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3. Oktober 2016 in Kalkar und Essen
13. September 2016
Frieden, Friedensbewegung, Kalkar, NATO
Ein Weißbuch gegen die Verfassung
18. Juli 2016
Bundeswehr, Verfassungsbruch, VVN-BdA
Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren
Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt.
Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau
13. Juli 2016
Aufruf zur bundesweiten Demonstration für den Frieden am 8. Oktober in Berlin
„Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.“ Der Aufruf weiter:
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Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr
13. Juli 2016
Doppel-Aktionstag 3. Oktober 2016: Von Kalkar nach Essen
Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert. Erneut ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr, rufen VVN-BdA, DFG/VK und die Friedensbewegung zum Protest gegen diese Kriegseinsätze auf.
Soldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. In Kalkar/Uedem haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut.
In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung in der heutigen Zeit entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Statt dem Irrsinn zukünftiger Kriegen vorzubeugen, planen NATO-Militärs Kriege der Zukunft, mit Atomwaffen, unter „verschlechterten Bedingungen“, in Europa.
Wir fordern
- Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
- Keine NATO-Kriegsplanungen in Essen und anderswo!
Mit einer Doppelaktion protestieren wir gegen die Kriegsführung und -vorbereitung der Bundeswehr und der NATO, zunächst in Kalkar und anschließend in Essen!
11 Uhr Kundgebung und Demo in Kalkar (u.a. mit Andreas Zumach)
15 Uhr Friedensfest auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen
Busse fahren aus mehreren Städten nach Kalkar und anschließend nach Essen.
Mehr Infos unter: http://demo-kalkar.de
Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.
Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr und hier muss er gestoppt werden.
Von der Befreiung befreit – oder: Wiedereroberung eines Tages
20. Mai 2015
Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag 8. Mai
Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA | „Ihr aber“, so wandte sich Bert Brecht an die Überlebenden in den gestorbenen Städten, „gedenkt unserer mit Nachsicht“. So einfühlsam teilte sich einer aus der Generation derer mit, die den Faschismus nicht verhindern konnten. Die Überlebenden in den gestorbenen Städten hatten zumeist andere Sorgen als solche Nachsicht zu üben. Sie haben sich kaum im Gedenken geübt, und schon gar nicht gejubelt. In den gestorbenen Städten war kein Platz für Freudentänze, alles lag voll Trümmer.
von der Befreiung befreit
Und heute? An diesem 8. Mai, dem 70. seitdem, gab es zaghafte Ansätze zur Freude und zum Feiern, und zugleich wurde derer gedacht, die vor uns da waren. Und dies fast flächendeckend, und weit mehr als zuvor. Die da feierten und gedachten waren kleine Leute. Und die Oberen? Sie beriefen sich gern auf Ex-Bundespräsident von Weizsäcker, der sich 1985 zum 8. Mai erstmals zu dem Wort „Wir wurden befreit“ durchgerungen hatte. So oft es zitiert wurde, so sehr wurde es zerredet. Am Schluss wurde dann wieder nur vom Tag des Kriegsendes gesprochen, nicht vom Tag der Befreiung. Man hatte sich von der Befreiung befreit.
scharfmacherischer Groß-Historiker
Wie sehr hatten wir gehofft, der Bundestag würde sich zur Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag 8. Mai bekennen. Wie sehr hatten wir gewünscht, der 8. Mai würde dieses Jahr so begangen werden wie am 8. Mai 1985. Stattdessen bekamen wir einen Hermann von Treitschke-Verschnitt namens Prof. Heinrich August Winkler als Bundestagsredner serviert. Hatten die Minister Scharping und Fischer 1999 zur Begründung des deutschen Angriffskrieges auf Serbien und Restjugoslawien noch das böse Wort geprägt, zugunsten des „Nie wieder Auschwitz“ dürfe auf das „Nie wieder Krieg“ verzichtet werden, so wollte Winkler nun diese Gemeinheit noch toppen: Wo es Gründe zum Krieg der Deutschen gibt, dürfe Deutschland nicht mit Verweis auf die Nazi-Vergangenheit beiseite stehen und „wegsehen“. Über den Kriegsbeginn 1939 verstieg er sich in seiner „Gedenkrede“ zu der Formulierung: Die ost-mitteleuropäischen Nachbarn seien „Opfer der deutsch-russischen Doppelaggression“ geworden, – somit warnte der scharfmacherische Groß-Historiker vor Verhandlungslösungen mit der russischen Führung.
