Unser Kamerad, Pfarrer Friedhelm Meyer hat uns für immer verlassen

20. Juni 2021

Unser Kamerad, Pfarrer Friedhelm Meyer hat uns für immer verlassen.

Mit vielen Freund*innen aus der demokratischen, der antifaschistischen und der Friedensbewegung trauern wir um einen mutigen Mitstreiter, der uns in vielen Jahrzehnten immer unbeirrt zur Seite gestanden hat.
Die Lücke, die Friedhelm hinterlässt, wird schwer zu füllen sein.
Gerne erinnern wir uns an die vielen gemeinsamen Erlebnisse, an die Exkursionen der VVN-BdA nach Paris, nach Straßbourg, an seine Laudatio bei der Überreichung des Düsseldorfer Friedenspreises beim Ostermarsch 2016 an die VVN-BdA Düsseldorf, unsere gemeinsame Einweihung der Gedenktafel für den katholischen Kaplan und Widerstandskämpfer, den späteren Vorsitzenden der VVN Dr.Joseph C. Rossaint an der Kirche St. Mariä Empfängnis in der Düsseldorfer Innenstadt.
Die Würdigung eines solchen erfüllten Lebens fällt schwer.
Deshalb erlauben wir uns, hier Auszüge aus dem Nachruf der Coordination gegen Bayer-Gefahren und der Stiftung Ethik & Ökonomie zu veröffentlichen, die die wesentlichen Stationen des Lebens unseres Freundes Friedhelm Meyer so treffend umreißt, wie es besser schwerlich möglich ist.
Dort wird gesagt:

