Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Heute wurden bundesweit mehr als 50 Büro´s, Wohnungen und Gewerberäume der von der AKP-unterstützende „Rockergruppe Osmanen“ (sie gilt als türkisch-nationalistisch) von der Polizei durchsucht.

Wir, die Vertreter der kurdischen Organisationen, hatten diesbezüglich schon seit April mit den deutschen Behörden Gespräche geführt und auch Dokumente, die Bewiesen das die Rockerbande „Osmanen“ politische Morde mit dem Befehl aus der Türkei durchführen sollen, miteingebracht. Im Visier der „Rockergruppe Osmanen“ sind kurdische Politiker wie unter anderem der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa) Ko-Vorsitzende Herr Yüksel Koc sowie der Ko-Vorsitzender des Kongra-Gel (Volkskongress) Herr Remzi Kartal.

Aus dem gegebenen Anlass und der Entwicklungen werden wir in Kürze eine Pressekonferenz durchführen und die Dokumente und Beweise dieser geplanten Morde gegen die kurdischen Politiker mit der Öffentlichkeit teilen. Wir hoffen, dass die deutsche Behörden und vor allem die Bundesregierung diese Strukturen der paramilitärischen Gruppen nicht verdecken, sondern die Befehlshaber dieser Anweisungen und Aufträge und deren Verantwortlichen vor Justiz gestellt werden.

2011 erklärte der Staatspräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan im Hinblick auf die kurdischen Politiker und Organisationen “egal wo, ob im Inland oder Ausland, wir werden sie in ihren Höhlen töten“. Im Gefolge wurden die drei kurdischen Frauen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez regelrecht hingerichtet. Erdogans Erklärung zufolge können auch im Ausland, also außerhalb der Grenzen der türkischen Republik Oppositionelle ermordet werden. In einer anderen Rede äußerte Erdogan „wir werden sie in schwere Bedrängnis bringen, sie bewegen sich ungehindert in ganz Europa; wir werden dies nicht zulassen“, was einem Geständnis für diese Morde gleichkommt. Auch in den vergangenen Wochen hat Erdogan wiederholt geäußert „ich rufe Europa auf, gebt uns die PKK´ler, die sich in eurem Land aufhalten, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen müssen“. Auch dies ist ein klares Signal dafür, dass wieder Morde begangen werden sollen.

Der türkische Staat und sein höchster Vertreter Erdogan haben nicht nur Drohungen ausgesprochen, sondern auch zahlreiche Agenten, Sondertötungskommandos und geschulte Mörder nach Europa entsandt. Hiermit haben offizielle und inoffizielle Institutionen und Personen angefangen, kurdische Organisationen sowie Politiker auszuspähen, zu beobachten und Informationen über sie zu sammeln. Als Resultat dessen führen die Konsulate und Botschaften in Europa unter dem Deckmantel der diplomatischen Identität, Aktivitäten zur Anwerbung von Informanten durch. Sie sind in spezielle Zentren umgewandelt worden, die Informationen über Kurden und kurdische Politiker sammeln und diese dem nationalen türkischen Geheimdienst MIT übergeben. Die türkischen Botschaften und Vertretungen in Deutschland und Europa sind geradezu zu Geheimdienstzentralen umgerüstet wurden. Jeder Konsulatsmitarbeiter wurde einem kurdischen Politiker zugeordnet. In Europa hat man zahlreiche bedürftige Menschen zu diesem Zwecke missbraucht. Gegen Geld oder diverse Versprechungen wurden diese Menschen als Spitzel in die kurdischen Vereine entsendet um Informationen zu sammeln. Die Erklärungen von Sprechern der korrelierenden deutschen Ministerien „In Deutschland gibt es 6.000 Mitarbeiter/Informanten des MIT“, die in den vergangenen Wochen die Presse und Öffentlichkeit erreichten, haben all dies nochmals bestätigt.

Es handelt sich hierbei um konkret vorliegende Informationen. Die Namen derjenigen, die sich in den europäischen Ländern, allen voran Deutschland und Frankreich, im Hinblick auf die Tötung von kurdischen Politikern, die Sammlung von Informationen und Bildmaterial sowie Erpressung engagieren, wurden den entsprechenden Ländern weitergegeben. Mehrfach wurden diese konkreten Ereignisse, die vor allem in Deutschland und Frankreich auf der Tagesordnung stehen, den zuständigen Behörden mitgeteilt, entsprechende Warnungen ausgesprochen und Vorkehrungen gefordert. Doch die entsprechenden Staaten haben trotz der Warnungen keine ernsthaften Vorkehrungen getroffen und trotz konkreter Informationen keine Maßnahmen gegen die übermittelten Personen eingeleitet. Dabei haben der türkische Staat und sein Staatspräsident öffentlich Drohungen ausgesprochen und als Resultat kam es zur Ermordung von drei kurdischen Frauen in Paris. Es wurden weitere Personen festgestellt, die im Dienste der türkischen Konsulate stehen und als Auftragskiller agieren. Diesbezügliche Informationen an Deutschland und Frankreich wurden nicht ernst genommen.

