Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die Monheimer Stadtverwaltung plant zwei Moschee-Gemeinden Bauland für zusammengerechnet rund 900.000€ für den Bau von Moscheen bzw. Gemeindezentren zu überlassen. Ein widerliches Konsortium aus PeGiDa RassistInnen, biodeutschen Neidhammeln, islamophoben Politsekten wie pro NRW, der AfD oder den ReichsbürgerInnen sowie Nazihools aus dem HoGeSa-Spektrum macht dagegen nun mobil und plant eine themenbezogene Infoveranstaltung der Stadt Monheim am 30.06. für ihre menschenfeindliche Hetze und kruden Verschwörungstheorien zu missbrauchen. Auch CDU und SPD stellen sich gegen dieses Vorhaben und sitzen somit im selben Boot.

Eine kurze und vermutlich unvollständige Zusammenfassung der letzten Tage und ein paar wenige Fakten zum Thema und zur Stadt Monheim:

Monheim ist eine beschauliche Kleinstadt am Rhein im Kreis Mettmann zwischen Düsseldorf, Leverkusen und Langenfeld und hat ca 43.000 EinwohnerInnen. Seit knapp einer Woche sorgt die Stadt bundesweit für Schlagzeilen:  Am 16.06. veröffentlichte unter Anderem der Focus einen Artikel, in welchem es um die Planungen der Stadt in Zusammenarbeit mit den beiden Moschee-Gemeinden „DITIB“ sowie der arabisch-islamischen Gemeinde die Religionsausübung beider Gemeinden „aus den Hinterhöfen zu holen“, auch um jungen Muslimen einen „toleranten und demokratischen Islam nahezulegen“, -so die O-Töne aus der Lokalpresse- geht. Die geplanten Moscheen dürfen jeweils ein Minarett bis maximal 20m Höhe und ohne Muezzin-Ruf errichten. Ebenso wird ihnen das Land nicht geschenkt sondern unter Bedingungen zum Bauen überlassen. Die beiden Gemeinden dürfen das Land weder zweckentfremden noch verkaufen (auch nicht in Teilen) und müssen sich zu „Toleranz und Verfassungstreue“ verpfllichten. Die Bau-, Betriebs- und Nebenkosten tragen beide Gemeinde selber. Bei Verstößen kann die Stadt Monheim den Baugrund zurückfordern sowie den Rückbau anordnen.

Seit einigen Jahren ist Monheim schuldenfrei als einzige Gemeinde im Umkreis und hat derzeit einen Überschuss von rund 220Mio €. Alleine im letzten Haushatsjahr wurde ein Plus von etwa 45Mio € verzeichnet. So kann es sich die von der auschließlich in Monheim auftretenden PETO-Partei (93% in der Kommunalwahl) regierte Kommune leisten, in die eigene Infrastruktur zu investieren und auch verschiedenen Religions-Ablegern etwas unter die Arme zu greifen. Soll stellt die Stadt beispielsweise auch rund 200.000€ für ein neues Kirchendach zur Verfügung. Ebenso fließen Gelder in andere öffentliche Vorhaben. Dem Allem zum Trotze bringt die vermeintliche „Schenkung“ der beiden Grundstücke die Fraktion der WutbürgerInnen auf die Palme. Sei es aus Islamophobie, Neidhammeltum, Verwirrung oder Fremdenfeindlichkeit. Ebenso reagieren CDU und SPD ablehnend auf das Projekt, was aber vermutlich eher als ein politisches Interesse im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen zu werten ist – aber dadurch nicht weniger ekelhaft wird. Es wird von „Unverhältnismäßigkeit“ über „Veruntreuung“ bis hin zu „Islamisierung“ gesprochen.