„Liebe Freundinnen und Freunde,
in Düsseldorf ist ein ebenso bescheidener wie großer Streiter für Frieden, Antifaschismus, Geschlechtergerechtigkeit, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Ökumene, Kapitalismus- und Konzernkritik von uns gegangen, der über Jahrzehnte hinweg das fortschrittliche politische Düsseldorf geprägt hat, wie kaum ein zweiter:
Keine Aktion, keine Demonstration in Düsseldorf konnte beginnen, bevor nicht Friedhelm auf seinem Fahrrad angeradelt war. Er war in Düsseldorf und weit darüber hinaus bei Tausenden bekannt und angesehen.
Das offizielle Düsseldorf hat ebenso wie die offizielle Kirche die herausragenden Leistungen von Friedhelm Meyer für die Stadt (und die Kirche) stets geflissentlich übersehen, bestenfalls bei unzähligen Zusammentreffen in offiziellem Rahmen mit zusammengekniffenen Lippen ertragen.
Es blieb der Düsseldorfer Friedensbewegung überlassen, Friedhelm Meyer 2011 mit dem Düsseldorfer Friedenspreis für sein Wirken zu ehren.
Düsseldorf hat Friedhelm Meyer sehr viel zu verdanken. Sein Name ist untrennbar mit der jüngeren Geschichte der Stadt seit 1960 verbunden.
In Dinslaken und Velbert in einer Familie aufgewachsen, in der drei Generationen bereits Pfarrer waren, studierte Friedhelm Meyer in Bonn und Heidelberg. Er war verheiratet und hatte fünf Söhne.
Sehr prägend war für ihn die Arbeit im „Seminar für kirchlichen Dienst in der Industriegesellschaft“ bei dem früheren Industriepfarrer Horst Symanowski.
Friedhelm Meyer war 35 Jahre Pfarrer in der Hoffnungskirche im Düsseldorfer Stadtteil Garath. Immer wieder hat sein Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und das (Über-) Leben auf der Erde das Missfallen der Kirchenleitung erregt. Vor allem, weil er nicht in den heiligen vier Wänden der Kirche blieb, sondern nach draußen ging und im öffentlichen Raum Widerhall fand. Und zudem konträr zur offiziellen Kirchenhaltung stand.
So z. B. wenn er unüberhörbar den „staatskirchlichen Militärseelsorgevertrag“ anprangerte oder zur alljährlichen Mobilisierung für den Ostermarsch die Kirchenglocken in Garath läutete und die Friedensfahne mit der weißen Taube auf blauem Grund auf der Kirchturmspitze hisste. Es kam schließlich sogar zur offenen Auseinandersetzung, die Kirchenleitung drohte mit Auflösung des Presbyteriums. Was Friedhelm Meyer aber nicht davon abhielt, die gesamte Kirche während des Irak-Kriegs mit einem Riesen-Protest-Transparent zu schmücken
Die gesellschaftspolitische Arbeit war von Anbeginn an oft auch überregional und stets eng verbunden mit der Solidarischen Kirche im Rheinland (SoKi). So war u. a. auch regelmäßig an den Protesten gegen den Kohleabbau im Hambacher Forst beteiligt.
Nach der Beendigung der aktiven Zeit als Pfarrer in Garath hörte das Engagement von Friedhelm Meyer nicht auf, sondern intensivierte sich: U.a. in der SoKi, in der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), in Ökumenischen Netzwerken im Rheinland (AK processus confessionis) und in Deutschland (Kairos Europa, ÖNiD), bei ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, im Vorstand des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge, im Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), bei „Düsseldorf stellt sich quer“, in der Initiative „Neue Namen“ (für Urdenbacher Straßen, die nach Kolonialverbrechern benannt sind), im Verein für die Fortsetzung der Sozial- und Kulturarbeit in der – von der Gemeinde inzwischen geschlossenen – Garather Hoffnungskirche, längere Zeit auch in der Solidarität mit den Roma, im Düsseldorfer Sozialforum und beim Obdachlosenprojekt fiftyfifty. Zudem wirkte er bei der Herausgabe mehrerer Bücher mit. Es sei uns verziehen, wenn hier mit Sicherheit viele seiner Wirkungsfelder fehlen.
Friedhelm Meyer war Menschenfreund, Familienmensch, Friedensaktivist, Antifaschist, Kapitalismus- und Konzernkritiker und Umweltschützer.
Beispielgebend war, dass Friedhelm Meyer Antikommunismus nie Raum gab und sich stets für den gemeinsamen Einsatz aller ehrlich interessierten Kräfte für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzte. Wobei Rassismus, Sexismus und Faschismus für ihn stets rote Linien waren. Und ihm die unversöhnlichen Rahmenbedingungen des Profitdiktats des Kapitalismus stets gegenwärtig waren.
Friedhelm Meyer war sehr eng verbunden mit seiner Frau, die – als Ärztin berufstätig – ihm stets zur Seite stand. Unser herzliches Beileid gilt ihr und der Familie“.

Friedhelm war einer von uns. Er ist am 15. Juni 2021 von uns gegangen.
Deine Freund*innen der VVN-BdA Düsseldorf verabschieden sich von Dir als einem verlässlichen Kampfgefährten. Wir werden in Deinem Sinne weiter wirken.
Der Trauergottesdienst findet am Mittwoch, dem 23. Juni 2021 um 10.00 Uhr in der Ev. Kirche, Urdenbacher Dorfstraße 15 statt. Im Anschluss daran findet die Beerdigung auf dem Ev. Friedhof, Urdenbacher Dorfstraße 1 statt.

Bildunterschrift:
Friedhelm Meyer beim Ostermarsch.
Foto: Gisela Blomberg

Jasper Prigge zur Novellierung des Versammlungsgesetzes

5. Juni 2021

Auch wir, als Teil des Düsseldorfer Bündnisses zum Erhalt des Versammlungsrechts in NRW laden zu dem Online Meeting ein.