Eine Person mit dem Namen Mehmet Fatih Sayan, die vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen ist und in Bremen lebt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, sowohl lokal als auch europaweit die kurdischen Politiker zu verfolgen, falsche Informationen über sie zu generieren und diese dann dem türkischen Konsulat, der türkischen Polizei, dem türkischen Geheimdienst MIT und dem türkischen Staatspräsidenten zukommen zu lassen. Die genannte Person war Student in Zypern, welches einer Festung und Hochburg der Paramilitärs und Spezialkräfte des türkischen Staates gleicht. Es hat sich herausgestellt, dass er als professioneller Auftragsmörder nach Europa geschickt wurde, um kurdische Politiker zu töten und kurdische Organisationen zu überwachen. Mehmet Fatih Sayan ist bei einem über Türksat in der Türkei ausgestrahlten Fernsehsender beschäftigt und macht im Namen dieses Senders Programme. Dass diese Person gegen Geld mit dem türkischen Geheimdienst MIT und einigen Personen aus dem Konsulatsumfeld zusammenarbeitet, ist mit den Informationen, die der KCDK-E Ko-Vorsitzende Yüksel Koc an die Staatsanwaltschaft übergeben hat, belegt worden. Im Wesentlichen besteht seine Aufgabe darin, die Ko-Vorsitzenden der KCDK-E Yüksel Koc und des Kongra-Gel Remzi Kartal zu töten, die kurdischen Organisationen durch falsche und erlogene Informationen beim deutschen Staat zu kriminalisieren und die kurdischen Politiker als Terroristen darzustellen. Diese Person hat all diese schmutzigen Angelegenheiten nicht alleine ausgeführt, sondern hat versucht, auch andere Personen zur Informationssammlung zu akquirieren. Die deutschen Staatsanwälte wissen um diese Entwicklungen, und es wurden zwei Verfahren eingeleitet.

Die Art, wie sich die Banden der türkischen Republik in Europa organisieren, ebenso die Art, wie sich die Auftragsmörder bewegen, zeigt, dass sie in Form von TEAM´s organisiert sind. Ein TEAM besteht aus 3 Personen. Jede davon hat andere Aufgaben. Eine Person sammelt Informationen, eine hat die Funktion des Auftragskillers und eine dritte Person leitet das TEAM. Chef der Einheit, der Mehmet Fatih Sayan angehört, ist T.C.- T.C. befindet sich ebenfalls seit zwei Jahren in Deutschland und lebt in Bremen. Er hat Kontakte zu einigen “Diplomaten” im Europarat und Europaparlament. Fest steht auch, dass diese Person, wie auch Mehmet Fatih Sayan, häufig in die Türkei gereist ist.

Zur gleichen Zeit hat sich auch in Frankreich eine ähnliche Situation ergeben. Ein Provokateur, der vom türkischen Konsulat für die Ausspähung kurdischer Politiker, Informationsgewinnung und die Kriminalisierung kurdischer Organisationen benutzt wird, konnte dechiffriert werden. Der Agent Erdem Ayalp wurde zunächst über Facebook von einem Polizisten namens „Murat“ bedroht. Später ist er auf dessen Forderungen eingegangen und hat sowohl diesem „Murat“ als auch dem türkischen Konsulat in Paris gegen Geld Fotos, Namen und Adressen von kurdischen politischen Flüchtlingen übermittelt. „Unbekannte Personen“ haben Erdem Ayalp Geld auf sein Konto überwiesen. Dieser sagte, dass es noch zahlreiche Personen gebe, die vom türkischen Konsulat mit der Verfolgung von Kurden und kurdischen Politikern beauftragt seien.

