Wegen angeblicher Beleidigung von AfD-Funktionären in Leichlingen VVN-BdA Sprecher angeklagt

15. Dezember 2016

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Presseerklärung

Als Sprecher der VVN-BdA  Solingen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der AntifaschistenInnen), soll  ich wegen angeblicher Beleidigung von Funktionären der AfD , während eines Infostandes der rechts populistischen Partei, verurteilt werden. So jedenfalls wollen es die AfD und die Kölner Staatsanwaltschaft.

In der Verhandlung am 16. Dezember 2016 um 11.30 im Saal 4 des Amtsgerichtes Leverkusen, Gerichtsstraße 9, geht es um den Vorwurf,  ich hätte Funktionäre der AfD,  als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpft. Das entspricht nicht den Tatsachen.

Im Verlauf der Werbeveranstaltung der AfD, im April 2016 in der Innenstadt von Leichlingen, war es  allerdings zu einem heftigen Wortwechsel zwischen den AfD- Mitgliedern und Gegnern der rechts populistischen Partei gekommen. Die anwesende Polizei nahm im Zuge der Auseinandersetzung Anzeigen von allen Beteiligten u.a. wegen Volksverhetzung und Beleidigung auf.

Während Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen einen anwesenden CDU-Ratsherren  von der Kölner Staatsanwaltschaft   nicht weiterverfolgt wurden, wird jetzt gegen mich verhandelt. Ein  anderer, jugendlicher AfD -Gegner wurde bereits mit einem Bußgeld belegt.

Es ist ein Skandal, dass Gegner dieser Rechtspopulisten nach dem Willen der AfD jetzt durch Gerichte eingeschüchtert werden sollen, während die AfD weiterhin gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzen darf. Ich habe niemanden persönlich beleidigt, sondern die Politik der AfD als in weiten Teilen rassistisch und völkisch national dargestellt. Mit ihrer Hetze ist diese Partei Stichwortgeber für die Nazis und Brandstifter in Deutschland. Das habe ich während des Infostandes der AfD deutlich gemacht und dabei bleibe ich. “

Günter Bischoff

Sprecher der VVN-BdA Solingen