Donnerstag, 10. Juni 2021 – 19:00
Facebook Stream (auch ohne FB Konto einsehbar)
https://www.facebook.com/events/151715070312023

Während der pandemie-bedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit.
Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet.
Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen.
Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern.
Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Der Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge hat sich mit der Novelle kritisch auseinandergesetzt und stellt sie und ihre Folgen für die Zivilgesellschaft in dieser Onlineveranstaltung dar.
Bereits bei der Verschärfung des Polizeigesetzes NRW 2019 hat Jasper Prigge eine kritische Analyse gestellt und damit die Deutungshoheit der Landesregierung infrage gestellt.
Die veranstaltung wird am 10.06.21 über Zoom und die Facebookseite vom NRW Bündnis gestreamt (https://www.facebook.com/VersGNRWstoppen).
Organisiert wird die Veranstaltung von einem lokalen Bündnis aus Düsseldorf welches sich gegen die Novelle des Versammlungsgesetz NRW stellt.
Teil dieses Bündnisses sind:
@die.linke.duesseldorf
@die_linke.sds_duesseldorf
@dkpduesseldorf
@duesselfalken
@i.furiosi
@jusosddorf
@linksjugend_solid_duesseldorf
@sdajduesseldrof
@sds_wuppertal
@vvnbda
VDJ
ver.di düsseldorf
mit Unterstützung durch:
@versammlungsgesetznrwstoppen

80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion – Der andere deutsche Völkermord – Referat und Diskussion mit Hannes Heer, Hamburg

4. Juni 2021

80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion:
Der andere deutsche Völkermord
Referat und Diskussion mit Hannes Heer, Hamburg
Dienstag, 15. Juni 2021, 19:00 Uhr
ZAKK, Fichtenstr. 40
(Halle oder Biergarten. Die aktuellste Information unter zakk.de)
Eintritt frei. Für Spenden zur Finanzierung sind wir dankbar.
Es laden ein: Friedensforum Düsseldorf, VVN-BdA NRW, Alois Stoff-Bildungswerk der DFGVK
NRW, Ver.di Ortsvorstand Düsseldorf, ZAKK

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 22. Juni jährt sich der Tag des unprovozierten deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum 80. Male – und damit der Beginn eines beispiellosen Vernichtungs- und Raubkriegs gegen die Menschen dieses Landes, die damals pauschal „Russen“ genannt wurden. Und noch heute, oder müssen wir sagen: heute wieder?, ist „der Russ'“, oft in Gestalt des russischen Präsidenten Putin, für viele der Inbegriff des Feindes, der „uns“ bedroht und vor dem „wir“ uns mit immer mehr und immer tödlicheren Waffen zu schützen haben.

Um den gefährlichen politischen Folgen dieser Geschichtsvergessenheit zu begegnen, laden wir, zusammen mit anderen Organisationen, für den 15. Juni zu einem Abend im ZAKK ein, bei dem der renommierte Historiker Hannes Heer über den „anderen deutschen Völkermord“, die zig-millionenfache Ermordung von Bürgern der Sowjetunion und anderen, im Nazi-Jargon: „slawische Untermenschen“, sprechen und mit uns diskutieren wird. Den Text der Einladung dazu findet ihr, in zwei Formaten, als Anhang.

Wir hoffen auf eure rege Beteiligung. Und wir bitten euch herzlich, diese Einladung weiterzugeben, ausgedruckt oder über eure eigenen Mailverteiler. Aufgrund der restriktiven „Corona“-Bestimmungen können wir sie derzeit nämlich nicht einmal im ZAKK auslegen.