Wie an den beiden konkreten Beispielen zu sehen ist, laufen in Deutschland und Frankreich türkische Agenten, der türkische Geheimdienst und von türkischen Konsulaten bezahlte Auftragskiller frei herum. Wir wissen nur zu gut, dass die türkischen Vertretungen, die sich mit Drogendeals allein nicht zufrieden geben, fleißig daran arbeiten, Kurden und kurdische Politiker töten zu lassen. Muhammed Taha Gergerlioglu, ein ehemaliger Berater des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, und die von ihm angeführten drei Agenten wurden auf frischer Tat ertappt. Dies legt offen, wie Erdogan und die türkischen Konsulate arbeiten. Darüber hinaus zeigt die Tatsache, dass es sich um Erdogans Berater handelt, wie frei sich der türkische Staat im Hinblick auf die Tötung von Kurden in Europa bewegen kann. Dass diese vier Kontraguerillas vom Geheimdienstchef Hakan Fidan persönlich gelenkt werden, lässt automatisch an die in Paris getöteten drei kurdischen Frauen denken. Wir dürfen den Vorwurf, der Geheimdienstchef Hakan Fidan habe den Mörder von Sakine Cansiz und ihren zwei Genossinnen, Ömer Güney, geführt, nicht vergessen.

Wir wissen auch, dass Ömer Güney, der in Paris drei kurdische Frauen hingerichtet hat, in Deutschland gelebt hat. Er hat seine Verbindungen zum Geheimdienst über entsprechende Netzwerke gehalten, über die er schließlich nach Paris gegangen ist und Mord begangen hat. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwälte in Deutschland diesbezüglich eher großzügig agieren und die vom türkischen Staat entsandten Auftragsmörder gegenüber ´zurückhaltend´ auftreten. Deutschland hat die Verfahren gegen einige festgenommenen Agenten im Zuge von Verhandlungen mit der Türkei fallen gelassen. Bestehendes Recht wurde nicht angewendet, internationales Recht verletzt.

Dies gilt auch für Frankreich. Dabei wurden 2013 mitten in Paris drei kurdische Frauen hingerichtet. Auch die französische Regierung sollte aufmerksamer sein. Doch trotz zahlreicher konkreter Informationen, die wir ihnen über türkische Auftragsmörder und IS-Banden gegeben haben, haben sie die notwendige Aufmerksamkeit nicht gezeigt. Im Gegenteil, sie haben stets die Kurden, die kurdischen Politiker verfolgt, versucht, die Menschen, die in kurdischen Vereinen aktiv sind, zu Spitzeln zu machen, sie auszunutzen, von Personen, die bürokratische Probleme haben, Informationen über kurdische Organisationen zu erforschen. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Kurden in offiziellen französischen Institutionen von Personen, deren Namen nicht bekannt sind, verhört. Mittels psychologischen Drucks wollte man sie zum Spionieren überreden und hat ihnen zudem diverse Versprechungen gemacht. Wir rufen diese Staaten auf, ihre Haltung, mit dem Willen des kurdischen Volkes zu spielen, aufzugeben.

• Unsere Forderungen und unser Aufruf sind unter anderem:

• Die verantwortlichen Institutionen und Personen der europäischen Staaten, allen voran Deutschlands, sollen umgehend zeitgerecht und unmittelbar eine ernste Haltung einnehmen. Deutschland und die anderen europäischen Staaten sollen sich bewusst sein, dass ihre desinteressierte, unaufmerksame und observative Haltung die bisherigen und ähnliche anstehende Straftaten fördert bzw. dazu ermutigt, und dementsprechend agieren.

• In diesem Kontext müssen die türkischen Botschaften und Konsulate, die zu Zentralen der türkischen Gladio/ Geheimdienstzentralen geworden sind, und Organisationen wie Moscheen, Vereine, Stiftungen und Bildungszentren, die zu Unterkünften für Mörder geworden sind, umgehend observiert, verfolgt sowie untersucht und entsprechende rechtliche Maßnahmen getroffen werden.

• Die Personen, die den Status eines Konsuls- Generalkonsuls, eines “Beamten”, eines “Geistlichen” haben, jedoch eigentlich beauftragt sind, in Europa gemeinsam mit IS-Mitgliedern Terror zu verbreiten, kurdische Menschen zu töten und das Volk einzuschüchtern, müssen abgeschoben werden.

• Die Auftragsmörder, die schon länger von offiziellen Einrichtungen verfolgt und aufgedeckt wurden, müssen umgehend ergriffen und verhört werden.

• Die wahren Mörder des Attentates von Paris, die an den türkischen Staat gebundenen Personen und Organisationen, müssen offengelegt werden.

• Die kurdischen Politiker dürfen nicht länger observiert, kontrolliert und kriminalisiert werden.

KCDK-E – Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa

9. November 2016