Ein schlechter Tag für die Demokratie

28. September 2017

Rede der VVN-BdA Düsseldorf vom 26.09.2017 auf dem Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus:

Nach Einzug in 13 Landtagen hat es die die AfD nun auch in den Bundestag geschafft. Nach einer von Stu­dierenden der Sozialwissenschaften der Ruhr Universi­tät Bochum erstellten Analyse wird der rechtsextreme Höcke-Flügel die AfD-Bundestagsfraktion dominieren. Um Quote zu machen, hielten die Medien immer ein Plätzchen für die Gallionsfiguren der AfD bereit. Die regierenden Parteien haben indirekt die AfD unterstützt, da bis jetzt nichts getan wird um rechte Netzwerkstrukturen vollständig aufzuklären.

Wer wie Horst Mahler den Holocaust leugnet, wird bis dato noch verurteilt und hat eine Haftstrafe zu verbü­ßen.
Wer wie Gauland auffordert, mit Stolz auf die Wehr­macht zu schauen, verherrlicht sowohl die Gräueltaten dieser Wehrmacht als auch die Zeit in der Millionen Menschen von Nazis ermordet wurden.
Wer wie Gauland Boateng nicht als Nachbarn haben und Menschen wie die SPD-Politikerin Özuguz in Anatolien entsorgen will, beschwört eine Wiederholung der Geschichte, in der Faschisten ihre menschenverachtende Diktatur aufbauen konnten.

Das Gründungspersonal der AfD um Bernd Lucke wollte 2013 um alles in der Welt verhindern, dass ihre neue Partei als „NPD light“ gilt. Extrem rechts sein zu wollen, aber nicht als solches zu gelten, das war mit dem her­beiströmenden Parteivolk nicht zu machen. Auf Lucke folgte Petry, die im Pakt mit noch weiter rechts stehen­den Funktionären 2015 dafür sorgte, dass sich die AfD immer weiter nach rechts bewegte. 2017 sorgen die von Petry gerufenen Geister um Höcke und Gauland dafür, sich offen zu Nationalismus, Autoritarismus und Rassismus zu bekennen.
Selbst nach den einschneidenden Maßnahmen gegen das Demonstrationsrecht und Bestrebungen, dies wei­ter einzuschränken, dürfen wir es uns nicht nehmen lassen, gegen Verfassungsfeinde auf die Straße zu ge­hen. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht.

Die erste Hürde hat die offen faschistische Partei ge­nommen, es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Menschenverächter aus dem Bundestag wieder rausfliegen und dann dort landen, wo sie hingehören: Auf dem Misthaufen

Bedenkt nur eins, es ist zu spät, wenn alle Welt „Heil Höcke“ kräht.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen