Abschreckungsurteile gegen Düsseldorfer Antifaschisten
23. September 2016
AFD, Antifa, DSSQ, Repressionen, Republikaner, Solidarität, Widerstand
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Düsseldorf – VVN-BdA
info@vvn-duesseldorf.de – www.duesseldorf.vvn-bda.de
Düsseldorf, 23. September 2016
Abschreckungsurteile gegen Düsseldorfer Antifaschisten
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Düsseldorfer Antifaschisten des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DssQ) Strafbefehle in Höhe von insgesamt 210 Tagessätzen a 50 € wegen „Störung einer Versammlung“ sowie „Landfriedensbruch“ verhängt (das sind 10.500 €). Es ging um Aktionen gegen Zusammenrottungen der neofaschistischen „Republikaner“ bzw. der rechtsextremistischen AfD.
Die ungewöhnliche Höhe der Strafbefehle für „Ordnungswidrigkeiten“ lässt darauf schließen, dass hier bundesweit Signale gesetzt werden sollen. Dem muss und wird entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.
Dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist aber den Knüppel gegen Links immer bereit hat, ist seit der bürgerlichen Revolution von 1848, den Jahren des 1. Weltkrieges 1914/18, den Jahren des Faschismus 1933/45 aber auch aus der Nachkriegszeit durchaus bekannt. Die Nachkriegskarrieren von Nazi-Größen sind ein beredtes Beispiel (25 Prozent der Mitglieder des ersten deutschen Bundestages waren aktive Mitglieder der NSDAP, der spätere Bundespräsident Heinrich Lübke war aktiv am Bau von Konzentrationslagern beteiligt) und tausende andere Nazi-Verbrecher, die ungeschoren davonkamen und in der Politik oder in der Wirtschaft ihre „Karrieren“ fortsetzten..
Die von der Staatsanwaltschaft verhängten drakonischen Strafen gegen zwei aktive Antifaschisten haben nur einen Zweck: Einschüchterung!
Aber genau das wird die Staatsanwaltschaft nicht erreichen.
Die beiden Verurteilten werden Widerspruch einlegen. Und selbst bei „Zwangsvollstreckung“ der „Strafe“ werden die beiden verurteilten Antifaschisten keinen einzigen Cent an die Gerichtskasse zahlen müssen. Dafür werden wir sorgen!
Die ideelle und die materielle Solidarität ihrer MitstreiterInnen, die Solidarität der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist ihnen gewiss.
Der Kampf gegen Rechts, gegen Neonazis, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist das Gebot der Stunde.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen
VVN-BdA Kreisvereinigung Düsseldorf
i.A. Jürgen Schuh (Kreissprecher)
