Kommentar von Esther Bejarano zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

29. Januar 2021

Unsere Ehrenvorsitzende und KZ – Überlebende Esther Bejarano hat am 27. Januar 2021 in den Tagesthemen einen Kommentar zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gesprochen. Sie sieht den Schlüssel für eine demokratische Zukunft in der Jugend und ermahnt sie sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, damit sie sich nicht wiederholt.

Abschließend fordert sie, dass der 8.Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt wird.

-> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-815809.html

Gemeinsam mit Esther Bejarano haben wir bereits im letzten Jahr eine Petition gestartet, in der wir #8MaizumFeiertag fordern:
-> change.org/8Mai

#27Januar #WeRemember #KeinVergessen #GegenAntisemitismus #HolocaustGedenktag #VVNBdA #Erinnern #NieWieder #8Mai

Pandemie-Leugnung und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen

24. Januar 2021

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir möchten Euch das Gutachten von Fabian Virchow und Alexander Häussler nicht vorenthalten.

-> kurzelinks.de/NRW-Leugner

Forscherinnen des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus der Hochschule Düsseldorf führten im Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2020 eine umfangreiche Datenerhebung durch.
Diese erlaubt es, nicht nur den Umfang der Proteste in Nordrhein-Westfalen für das gesamte Bundesland und seine Regierungsbezirke in Grundzügen abzubilden, sondern auch das Protestgeschehen in der Landeshauptstadt Düsseldorf exemplarisch darzustellen.
Auf der Grundlage der erhobenen Daten stellt CoRE -NRW Kurzgutachten drei zudem relevante Gruppen und Strukturen vor, die die Proteste organisieren bzw. an ihrer Durchführung mitwirken.
Es untersucht Positionierung und Aktivitäten verschiedener Akteurinnen der populistischen/extremen Rechten sowie die relevantesten Verschwörungserzählungen und Schlagworte, die im Rahmen des Protestgeschehens relevant gesetzt wurden.
Auch die durch das Geschehen mobilisierten Milieus skizziert das Kurzgutachten.

Zu den Autoren

Prof. Dr. Fabian Virchow ist Soziologe und Politikwissenschaftler; er hat an Hochschulen in Kiel, Lüneburg, Salzburg, Marburg und New York gelehrt und geforscht. Seit 2010 ist er Professor für Theorien der Gesellschaft und Theorien politischen Handelns an der Hochschule Düsseldorf. Dort leitet er auch den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (www.forena.de). Umfangreiche Forschungs-, Vortrags- und Publikationstätigkeit zur Geschichte, Weltanschauung und Praxeologie der extremen/populistischen Rechten liegen vor. Aktuelle Projekte befassen sich u.a. mit Praxen der Erinnerung an rechte Gewalt sowie dem Vigilantismus.

Alexander Häusler ist Sozialwissenschaftler und tätig als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/
Neonazismus (Forena). Gemeinsam mit Fabian Virchow ist er Herausgeber der Edition Rechtsextremismus bei Springer VS.

Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus

10. Januar 2021

„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. Neben Dortmund, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte auch in Düsseldorf für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Spezialkräfte der Frankfurter Polizei trainieren den Einsatz des Tasers - zu Übungszwecken allerdings ohne Strom

Der Einsatz der Elektroschocker ist drastisch: Es werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

Für die Testphase wurden in NRW insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft, das bedeutet rein rechnerisch 15 Elektroschocker für Düsseldorf. Die Endanwender wurden drei Tage lang geschult und werden die „Taser“ abwechselnd mitführen. Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.

Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem ist zu befürchten, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen. Beispiele in den USA und den Niederlanden zeigen das.

Bildquelle: https://www.dw.com/de/taser-f%C3%BCr-die-deutsche-polizei-wie-gef%C3%A4hrlich-sind-elektroschockpistolen/a-49823267

Vier Jahre Trump-Regierung – eine verheerende Bilanz

10. Januar 2021

Wer am Mittwochabend die Bilder der Stürmung des Kapitols in Washington DC gesehen hat, bekam deutlich den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik nach vier Jahren Trump-Regierung vor Augen geführt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden unter Missachtung aller demokratischen Regeln gewalttätig ausgetragen. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft ist tiefer als zuvor. Im vergangenen Jahr erlebten wir einen mörderischen Rassismus, der in verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten farbige Menschen zu Opfern von Polizeigewalt gemacht haben. Demokratische Bewegungen und antifaschistische Gruppen werden als „Verbrecher“ und „Terroristen“ denunziert. Verbunden mit der Corona-Pandemie hat die Politik des „America first“ die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft. Während Großbanken, Internetkonzern und der Versandhandel ihren Reichtum um Milliarden US-$ steigern konnten, sind Millionen von US-Bürgern durch die Krisenfolgen ins soziale Abseits gedrängt worden.

