss daran
den Ort der Entnazifizierung und Dezernat für Wiedergutmachung.

Heute ist die Anlage Gedenkstätte am historischen Ort, will aber vor allem die Auseinandersetzung mit aktuellen Themen zwischen Erinnerungskultur und Demokratieförderung anregen.

Wir werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Münster zur Villa Ten Hompel fahren, dort haben wir eine ca. 2,5stündige Führung durch die Dauerausstellung und den Stadtteil um die Villa.
Fahrt und Führung kosten pro Person (je nach TN-Zahl) zwischen 15 und 20 Euro, die bei Reiseantritt eingesammelt werden.

Für die genauere Planung (begrenzte Zahl) und die Anschaffung der Fahrkarten bitte wir euch, uns per E-mail anzuschreiben.

>>info@vvn-duesseldorf.de<<

Wir freuen uns über Eure/Ihre Teilnahme.

Mit antifaschistischen Grüßen

VVN-BdA Kreisvorstand Düsseldorf

VVN-BdA und der Entzug der Gemeinnützigkeit – offener Brief

13. September 2019

Offener Brief von Sandro Abbate, der die Petition ‚Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten‚ im März 2019 gestartet hat.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank, dass Ihr die Petition ‚Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten‚ unterschrieben habt.

Mittlerweile habe ich, nachdem ich gut 5.000 Unterschriften beim Ministerium für Finanzen NRW eingereicht habe, einen Brief vom Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper bzw. in dessen Auftrag erhalten. Leider ist dort lediglich zu lesen, dass solche Fälle wie eben die Anerkennung oder Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus einer Organisation dem Steuergeheimnis unterliegen und wir somit keine Auskunft erhalten.

Es bleibt also lediglich zu hoffen, dass die vielen Stimmen etwas zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit der VVN / BdA beitragen werden.

An dieser Stelle möchte ich jedoch auf eine Aktion der VVN / BdA aufmerksam machen. Hier die Meldung im Wortlaut:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) startet am Antikriegstag eine Aktionskampagne mit den Titel „Buchenwald war auch im Rhein-/Ruhr-Gebiet“. Sie will darauf Aufmerksam machen, dass ab 1943 in vielen Städten des Rhein-/Ruhr-Gebietes Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald errichtet wurden.

Große Buchenwald-Außenlager gab es unter anderem in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Schwerte und Witten. Die Lager befanden sich meist bei Rüstungsbetrieben. Sie wurden mit Elektrozäunen gesichert und von der SS bewacht. In den Lagern herrschten erbärmliche Zu-stände. Die schwere Zwangsarbeit von täglich 12 Stunden war bei schlechter Ernährung kaum zu schaf-fen. Viele KZ-Häftlinge kamen deshalb oder auch durch Bombenangriffe zu Tode.

Diesen heute weitgehend vergessenen oder verdrängten Teil der Ruhrgebietsgeschichte gilt es wieder öffentlich zu machen. Die VVN-BdA plant hierzu die Herausgabe von Informationsmaterial, zahlreiche örtliche Aktionen und wird in wenigen Tagen eine Ideenbörse hierzu durchführen. Die Kampagne mit zentralen Aktionen in Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen soll im Frühjahr 2020 ihren Höhepunkt fin-den, wenn der 80. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald begangen wird.

Die VVN-BdA ist die älteste und größte Organisation von Verfolgten des Naziregimes, ihren Kindern und seit 1972 auch von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich zu den Zielen der Organisation bekennen. Es gibt heute in NRW 22 Orts- und Kreisverbände. Die Landesorganisation hat ihren Sitz in Oberhausen und zählt 1000 Mitglieder.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Viele Grüße

Sandro Abbate

 

Wir sind alle Antifa

15. August 2019

Auszüge aus einem offenen Brief an Hamburgs Kultursenator Dr. Broscla

„Vorbei ist nicht vorüber“, schrieb Elias Canetti. Das ist für uns als Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen und Freund*innen tägliches Erleben. Und daraus folgt für uns: Wir sind alle Antifa – Antifaschisten und Antifaschistinnen! Und Menschen wie ich, die den NS-Terror und die Konzentrationslager überlebt haben, sind froh über jeden einzelnen, der mit uns streitet für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus. Antiziganismus, gegen Ausländerhass. Und der gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpft, Hilfesuchende unterstützt und Geflüchtete aus Seenot rettet. Heute Antifaschist*in zu sein, bedeutet für uns, sich der schweren Aufgabe der Auseinandersetzung mit den Ursachen, den Erscheinungsformen des Nationalsozialismus, des Nationalismus und der Menschenfeindlichkeit zu stellen.