einzigartig in Zahl und Vielfalt
Doch zum Glück wurde der 8. Mai nicht nur vom Geschehen im Reichstag bestimmt. Die vielen Gedenkveranstaltungen, aber auch Befreiungsfeiern, Zeitzeugengespräche, Soli-Aktionen für Flüchtlinge, Antinazi-Demos und Ausstellungen der
Friedensbewegung waren diesmal einzigartig in Zahl und Vielfalt. Veranstaltet die VVN-BdA in Berlin schon seit Jahren das Fest „Wer nicht feiert, der hat schon verloren“, so gab es in diesem Jahr solche Feiern – initiiert von der VVN-BdA – auch in der alten Bundesrepublik, so z.B. in Dortmund in der Münsterstraße und in Frankfurt auf dem Römerberg.
Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa
Eine Besonderheit ragt hervor: In Bochum regten sich örtliche Gewerkschaften und viele einfache Gewerkschafter und demonstrierten unter dem Motto „Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa“. Es gibt viele Gründe, an die zu
Unrecht fast vergessenen Traditionen der Gewerkschaftsarbeit der ersten Stunde zu erinnern. So an den 15. April1945, da auf befreitem Territorium die erste Betriebsrätekonferenz nach dem Kriege in Gelsenkirchen-Buer zusammenkam. Es wurde die Gründung einer Einheitsgewerkschaft beschlossen. Oder an das Vertrauensmännertreffen auf dem Hoesch-Hüttenwerk in Dortmund am 27. April 1945. Es wurden „u.a. Fragender Arbeitszeit, der Einstellung zu den bisherigen Vertretern der Nazis sowie Bestrafung derjenigen PG, die sich Mißhandlungen an Kriegsgefangenen usw. haben zuschulden kommen lassen“ behandelt.
Wiederannäherung der Gewerkschafts- und der Friedensbewegung
In Bochum gab es zu diesem 8. Mai die Wiederannäherung der Gewerkschafts- und der Friedensbewegung. Wenn sich Gewerkschaften in den letzten Jahren zur Friedensfrage verhielten, so taten sie es allein für sich. Nun also die Thematisierung der Gemeinsamkeiten: Für Abrüstung und Konversion – auch die IG Metall soll da wieder mitmachen! – und für Lösung internationaler Konflikte durch Verhandlungen. Die gefährliche Lage in der Ukraine wurde thematisiert. Die Jugend soll nicht länger durch Militarisierung bedrängt werden. Viel Zustimmung gab es für den griechischen Redner Giorgos Chondros (Syriza). Er und Horst Schmitthenner (IG Metall) wie auch der Bochumer DGB-Vorsitzende Jochen Marquard sahen in dem Kampf der griechischen Linkskräfte, auch der neuen Regierung, gegen das Spardiktat Deutschlands und der EU einen wichtigen Beitrag für die Werktätigen ganz Europas. Was den Menschen in Griechenland angetan werde, das drohe auch danach allen in den Ländern der EU. Internationale Solidarität – auch das war die Losung dieses 8. Mai. Und für den Tag der Befreiung als anerkannter Feiertag wird weiter gestritten.