Mit solidarischen Grüßen

FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF

-> PDF Download

„Der 8. Mai muss Feiertag werden!“

10. Mai 2021

VVN - 8. Mai 2021

Die Gedenkveranstaltung der VVN-BdA Düsseldorf zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine von zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen von München,
Hamburg bis Berlin, bei denen tausende die Forderung nach einem Feiertag der Befreiung unüberhörbar erhoben. Gleichzeitig ging es aber auch um den Protest gegen zunehmende Polizeigewalt, Überwachung und Rassismus.
Auf der Berliner Kundgebung richtete die Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano an die Teilnehmer*innen den Appell:
„Es gab nie eine Stunde Null. Alte Nazis bauten die Polizeibehörden, das Militär und viele Behörden in der Bundesrepublik auf. Diese Kontinuitäten und der aggressive Antikommunismus sind auch Ursachen für die heute fast täglich bekannt werdenden rassistischen und antisemitischen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden.“

Die Kundgebung zum Tag der Befreiung in Düsseldorf fand am KZ-Außenlager der Deutschen Erd- und Steinwerke (einem Außenlager des KZ-Buchenwald) am Mahnmal an der Kirchfeldstraße statt. Mehr als 50 Teilnehmer*innen unterschiedlichster gesellschaftlicher, politischer und religiöser Richtungen konnten begrüßt werden.Die Ausführungen von Alex Specht als Mitglied des Kreisvorstandes der VVN-BdA stießen
auf Interesse und Zustimmung.
Alex führte unter anderem aus:
„Wir alle wissen, wie in den letzten Jahren rechtsextremes Gedankengut, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung von sogenannten Minderheiten auch in der Mitte der der Gesellschaft noch stärker öffentlich breitgetreten wird.
Ausssagen wie „ein Vogelschiss in der Geschichte“ oder die „180 Grad Wende“ verhallen ohne irgendwelche Konsequenzen. Der Staat schaut weg, versagt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und -Terrorismus und unterstützt ihn sogar.

  • siehe NSU, Halle und Hanau,
  • siehe die brennenden Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015,
  • siehe Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda,
  • siehe Nordkreuz, die Skandale in den Behörden, Polizei und Bundeswehr
  • siehe die mehr als 200 von Faschisten ermordeten Menschen der letzten Jahrzehnte.
    Der Staat schaut bewusst weg und unterdrückt den antifaschistischen Widerstand.
    Und genau deswegen ist es heute wichtiger denn je, dass endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt wird. Ein Zeichen gegen (neo)Faschismus. Gegen jeden Rechtsextremismus!
    Macht endlich den 8.Mai zum Feiertag! Setzt ein Zeichen, dass sich etwas ändern wird.“

Falk Mikosch als einer der Landessprecher*innen der VVN-BdA NRW setzte sich mit der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes für NRW auseinander.
Dabei handele es sich um ein Versammlungsverhinderungsgesetz, das den Neofaschisten und Rechtsextremisten die Straße frei mache.
Es könne nicht verbessert werden, es müsse ganz zurückgezogen werden!

Link zur Rede von Alex Specht

ReportD Artikel vom 09. Mai 2021

DSSQ – Neonazi-Aufmarsch „Die Rechte“ am 1. Mai in Düsseldorf gestoppt – Düsseldorfer Polizei hofiert Neonazis und Antisemiten

2. Mai 2021

Auch wir beteiligten uns am 1. Mai an der Protestkundgebung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“gegen eine angekündigte Kundgebung und Demonstration der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“.

Hier die Pressemitteilung von DSSQ:

Neonazi-Aufmarsch „Die Rechte“ am 1. Mai in Düsseldorf gestoppt Düsseldorfer Polizei hofiert Neonazis und Antisemiten

Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 1. Mai an einer Protestkundgebung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“gegen eine angekündigte Kundgebung und Demonstration der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof. Statt ihre Kundgebung am Hauptbahnhof abzuhalten, ließen sich die angereisten Neonazis allerdings von der Polizei mit einer U-Bahn zur Tonhalle bringen. Von dort marschierten sie über die Königsallee in Richtung Landtag. Die Polizei versuchte den Aufmarsch ohne Störungen und Gegenprotest in Hör- und Sichtweite stattfinden zu lassen. DSSQ begleitete den Naziaufmarsch trotzdem mit lautem Protesten und brachte ihn schließlich am Graf-Adolf-Platz zum Stehen.

