Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die kurdische Jugend in Europa ruft zu einer europaweiten Demonstration und Kundgebung auf um gegen die in den vergangenen Monaten verstärkte Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates gegen kurdische zivile Organisationen demokratisch zu protestieren.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Aufruf von Ciwanên Azad und Jinên Ciwan ên Azad:

Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray. Die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen.

Während das faschistische AKP-Regime in Nordkurdistan Tag für Tag die Zivilbevölkerung massakriert, ganze Städte zu Schutt und Asche gebombt werden und Tausende in den Kerkern und Folterkellern des türkischen Staates verschwinden, während hunderttausende Menschen ihrer Heimat beraubt und zur Flucht gezwungen werden, werden dieser Tage vor deutschen Gerichten regelrechte Schauprozesse gegen zahlreiche kurdische Politiker, ausgetragen. Nicht nur in Form von Waffenlieferungen, Weitergabe von militärisch-technischem Know-How und Milliarden von Euros im Rahmen des unmoralischen EU-Flüchtlingspaktes, leistet der deutsche Staat dem türkischen Regime, Schützenhilfe. Der deutsche Staat ist auch aktiv an der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligt. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b), namentlich der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Räumlichkeiten durch die Kräfte des deutschen Staates gestürmt, Beschlagnahmungen durchgeführt, unsere Freunde verschleppt und vor die Richterbank geschleift. Kurdische Vereine sind permanenter Überwachung ausgesetzt, AktivistInnen werden auf Schritt und Tritt verfolgt und Beamte des Staats- und Verfassungsschutzes scheuen auch vor direkten Anwerbeversuchen nicht zurück. Nicht selten wird versucht, Jugendliche mittels Drohungen und Erpressungsversuchen, für Spitzeldienste zu gewinnen. Mittlerweile genügt die harmlose Teilnahme an einer Kundgebung, der Besitz einer Zeitung oder auch nur ein Besuch im Verein um ins Visier der Fahnder zu geraten.

Doch nicht nur linke kurdische Strukturen stehen massiv unter Beschuss. So wurde am 17.06. vor dem Münchner Staatsschutzsenat auch der Prozess gegen zehn türkische KommunistInnen, denen man eine Mitgliedschaft in der TKP/ML vorwirft, eröffnet. Der Prozess der den zehn AktivistInnen gemacht wird, ist der größte Staatsschutzprozess seit den 90er Jahren. Wir sehen im Zusammentreffen, der Prozesse, der Festnahmen usw. keinen Zufall sondern eine direkte Kooperation der deutschen Justiz mit dem Regime Erdogans. All das zeigt, dass nicht nur kurdische Strukturen zunehmend mit Repression zu kämpfen haben, sondern die Vorstöße des deutschen Staates, Teil einer regelrechten Offensive gegen alle demokratisch-revolutionären Bewegungen sind.
In den vergangenen Wochen und Monaten, steht vor allem die kurdische Jugend im Fokus der Repressionsbehörden. So kam es nicht nur in Stuttgart zu Hausdurchsuchungen, bei denen ein kurdischer Jugendlicher in Untersuchungshaft genommen wurde, sondern auch in NRW und Hannover zu groß angelegten Polizeioperationen, bei denen 32 Wohnungen durchsucht wurden. Mittlerweile hat auch die Verbotspraxis des deutschen Staates ein neues Niveau erreicht. So wurden harmlose Sportveranstaltungen, wie ein Fußballturnier, als „getarnte“ Kundgebungen betitelt und untersagt. Durch derartige Verbote wird versucht, die kurdischen Jugendlichen jeglicher Grundlage zur Organisierung zu berauben und sie einzuschüchtern. Wer sich dennoch nicht unterkriegen lässt, bekommt im Anschluss, allzu oft die harte Hand des Staates zu spüren.

Wir können und werden, die Verfolgung der KurdInnen und ihrer Strukturen, insbesondere der Jugend, nicht länger akzeptieren. Wenn wir Angst haben müssen uns in unseren Vereinen zu treffen uns zu organisieren und unsere Kultur auszuleben, wenn wir immer wieder daran gehindert werden unsere Meinung öffentlich zu kundzutun, wenn sogar harmlosen Fußballturnieren mit Verboten begegnet wird, dann bleibt uns keine andere Wahl als unsere Meinung, lautstark und demokratisch auf die Straßen zu tragen, dann bleibt uns kein anderes Mittel als das des Protestes. Deshalb rufen wir alle kurdischen Jugendlichen und alle die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrem legitimen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung solidarisch zeigen, dazu auf mit uns am 09.07. in Düsseldorf, massenhaft auf die Straßen zu gehen.

Zeit: Samstag, den 09.07.2016
Ort: Düsseldorf, Friedrich-Ebert Straße, 11 Uhr

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle revolutionären Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan!
Weg mit dem Verbot der PKK!

OrganisatorInnen: NAV-DEM, CIWANÊN AZAD, JINÊN CIWAN ÊN AZAD