Gedenkfeier – 70 Jahre Wenzelnberg
20. April 2015
Von den NATO-Schattenkriegern bis zu den NSU-Bombern
Nazis weiterhin aktive Mörder – VVN-Sprecher legte den Finger in die Wunde
In der Wenzelnbergschlucht bei Solingen wurde am Sonntag, 19. April, eindrucksvoll an die 71 gefangenen Opfern vor 70 Jahren erinnert, die dort bestialisch von Nazi-Schergen ermordet wurden. Es war nicht nur ein klärender Rückblick, sondern auch eine mahnend-kritische Vorschau in Gegenwart und Zukunft. Die Mitglieder des symphonischen Blasorchesters der Musikschule Solingen stimmten mit dem Stück „Riflessi“ („Widerschein“) des italienischen Komponisten Michele Netti auf die Feier ein. Die Saxophongruppe mit ihren im Sonnenschein goldreflektierenden Instrumenten und die dunklen Holzblasinstrumente verdeutlichten optisch die emotionalen Widersprüche dieser aufrüttelnden Geschichtsstunde. Oberbürgermeister Norbert Feith aus Solingen, der die Gäste begrüßte, konnte drei Zeitzeugen an dieser „Stätte des Massenmordes“ willkommen heißen, wo die 71 Männer am 13. April erschossen worden waren, obwohl die amerikanischen Befreier bereits vor den Toren der Stadt standen. Es ging den „willigen Vollstreckern“ darum, die Zeugen ihrer Verbrechen zu vernichten. Eine ganze Stunde dauerte die Exekution. Feith erinnerte auch an den Widerstand in Solingen. 540 Solinger wurden zu 1392 Jahren Zuchthaus und Gefängnis verurteilt. Er kritisierte, dass die Täten nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Heute gelte es, „stets wachsam zu sein“. Beschämend fand er, dass erneut eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen mit Hakenkreuzen beschmiert worden sei. Dem gelte es laut zu widersprechen. Die Projektgruppe „Pro Agenda/Contra Nazis“ des Jugendstadtrates Solingen stellte ihrem Wortbeitrag das Motto „Aus der Vergangenheit lernen heißt aktiv werden“ voran. Die beiden Akteurinnen listeten die Anschläge in den letzten Jahren auf, sie verwiesen darauf, dass diese Zahlen weiterhin ansteigen. Auch ihnen war der Widerstand in der NS-Zeit Vorbild. – Die Friedensbitte „Dona nobis pacem“ („Gib uns Frieden“), vertont von Wolfgang Amadeus Mozart, leitete +über zur Rede von Günter Bischoff von der Kreisvereinigung der VVN-BdA Solingen. Bischoff ging über den Rückblick von Oberbürgermeister Feith hinaus: Er erinnerte eingangs an den Schwur von Buchenwald – und die gleich anschließende Integration von Massenmördern und Helfern in staatstragende Funktionen der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Verfassungsschutz und andere Spionageeinrchtungen wurde von „unentbehrlichen Fachkräften“ aus der Nazi-Zeit aufgebaut. „Gladio“ „Stay behind“ und andere internatonal agierende Terrortruppen mordeten bis in die Gegenwart. Verfassungsschutz und NSU bilden gemeinsame Schnittstellen. Vielfache Verfälschung, Verdrängung und Beschönigung präge das Geschichtsbild. – Mit Freude konnte Bischoff feststellen, dass es nach 70 Jahren endlich gelungen sei, eine Stele in Solingen-Wald für den Widerstandskämpfer Karl Bennert und seine Gruppe zu benennen. Diese Stele wird am 8. Mai enthüllt. Uwe Koopmann
8. Mai 1945 – Tag der Befreiung
4. Februar 2015
8. Mai Tag der Befreiung, Tag der Befreiung
Der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat zum Jahresbeginn einen Aufruf zum 8. Mai 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus herausgegeben. Die VVN-BdA fordert darin, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird. Weiter wird festgestellt: Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. Nie wieder Krieg und Faschismus bleibe das zentrale herausragende Vermächtnis des Sieges der Antihitlerkoalition von 1945. Der Wortlaut des Aufrufes lautet: 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung weiterlesen »