In der Außenpolitik blicken wir auf einen Scherbenhaufen der internationalen Beziehungen. Die auch von früheren Präsidenten praktizierte Politik der Hegemonie gegenüber den Nachbarstaaten und der Dominanz in der Weltpolitik wurde durch die Trump-Regierung mit der Missachtung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen verstärkt.
Dabei sind der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen, der WHO und die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Zwar hat Trump – im Gegensatz zum Friedensnobelpreisträger Obama – keinen Krieg neu begonnen. Aber durch die Fortführung aller Militäreinsätze und die Aufkündigung der tatsächlich wirksamen Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland sowie die Forderung nach massiver Aufrüstung der NATO und zur Verlagerung von amerikanischen Einheiten näher an die Grenzen Russlands hat er zur Erhöhung der Spannungen und zur Verschlechterung des amerikanisch-russischen Verhältnisses beigetragen. Diese Politik ordnete er zudem den Interessen amerikanischer Großunternehmen unter, wie die völkerrechtswidrigen Sanktionsdrohungen gegen am Projekt North-Stream 2 beteiligte Firmen deutlich machen. 
Eine ähnliche Haltung zeigte die Trump-Regierung gegenüber der chinesischen Politik und Wirtschaft. In seine Amtszeit fällt die protektionistische Politik mit der massiven Ausgrenzung des Technologiekonzerns Huawei, dem Versuch, das Video-Portal Tik Tok zugunsten von Facebook und Instagram durch Verbote vom Markt zu verdrängen und absurden Angriffen auf die politische Führung in Peking, sie trage für das Corona-Virus die Verantwortung.

Erschreckend an dieser Bilanz ist, wie weit die US-Administration Nachbarstaaten und andere Verbündete für die Durchsetzung ihrer Ziele instrumentalisieren konnten. In Kanada wird unter vorgeschobenen Behauptungen eine Vertreterin von Huawei in Haft, in Großbritannien bleibt der Whistleblower Julian Assange in Auslieferungshaft, weil die US-Justiz ihn wegen „Landesverrat“ anklagen will. Die Regierung von Kolumbien verschärft die Konfrontation mit Venezuela, da man sich der Unterstützung der Trump-Regierung, die den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido bis zuletzt unterstützt hat, sicher ist. Bedauerlicherweise könnte man diese Liste beliebig erweitern.

Mit dem Wechsel der Präsidentschaft in den USA kommt es nun darauf an, ob dieses Land und seine Regierung den Weg zurück finden zur Anerkennung der Prinzipien des Völkerrechts, zu Entspannung und Rüstungsbegrenzung, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Inneren. Das hängt aber nicht nur von den Regierenden und den wirtschaftlich Mächtigen ab, sondern auch von der demokratischen Bewegung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft, die sich 2020 deutlich zu Wort gemeldet hat. Daher wünschen wir den antifaschistischen und demokratischen Kräften für den Neuanfang viel Kraft und Erfolg.

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

10. Januar 2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

rund ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit hat sich an der Situation nicht viel verändert: Der Status der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA bleibt weiter unklar. Aber während die politisch Verantwortlichen sich Zeit lassen, sind wir nicht untätig geblieben: Neben unterschiedlichen Aktionen haben wir die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ gestartet, die bis jetzt 44.750 Personen unterschrieben haben:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Außerdem legen wir den angefügten Flyer zur Gemeinnützigkeit Ende Januar in sieben Zeitungen ein (taz, der Freitag, jungle world, Neues Deutschland, junge Welt, konkret und unsere Verbandszeitung antifa). Damit erreichen wir rund 180.000 Leserinnen und Leser! 

