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Archiv für das Schlagwort VVN-BdA
70 Jahre VVN-BdA NRW! Feier im ZAKK
28. September 2016
VVN-BdA: Legen Sie doch einfach mal die Verfassung zu Grunde
26. September 2016
Parteien diskutieren ihr Landtagswahlprogramm 2017
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen greift in die Diskussion der Parteien über ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 ein. Ohne die parteipolitische Unabhängigkeit aufzugeben, empfiehlt die VVN-BdA: Legen Sie doch einfach mal die Verfassung zu Grunde. Das Grundgesetz besagt, dass die Bundeswehr keine Aufgaben …
Ein Weißbuch gegen die Verfassung
18. Juli 2016
Bundeswehr, Verfassungsbruch, VVN-BdA
Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren
Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt.
