Pressemitteilung des Bündnisses „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“ zur heutigen Kundgebung: „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ am 22. Oktober 2016
22. Oktober 2016
Afghanistan, Sichere Herkunftsstaaten, Solidarität
Am heutigen Samstag, den 22. Oktober versammelten sich mehr als 300 Menschen auf dem Grabbeplatz, in der Düsseldorfer Altstadt, um gegen das geplante Vorhaben der Europäischen Union zur Abschiebung tausender afghanischer Asylsuchender zu protestieren. Mit zahlreichen Schildern, Vorträgen in verschiedenen Sprachen und lautstarken Sprechgesängen machten die Anwesenden auf die lebensgefährliche Situation vor Ort und die für ihr Leib und Leben bedrohlichen Folgen einer Abschiebung nach Afghanistan aufmerksam. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf“, welches sich vor kurzem in Düsseldorf gegründet hat und sich für einen sicheren Aufenthaltsstatus für schutzsuchende Afghan_innen in Deutschland einsetzt.
Gegründet wurde das Bündnis durch afghanische Geflüchtete, in Reaktion auf die bei der Brüsseler„Afghanistan Konferenz“ abgeschlossene „Gemeinsame Erklärung“ der EU mit der afghanischen Regierung. In dieser Erklärung wurde vereinbart, dass Afghanistan in den kommenden vier Jahren ca. 15 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder erhalten wird und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa (40.000 allein aus der Bundesrepublik Deutschland) wiederaufnehmen soll. Für „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ widerspricht dieser Deal sämtlichen humanitären Prinzipien: „Terror, blutige Kämpfe und Gewalttaten gehören zum Alltag vieler afghanischer Bürger*innen. Den Menschen droht nicht nur der Tod als Zivilist*innen. Die afghanische Regierung, Warlords und natürlich die Taliban zwingen vor allem junge Männer in den Kriegsdienst. Afghanistan ist für die dort ansässige Bevölkerung nicht sicher. Menschen, die zurück nach Afghanistan abgeschoben werden, sind noch weitreichenderen Bedrohungen ausgeliefert.“
Eine Gastrednerin des „World Hazara Council“ forderte die EU und im Besonderen Deutschland dazu auf „der Realität ins Auge zu sehen und der aktuellen Verschlechterung der Sicherheitslage ernsthaft Aufmerksamkeit zu zollen.“ Die UNAMA (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen) zählte allein im Jahr 2015 3.545 zivile Todesopfer in Afghanistan. Die Anzahl der zivilen Toten und Verletzten war seit Ende der Taliban-Herrschaft 2001 nicht mehr so hoch und hat sich im Vergleich zu 2013 verdoppelt.
„Wir wollen die Menschen daran erinnern, dass wir vor einem Krieg geflohen sind, einem Krieg der immer noch herrscht und an welchem sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt.“, hieß es in einer weiteren Ansprache eines Kundgebungsteilnehmers. Auch betonten die Veranstalter*innen, dass sie befürchten, dass der größte Teil der Entwicklungsgelder der EU in den Taschen einer korrupten Elite versickern und keinesfalls Perspektiven schaffen wird. Neben der Kundgebung in Düsseldorf, gab es zeitgleich Proteste in Berlin, Stuttgart, Hamburg, Tübingen und den schwedischen Städten Stockholm, Göteburg und Malmö, zu welchen tausende Menschen erschienen.
Das stetig wachsende Bündnis stellt sich auf weitere Proteste ein und wird voraussichtlich Ende November zu einer Großdemonstration mobilisieren.
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