Link -> Flyer zur Gemeinnützigkeit

Der Flyer kann auch über unseren Online-Shop (https://shop.vvn-bda.de) bestellt werden und gerne weiterverbreitet werden.

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

20. Februar 2020

Auch die VVN-BdA Düsseldorf ist entsetzt über den scheußlichen Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau / Hessen.
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen rassistischer und neofaschistischer Gewalt!

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird. Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

Aufruf an unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020

13. Februar 2020

Aufruf an unsere Mitglieder und Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020

Im September 2020 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Wir rufen die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und alle ihre Freundinnen und Freunde auf, sich in die Vorbereitungen der Kommunalwahlen in NRW einzubringen und antifaschistische Forderungen aufzustellen, auch ihr Wahlverhalten danach zu richten, wie die Kandidatinnen und Kandidaten mit unseren Vorstellungen umgehen. Wir haben ein großes Sammelbecken unterschiedlicher rechter, rechtsextremer und neofaschistischer Gruppierungen, die versuchen sich kommunalpolitisch aufzustellen.Durch ihr beständiges, öffentliches Auftreten versuchen sie Normalität herzustellen. Faschismus ist aber keine Normalität sondern ein Verbrechen.

Wie ist die Lage?

Die AfD ist im Bundestag und in allen Landesparlamenten vertreten. Dieser Siegeszug der AfD war vorhersehbar und von Teilen der Wirtschaft, der Politiker der Mitte und des Militärs auch gewollt.
Denn – an der AfD alleine ist nicht die Rechtsentwicklung festzumachen.
Die Rechtsentwicklung ist mehrdimensional. Sie äußert sich nicht nur in der rechten Parteienlandschaft oder in den rassistischen und neofaschistischen Bewegungen, sondern auch in den politischen Entscheidungen, wie:
  • die Verschärfung des Polizeigesetzes mit massiven Eingriffsrechten ins Grundrecht und erheblicher Erweiterung der Polizeibefugnisse.
  • mit der Neuordnung der Bundeswehrreserve. Das Alter der Reservesoldaten wurde von 45 auf 60 Jahre erhöht. Die ehemaligen Bundeswehrsoldaten sollen immer einsatzbereit sein. Sie sollen im Spannungs- oder Notstandsfall zur Hilfeleistung im Inland herangezogen werden. Von den Reservisten sind über einhunderttausend im Deutschen Reservistenverband organisiert. Hier tummeln sich zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis.
    In jeder kreisfreien Stadt und in den Kreisen wurden Kommandozentralen eingerichtet, die dem Kommando von Reserveoffizieren unterstellt sind. Diese Kommandozentralen können jederzeit die zivile Verwaltung aushebeln.
  • das bestehende Verbot des Faschismus in der ehemaligen DDR wurde bei der Vereinnahmung in die BRD nicht übernommen, sondern ersatzlos gestrichen, die NPD wurde auch in Westberlin zugelassen.
    Das Bundesverfassungsgerichtsurteil v. 17.1.17 verbietet die NPD nicht, und zwar wegen „Bedeutungslosigkeit“. Diese fatale Entscheidung gab den Rechtsextremisten und Faschisten Aufwind mit verheerenden Folgen.
  • Agenda 2010 mit dem einhergehenden Sozialabbau
  • die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von fortschrittlichen Organisationen wie ATTAC,Rote Hilfe, Campact und VVN-BdA.
Was passiert hierzulande:
  • Pegidagruppen entstehen bundesweit in den Gemeinden. Diese Gruppierungen sind völkisch und rassistisch.
  • rechte Gruppierungen treten mit unterschiedlichen Gesichtern auf und missbrauchen Vorfälle oder kommunale Probleme für ihre Demagogie ( Mütter gegen Gewalt, Frauen gegen Angst, friday für Minirente, usw.)
  • auch die AfD besetzt kommunal politische Themen für ihre Demagogie
  • nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhielten viele Bürgermeister/innen Drohbriefe. In den Kommunen werden Politiker von Rechtsextremisten/ Faschisten bedroht oder angegriffen:
    Henriette Reker und Andreas Hollstein (Altena) erleiden Messerattacken; Bürgermeister Dieter Spürck ( CDU) verzichtet auf neue Kandidatur, da er und seine Familie massivbedroht werden.
    Der Bürgermeister v. Kamp-Lintfort Christoph Landscheidt hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Seit dem werden er und seine Familie massiv bedroht. In seiner Not beantragte er einen Waffenschein. Mittlerweile hat er den Antrag zurückgezogen.
    Doch nicht nur Kommunalpolitiker werden bedroht; die Bedrohungen von antifaschistisch Engagierten halten an. Der Doppelmord von Halle ist unvergessen; fast hätte er sich zu einem antisemitischen Massaker ausgeweitet.
  • Was am 5.2.2020 in Erfurt passiert ist, ist auch schon in den Kommunen passiert:
    Mit Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde der z.B. der NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenstadt gewählt.
    Die Zustimmung zu AfD-Anträgen ist in seitens der Politiker der Mitte gang und gäbe. Wenn es ins politische Kalkül passt findet sich immer eine gewisse Akzeptanz – auch weit nach rechts.

Wie können wir dem entgegentreten?

Aus Berichten von Belgien und Österreich wissen wir, dass es gelingen kann den rechten Kräften das Wasser abzugraben. Dort wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt und es wurde sich um die Menschen vor Ort gekümmert (Begleitung zu den Ämtern, Hilfe bei Wohnungsproblemen usw.)
Wir haben im September 2020 die Kommunalwahlen in NRW. Warum sind diese so wichtig?
In der Kommune erleben die Menschen unmittelbar was in unserer Gesellschaft los ist: Da ist das Wohnviertel und alles was damit zusammenhängt: Wohnung, Schule, Kindergarten, Arzt, Krankenhaus, Nahverkehr und und und.
Da, wo die Menschen leben, erleben sie unmittelbar all die Ungerechtigkeiten und Missstände, all die Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die oben ganz viel und unten immer weniger ankommen lässt. Dort erleben die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah die Zumutungen dieser Politik. Sie sind empört, fühlen sich entwertet, im Stich gelassen. Oft schlucken sie ihre Wut und ihren Ärger runter, machen, wie man so schön sagt, eine Faust in der Tasche, nur dort.
Rechte Kräfte nutzen mit ihrer Sozialdemagogie diese Gefühle aus.
Wir müssen den Rechten das Wasser abgraben, indem wir sie entlarven und uns aktiv einbringen.
Setzen wir die Erfahrungen der Belgier und Österreicher gegen rechts bei uns um.
Kümmern wir uns!

Antifaschistin oder Antifaschist sein bedeutet vor allem:

In breiten Bündnissen gegen rechts zu wirken. Wachsam zu sein gegen jeden Versuch, dass Neonazis sich legal etablieren und gegen die juristische, polizeiliche und behördliche Hilfestellung für Rassismus und Antisemitismus.

Keine Nazis in die Parlamente!

Im Einzelnen geht es darum:
  • ggfls. Ansprechpartner oder Hilfevermittler für sozial Abgehängte sein
  • Initiativen für bezahlbaren Wohnungsbau unterstützen. Dabei Äußerungen, der Wohnungsmangel sei durch die Flüchtlinge entstanden, deutlich entgegen treten und widerlegen.
  • Initiativen gegen Hartz IV unterstützen
  • Initiativen gegen Rassismus (wie z.B. Aufstehen gegen Rassismus) , Antisemitismus, Abschiebung unterstützen
  • die AfD entlarven. Hier hilft auch unsere Ausstellung „AfD – keine Alternative“.
  • mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft entgegentreten und gegen weiteren Sozialabbau kämpfen
  • breiteste Bündnisse (Minimalkonsens) gegen rechts bilden bzw. unterstützen
  • jegliche Annäherung der bürgerlichen Parteien an rechte Kräfte anprangern
  • jegliche Spaltungsversuche in unserer Gesellschaft entgegentreten. Nicht die Flüchtlinge und Ausländer sind schuld!
  • deutlich machen, dass unser Gesundheitssystem (Krankenhäuser, Heime) nur noch wegen der vielen Beschäftigten mit Migrationshintergrund funktioniert.

Es ist 5 vor 12!