Heute Antifaschist*in zu sein, bedeutet für uns, alles uns Mögliche zu tun, um nie wieder zuzulassen, dass Menschen verfolgt und ermordet werden, dass die Menschheit durch Kriege bedroht oder vernichtet wird. Für uns Shoah-Überlebende, für unsere Angehörigen und Freund*innen das eine Aufgabe, die unser ganzes Leben bestimmt. Und wir würden unter dieser Aufgabe zusammenbrechen, wenn da nicht gemeinsam mit uns viele Menschen streiten würden. Und über jeden einzelnem dieser Vielen freuen wir uns, sie sind unsere Freund*innen, unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt, in der nichts und niemand vergessen ist! Diese Hoffnung setzen wir besonders auf die jungen Leute, die jungen Antifa.

Jede Generation der Antifa geht ihren eigenen Weg, wir sind keine homogene Gruppe, wir handeln selbstbestimmt und erkenntnisgeleitet, aber uns alle eint: Das »Nie wieder«, die kompromisslose Ablehnung von Faschismus und Krieg. Manchem sind wir unbequem, wir Antifaschist*innen. Wir sind die ewigen Mahner, die an schreckliche Zeiten erinnern. Und jetzt, in Zeiten, in denen die rechte Szene sich zunehmend radikalisiert, weil viel zu viele einfach nur zuschauen und den Mund halten…

Und in Hamburg sprechen Sie als Senator für Kultur und Medien von der »so genannten Antifa« auf einer Gedenkfeier vor und mit Überlebenden des KZ Neuengamme. Und dabei hatten Sie, Dr. Brosda, Ihre Rede so eindrucksvoll begonnen, sprachen von »gemeinsamer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus«. Um dann aber von einer »so genannten Antifa« zu sprechen, deren weitere ideologische Positionen keine gesellschaftliche Resonanz erwarten dürfen; Sie benutzen dabei Begriffe, die in der rechtsradikalen Szene gebräuchlich sind, fahren fort mit pauschaler Gleichsetzung linker und rechter politischer Weltbilder. »So genannt«, das hat ganze Generationen durch den Kalten Krieg begleitet. Wir hatten angenommen, diese Begrifflichkeit sei inzwischen überholt…

Wir laden Sie, Herr Kultursenator, ein zum Gespräch. Es gibt viel zu reden. Es gibt viel zu tun…

Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V

Auszug aus der Antifa Juli/August 2019

Rückblick – Rock gegen Rechts Festival 2019

11. August 2019

Es war wunderbar! Das war das Rock gegen Rechts 2019

Mehr als 4.500 Zuschauer*innen feierten am 3.8. auf der Ballonwiese im Düsseldorfer Volksgarten zu Musik von RotFront – Emigrantski Raggamuffin Kollektiv, dem Future Dub Orchestra, Jay Räuber & Band, den INPUT KINKS, Canuto und King Lui, VANBARGEN und Line 418 (feat. Männi). Dazwischen sorgte D.J. Jay Kay für sehr gute Musik in den Umbaupausen.

Mit über 30 Ständen von Initiativen, die sich gegen Rechts und für eine offene und solidarische Gesellschaft engagieren konnte ein deutliches und lautstarkes Zeichen gegen Rechts gesetzt werden.
Dank einer Hüpfburg und eines Eiswagens konnten auch die kleinsten Besucher*innen gewonnen werden.
Mit einer Gedenkveranstaltung am Erinnerungszeichen für das Außenlager des KZ-Sachsenhausen am Stoffeler Kapellenweg wurde vorab an die Opfer des Faschismus erinnert.

Das Orga-Team ist glücklich, dass das Festival so gut ankam und hat durchweg positive Resonanz bekommen – von den Besucher*innen, den Initiativen und den Bands. “ Wir freuen uns auf ein nächstes Mal! “
Es dankt allen, die auch dieses Jahr wieder tatkräftig oder in Form von Sachspenden und Leihgaben unterstützt haben (vor allem den Helfer*innen, der Bäckerei Hinkel, der Werkstatt für angepasste Arbeit und der WingTsun Schule Neuss).

Das Festival selbst kostet keinen Eintritt, aber viel Geld. Damit es weiter leben kann, braucht der Verein weiterhin Spenden.

„Wir freuen uns über jeden Betrag!“

Rock gegen Rechts Düsseldorf e.V.
IBAN: DE 71 3306 0592 0005 2698 24
BIC: GENODED1SPW
Sparda Bank West
Verwendungshinweis: Spende

Ein paar Eindrücke:

Mit freundlicher Genehmigung jon Jens E.

Ausgaben der Antifa der letzten Jahre

14. Juli 2019

Antifa_Duesseldorf_2019_Juni

Antifa_Duesseldorf_2019_Maerz

Antifa_Duesseldorf_2018_Dezember

weitere Ausgaben folgen

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