Christian Jäger, Sprecher von Düsseldorfs stellt sich quer:
„Annähernd tausend Menschen haben sich heute in Düsseldorf den Rechten entgegengestellt und ihren Aufmarsch gestoppt. Unsere Botschaft ist:
Naziaufmärsche laufen in Düsseldorf nicht! Hier ist kein Platz für rassistische Propaganda.“

„Die Polizei hat alles getan, um die Nazis am DSSQ-Protest vorbei in die Innenstadt zu bringen. Es gab dabei Übergriffe gegen Antifaschisten, es gab Versuche, den Protest von den Nazis fernzuhalten. Das hat den Rechten aber letztlich nichts genützt. Wir hoffen, dass es solche Versuche in Zukunft nicht mehr geben wird“, kritisiert Oliver Ongaro den Polizeieinsatz am Samstag.

Einladung zur einer Gedenkstunde zum 8. Mai

29. April 2021

Liebe Kameradinnen und Kameraden!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Am Samstag, dem 8. Mai 1945 wurde Deutschland, wurde Europa vom Faschismus befreit.
Grund genug, unsere Forderung, diesen denkwürdigen Tag endlich zum Feiertag zu erklären, zu erneuern.

Zu einer Gedenkstunde treffen wir uns am Samstag, dem 8. Mai 2021 um 14.00 an einem der Mahnmale der Außenlager des Konzentrationslager Buchenwald an der Kirchfeldstraße/Ecke Talstraße.

Wir würden uns freuen, Euch zu begrüßen.

-> Flyer zum 8. Mai

Es ist vollbracht – VVN-BdA wieder vollständig gemeinnützig!

28. April 2021

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

soeben erreichte uns diese freudige Nachricht vom Bundesvorstand aus Berlin:
Unten findet Ihr den Link zu der offiziellen Pressemitteilung.

================================================================
Liebe Unterstützer:innen,

wir haben sehr gute Neuigkeiten!
Seit gestern sind wir wieder vollständig gemeinnützig, auch für die Jahre 2016-2018. Am Dienstag kam das Schreiben des Finanzamtes in Berlin, in dem bestätigt wird, dass der Bescheid von 2019, mit dem uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde,aufgehoben ist.
Wir müssen also keine Steuernachzahlungen zahlen und sind „ab sofort wieder berechtigt, für Mitgliedsbeiträge und Spenden Zuwendungsbestätigungen (…) auszustellen.“.

Auf diese erfreuliche Nachricht werden wir jetzt erst mal ein Glas Sekt trinken. Prost!

Danke an alle, die uns in den letzten anderthalb Jahren tatkräftig unterstützt haben und somit einen Teil zu diesem Ergebnis beigetragen haben!
Danke, danke, danke!
Solidarische und gemeinnützige Grüße
Bundesvereinigung VVN-BdA

Link zur Pressemitteilung

Ehrenbürger oder Staatsfeind ? – Gedenken an Karl Schabrod

5. April 2021

Ehrenbürger oder Staatsfeind ?
Gedenken am 40. Todestag Karl Schabrods, den 31. März 2021.

Zum Gedenken an den Antifaschisten und Kommunisten Karl Schabrod gab das Stadt & Regionalmuseum Perleberg – der Geburtsstadt von Karl Schabrod – eine Gedenkpostkarte heraus und richtete eine Dauerausstellung zu seinem Leben und Wirken ein. Die Stadt übernahm für ihren Ehrenbürger dauerhaft die Pflege seiner Grabstätte in Düsseldorf.
-> PDF Download

Eine Delegation der VVN-BdA – die maßgeblich am Zustandekommen dieser Ehrungen beteiligt war – reiste im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an. Teilnehmer*innen an der Gedenkveranstaltung auf dem Stoffeler Friedhof in Düsseldorf u.a.: Die Vertreter der VVN-BdA Perleberg Peter Krips und Karl-Heinz Kaiser, die Tochter Klara Tuchscherer, der Landessprecher der VVN-BdA NRW Falk Mikosch, der Vorsitzende der DKP Patrick Köbele und der Kreissprecher der VVN-BdA Düsseldorf Jürgen Schuh.