Es gibt viel zu tun – packen wir es an. Vor uns steht ein großer Kampf und den wollen wir  gewinnen. Wir sind es den Verfolgten und Ermordeten des Faschismus schuldig.
Der Buchenwaldschwur ist unser Vermächtnis:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Nehmt alle Kraft und alle Kräfte zusammen und sorgt dafür, dass die Rechten keinen Boden mehr gewinnen!

Landeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten – NRW

Förderkreis der Düsseldorfer Gedenkstätte solidarisiert sich mit Naziverfolgten

13. Februar 2020

Förderkreis der Düsseldorfer Gedenkstätte solidarisiert sich mit Naziverfolgten

Am 27. Januar 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, hat der Vorstand des Förderkreises der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf e.V. folgende Resolution beschlossen:

Der Vorstand des Förderkreises der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf e.V. verurteilt den von den Berliner Finanzbehörden und dem Bundesministerium der Finanzen gehegten Plan, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist/innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager und der europäischen Völker von der NS-Herrschaft sowie des steigenden Antisemitismus und eines zunehmend aggressiver werdenden Rechtsextremismus halten wir diesen Schritt für unpassend und falsch. Fiskalisch deutlich benachteiligt wird damit eine Organisation, in der Überlebende und Widerstandskämpfer/innen sich nach 1945 zusammen fanden, um den schwierigen Weg zurück in den Alltag zu beschreiten und der ermordeten Familienangehörigen und Kameraden würdevoll zu gedenken.

Die VVN-BdA besteht heute aus Menschen, die oftmals Söhne und Töchter dieser Überlebenden sind und die sich im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Antisemitismus engagieren. „Für die Mahn- und Gedenkstätte waren viele Zeitzeug/Innen aktiv, die in der VVN-BdA organisiert waren. Die VVN begleitet die Arbeit des Instituts als Vertretung der politischen Opfer und Verfolgten seit ihrer Gründung 1987. Aus diesen Gründen halten wir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für ein fatales Signal“, so die Vorsitzende Henrike Tetz.

http://www.gedenk-dus.de/
Die Kreisvereinigung Düsseldorf der VVN-BdA bedankt sich bei dem Förderverein der Mahn & Gedenkstätte Düsseldorf sehr herzlich für diese offenen Worte und die Solidarisierung, weist aber auch darauf hin, dass Mitglieder der VVN-BdA maßgeblich daran beteiligt waren, dass die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblicken konnte.

Stellungnahme der Bundesvereinigung der VVN-BdA – Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

6. Februar 2020

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen.
Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen.
Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu.
CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien.
Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht.
Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist.
Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider

Bundessprecher der VVN-BdA

75. Jahrestag 8. Mai 1945 | Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie

11. Januar 2020

75. Jahrestag 8. Mai 1945 | Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegerinnen und Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreierinnen und Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie-, Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage. Das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure, Mitläuferinnen und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzung. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

Die Früchte des 8. Mai sind stets gefährdet. Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus,– alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die „Erfolge“ der rechten Parteien hat den politischen Diskurs nach rechts verschoben. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig Teile unserer Gesellschaft Geflüchteten gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. NSU, Lübke-Mord, der Anschlag von Halle, Neofaschistinnen und Neofaschisten in Polizei, Spezialeinheiten und Bundeswehr zeigen die Verstrickung der Rechten bis in staatliche Strukturen hinein. Jüngstes Beispiel ist der Uniter e.V., ein Verein, dem die Bildung einer rechtsextremen Schattenarmee und beste Kontakte zum Verfassungsschutz nachgesagt werden.

Der rasante Aufstieg nationalistischer, rechter und neofaschistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr. Gleichzeitig sehen wir Angriffe auf demokratische Kräfte. Neben strafrechtlicher Verfolgung wird versucht, auch über den Entzug der Gemeinnützigkeit, wie zum Beispiel von attac oder der VVN-BdA die Arbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu erschweren.

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder, stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens: „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, zum Beispiel im Irak, in Syrien, in der Ukraine, im Jemen und Mali toben Kriege. In Südamerika putscht die Rechte gegen linke Regierungen und bringt, wie in Brasilien, Faschisten an die Macht. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

Gerade darum wollen wir den 8. Mai zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ wahrgenommen haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten, auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben.

In diesem Sinne rufen wir auf:

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Wir halten Euch bezüglich der Planung der Aktivitäten um den 8. Mai herum auf dem Laufenden.

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