An diese Stimmung versuchen bereits am selben Tag nach dem Artikel im Focus verschiedene Rechte Parteien, Gruppen, Internetplattformen und Einzelpersonen anzudocken bzw. das Thema für die Verbreitung von Hetze und Verschwörungstheorien sowie dem Schüren von Ängsten im Internet zu nutzen:
In der Nacht auf den 18.06. veröffentlichte zunächst pro NRW einen Artikel auf ihrer Homepage. Chefhetzer Beisicht kündigt dort bereits großspurig eine „große Aufklärungskampagne in den nächsten Monaten in Monheim“ an. Auch der rheinisch-bergische Kreisverband der AfD veröffentlichte kurze Zeit später einen wenig sagenden Kommentar auf seiner Homepage, der Landesverband der AfD in NRW postet eins seiner Hetz-Bilder auf der eigenen Facebook-Seite. Die rechtsextremen Internetplattformen „PI-News“ und „Unzensuriert.at“ folgten bald mit Hass-Artikeln. In den Kommentarspalten dort, aber auch in denen der (Lokal-)Presse sowie den Facebookseiten der Stadt Monheim bzw. des Bürgermeisters Daniel Zimmermann tobt seither der wütende RassistInnen-Mob. Pegida-NRW beschränkte sich auf einen Repost von Lutz Bachmann zu diesem Thema auf Facebook.

Parallel dazu enstand am 16.06. bereits auf Facebook die Seite „Nein zu den Moscheen mit Minarett in Monheim am Rhein“ welche bislang rund 170 Likes gesammelt hat. Die Seite mobillisiert derzeit zu einer themenbezogenen Infoveranstaltung der Stadt Monheim. Diese soll am Donnerstag den 30.06. um 19Uhr im Ratssaal im monheimer Rathaus stattfinden. Zwar gibt es bislang weder einen Aufruf, noch eine Anmeldung für eine Mahnwache oder Ähnliches, dennoch hat die rassistische Facebook-Seite, die übrigens unter Anderem zum Ausgleich scheinbar einen „Heiden-Tempel für Odin und Thor“ zu fordern scheint, bereits ein Facebook-Event für den Termin der Infoveranstaltung erstellt, zu/an dem bereits viele Menschen eigeladen bzw. interessiert sind bzw. bereits zugesagt haben.
Darunter befinden sich z.B. der monheimer Kampfsport-Lehrer Hans-Jürg Plinkert und sein Kumpel Radek Iwelski. Die beiden haben im Herbst letzten Jahres bereits eine asylkritische Mahnwache vor dem Monheimer Rathaus angezettelt, die eher schlecht als recht besucht war und der hunderte GegendemonstrantInnen gegenüber standen.
Ebenso kündigen sich bereits Nazi-Hools aus dem HoGeSa-Spektrum an. Vielen der größtenteils auswärtigen Leute, die zu diesem Thema kommentieren scheint es zudem eher um eine Auseinandersetzung mit AntifaschistInnen/Linken/MigrantInnen zu gehen. Wieder Andere scheinen sich als BürgerInnen eines vermeintlichen „Deutschen Reiches“ zu verstehen und verbreiten über die Facebook-Seite bereits emsig die üblichen Verschwörungstheorien.

Von den rechten Parteien ist abgesehen von den Hetz-Beiträgen auf ihren Internet-Auftritten bislang kein Aufruf zu lesen. Es ist jedoch recht wahrscheinlich, dass zumindest die Politsekte pro NRW eine ihrer berüchtigten Mahnwachen ankarren wird, wenn nicht die OrganisatorInnen der Facebook-Seite gegen den Moscheebau selber eine solche als legalen Anlaufpunkt für Nazis und WutbürgerInnen anmelden werden. Aussagen der SeitenbetreiberInnen zur Folge soll es in den nächsten Tagen ein Vorabtreffen zur Planung geben. Mit einer Ankündigung zum 30.06. ist also in den nächsten Tagen zu rechnen. Ebenso sind Folgeaktionen der Nazis absehbar, der 30.06. könnte lediglich der Auftakt für eine ganze Reihe rassistischer Mobilisierungen in Monheim sein. Am 06.07. wird beispielsweise der Stadtrat in Monheim über die Planung abstimmen, ebenso sind Mahnwachen, größere Demonstrationen, Infostände oder Ähnliches an anderen Terminen denkbar und von verschiedenen Seiten bereits angekündigt.

Ob wir Religionen und sakrale Bauten nun selber gut finden oder nicht, sei dahingestellt und ist hier auch nicht das Thema. RassistInnen, Nazis und WutbürgerInnen, die mobil machen, finden wir jedenfalls ziemlich scheiße. Deshalb rufen wir dazu auf, am Donnerstag den 30.06.2016 gegen 18:30vor das monheimer Rathaus zu kommen und den rechten HetzerInnen keinen Meter zu überlassen! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Keinen Meter den Menschenfeinden – weder in Monheim noch sonst wo!
Rassistische Mobilisierungen im Keim ersticken!