Ostermarsch-Aufruf 2018
26. März 2018
Frieden, Friedensbewegung, Ostermarsch
Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen –Friedenspolitik statt Konfrontation!
Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen, Verhandeln statt schießen!
„Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan… In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz.“ So lauten die ersten Zeilen des Ostermarschaufrufes Rhein-Ruhr 2018. Weiter wird der Text der Unterschriftensammlung „Abrüsten statt aufrüsten“ zitiert:
„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.
Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“
Weiter heißt es im Ostermarschaufruf:
Wir unterstützen diesen schon von weit über 20.000 Menschen unterzeichneten Appell der Initiative https://www.abruesten.jetzt. Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden des Friedens bundesweit ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr alle Menschen auf, gegen diesen Rüstungswahnsinn und für eine Welt der Zusammenarbeit und Solidarität aller Menschen zu demonstrieren!
Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!
Obwohl der Bundestag 2010 parteiübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschloss, erklärt sich die Bundesregierung heute damit einverstanden, die in Deutschland stationierten US-Atombomben ab 2019 unter dem Vorwand einer ‚Modernisierung‘ gegen eine ‚gebrauchsfähigere‘ Weiterentwicklung auszutauschen. Die neuen Waffen senken die Einsatzschwelle. Sie erhöhen die Gefahr ihrer Anwendung.
Statt Friedenspolitik zu betreiben, weigert sich Deutschland, den schon von ca. 130 Staaten unterstützten ‚UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen‘ zu unterzeichnen! Wir fordern die Bundesregierung auf, den `UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen` zu unterzeichnen!
Kampfdrohnen ächten statt beschaffen!
Für 2018 plant die Bundesregierung die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Das Töten per Joystick soll auch deutsche Realität werden. Der Einsatz von Kampfdrohnen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und führt zu willkürlichen Tötungen, auch von Zivilisten. Drohnen öffnen den Weg zu autonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Einflussnahme töten. Dazu sagen wir nein!
Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!
Der im Herbst 2017 auf Ministerebene beschlossene EU-Militärpakt ‚Pesco‘ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) steht für eine weitere Militarisierung Europas. Das Konsensprinzip wurde aufgehoben, damit Kriegseinsätze der EU leichter beschlossen werden können. Eine kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben und die verpflichtende Truppenbereitstellung für EU-Battlegroups sind Teil des Pakts. Notwendig ist jedoch, Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen. Dazu bedarf es eines Kurswechsels der EU weg vom Militärischen hin zu friedlicher Konfliktlösung unter dem Dach kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO oder der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE).
Kriegs- und Waffenexport stoppen!
Das Leid der Kriege treibt Millionen Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht aus den zerstörten Erdregionen zerfallender Staaten. Kriege sind Fluchtursachen. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unsere Aufnahmebereitschaft. Fluchtursachen sowie Rassismus und Faschismus bekämpfen heißt auch, Kriegs- und Waffenexporte sofort zu beenden. Nur eine Politik des Friedens kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.
Kein Werben fürs Töten und Sterben!
Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit Dokusoaps und Abenteuercamps in den Kriegsdienst. Dieser wird verharmlost und als großes Abenteuer dargestellt. Krieg ist kein Abenteuer. In teuren Anzeigen fordert die Bundeswehr auf: ‚Mach was wirklich zählt!‘ Was wirklich zählt, ist Frieden und Abrüstung! Wir sagen nein zu verharmlosender Bundeswehr-Werbung und der Rekrutierung Minderjähriger, nein zur Kooperationsvereinbarung Schulministerium – Bundeswehr!
Rechtsentwicklung zurückdrängen!
Mit dem Einzug der AfD sitzt nun eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Anführer die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlicht. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt ein für die Militarisierung der Bildung. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Den Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären, Reichsbürgern und anderen rassistischen Gruppen stellen wir uns entgegen!
Setzen Sie sich gemeinsam mit uns ein für:
Abrüstung statt Aufrüstung!
Frieden schaffen ohne Waffen!
