Offener Brief und Presseerklärung zur Debatte über die an den türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim von der TU Berlin verliehene Ehrendoktorwürde
9. Februar 2017
Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen,
Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Christine Ahrend,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans-Ulrich Heiß,
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Angela Ittel,
Sehr geehrte Mitglieder des Akademischen Rats der Technischen Universität Berlin,
mit großer Sorge beobachten wir seit Monaten die politischen Vorgänge in der Türkei:
Dazu gehören die von höchster Regierungsebene veranlassten Repressionen gegenüber Politikerinnen und Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeitern der Universitäten, aber auch gegenüber Presse- und Medienvertretern.
Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016, der auf Grundlage des ausgerufenen Ausnahmezustands in den darauffolgenden Monaten zu umfangreichen polizeilichen, juristischen und politischen Maßnahmen gegen die progressive und vor allem auch prokurdische Oppositionellen führte.
Im November 2016 machten die Festnahmen von gewählten Abgeordneten des Türkischen Parlaments, allesamt Abgeordnete der Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) aber auch die Schließung von Medien, Vereinen und Gewerkschaften aus der Menschenrechts- und Frauenbewegung Schlagzeilen. Einige Wochen zuvor wurden die von der HDP dominierten Kommunen unter zentralistische Zwangsverwaltung gestellt.[1]
Hinzu kommt, dass die von der AKP gestellte Regierung in den vergangenen Tagen mithilfe der Stimmen der ultranationalistischen MHP eine Verfassungsänderung zugunsten eines Präsidialsystems, das die Befugnisse des Parlaments grundlegend beschneidet, im Türkischen Nationalparlament durchzusetzen versucht. Damit würde das parlamentarische System de jure unterminiert, nachdem der Schutz von Menschen- und Bürgerrechten de facto außer Kraft gesetzt wurde.[2]
Die Verantwortung dafür tragen federführend der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Ministerpräsident Binali Yildirim.
Wir erachten es daher als äußerst bedenklich, dass Binali Yildirim die ihm im Jahre 2011 von ihrer renommierten Universität verliehene Ehrendoktorwürde weiterhin trägt. Die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hielt zum damaligen Zeitpunkt eine Laudatio, in der Sie auf seine „Brückenfunktion“ hinwies.
Abgesehen von den oben genannten Entwicklungen geben weitere Vorfälle zu denken, so dass kaum mehr die Rede von einer „Brückenfunktion“ des türkischen Ministerpräsidenten sein kann[3]:
So führte die Resolution des Deutschen Bundestags vom Juni 2016 zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 zu einem politischen Eklat, den der Präsidenten aber auch der Ministerpräsident zu verantworten haben. Beide Regierungsvertreter sanktionierten sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein die Bundesregierung und Mitglieder des Bundestages auf politischem Wege. Außerdem schufen deren damalige Äußerungen ein von nationalistischer Hetze geprägtes Klima, das sich gegenüber Bundestagsabgeordneten, insbesondere den türkeistämmigen entlud.
Angesichts der anhaltenden Repressalien, denen Oppositionelle und Intellektuelle ausgesetzt sind, sowie des forcierten Abbaus demokratischer Strukturen in der Türkei und der fragwürdigen politischen Umgangsformen mit dem Ausland, für die Binali Yildirim als türkischer Ministerpräsidenten mitverantwortlich ist, plädieren wir dafür, dass eine Aberkennung seiner Ehrendoktorwürde ernsthaft erwogen werden sollte.
Wir schließen uns damit den Forderungen der Petition ‘“Aufforderung an die TU Berlin zur Aberkennung der Ehrendoktorwürde des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım“[4] an und unterstützen die entsprechende Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Berlin (Dezember 2016).
Mit freundlichen Grüßen
NAVDEM e.V. – Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
[1]http://civaka-azad.org/zwangsverwaltungen-in-nordkurdistan-wie-der-staat-die-demokratische-kommunalverwaltung-abschafft/
[2] http://www.deutschlandfunk.de/guenter-seufert-swp-politologe-praesidialsystem-waere-ende.694.de.html?dram:article_id=375892
[3]https://www.pressestelle.tu-berlin.de/medieninformationen/2011/dezember_2011/medieninformation_nr_3782011/