-> Rede von Jürgen Schuh

Zur Biografie von Karl Schabrod:
Geboren 1900 in Perleberg. Seit 1924 Mitglied der KPD und seit 1927 journalistische Tätigkeit für die KPD in Solingen, Remscheid und Düsseldorf. 1933 verhaftet und im KZ Börgermoor inhaftiert. Nach Entlassung 1934 erneut Verhaftung wegen illegaler Arbeit. Schwere Misshandlungen im Gestapo-Gefängnis Steinwache in Dortmund. Im selben Jahr Hochverratsprozess. Staatsanwaltschaft beantragt Todesstrafe. Urteil: Lebenslänglich.
Er überlebte fast 11 Jahre Haft in den Zuchthäusern Werl und Münster.

Ab 1945 war er am Wiederaufbau der KPD im Raum NRW beteiligt, war Lizenzträger der KPD-Zeitung „Die Freiheit“, zeitweilig als deren Chefredakteur.
Er gehörte dem ersten ernannten Landtag von NRW an. Dem ersten gewählten Landtag gehörte er als Fraktionsvorsitzender der KPD bis 1950 an.
Von 1950 bis 1956 war er Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates, mehrere Jahre als deren Fraktionsvorsitzender der KPD.
Mit dem widerrechtlichen Verbot der KPD wurde er aus dieser gewählten Funktion entfernt. Danach widmete er sich der Arbeit im „Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte“.
Beteiligt an der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN im Jahr 1945 blieb er der Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ bis zu seinem Tode im Jahr 1981 als aktives und engagiertes Mitglied treu.
Wegen Kandidatur als „unabhängiger Kandidat“ zur Landtagswahl 1958 verurteilt zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Dann Kandidatur zur Bundestagswahl als „unabhängiger Kandidat“ wurde er wegen „Geheimbündelei“ zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, erhielt Berufsverbot als Journalist. Aberkennung seines Status als Verfolgter des NS-Regimes.
Seit 1968 Mitglied der DKP und im Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen.
Karl Schabrod, Kommunist, Antifaschist, verbringt mehr als ein Jahrzehnt in den Gefängnissen der Faschisten. Karl Schabrod wird in der Bundesrepublik Deutschland wieder verfolgt, wieder zu Haftstrafen verurteilt. Und der Höhepunkt: Ihm wird der Verfolgten-Status aberkannt und die Verfolgtenrente gestrichen.
Auf der anderen Seite: Weitgehende Nichtverfolgung von Naziverbrechen. Neue Karrieren der Verbrecher in Justiz, Bundeswehr, Polizei, Industrie und Politik. Verseuchung von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr mit Neofaschisten. Anwesenheit einer neofaschistischen Partei im Bundestag und in Landtagen in Fraktionsstärke.
Vor diesem Hintergrund ist die Kriminalisierung des damaligen Landtagsabgeordneten und Düsseldorfer Stadtrates Karl Schabrod ein Offenbarungseid für die Nichtbewältigung der faschistischen Vergangenheit unseres Landes. Der Stadtverordnetenversammlung Perleberg ist an dieser Stelle für ihren Mut zu danken.

Jürgen Schuh

Fotos der Gedenkveranstaltung auf dem Stoffeler Friedhof in Düsseldorf am 31.3.2021
Bildunterschrift (von links nach rechts): Peter Krips, Karl-Heinz Kaiser, Klara Tuchscherer, Jürgen Schuh, Patrick Köbele – Fotos: Gisela Blomberg

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr

9. März 2021

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

im Anhang findet ihr den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr als PDF-Datei, die auch eine Liste bisheriger Unterzeichner aufweist.
Bitte verbreitet ihn in eurem Umfeld weiter.

Ältere Nachrichten ·