Brief zum Überfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten, Radevormwald

7. März 2017

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Einladung zum Treffen „Wieder faschistische Gewalt an der Wupper – Was tun?“
am 21. März, 19 Uhr, im Bürgertreff Radevormwald

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mittlerweile auch die Lokalpresse berichtete, wurde am vergangenen Wochenende unser Mitglied Jan Bäcker in den Wupperorten von Neofaschisten überfallen und schwer verletzt. Einer der Täter ist bekannt. Dieser brutale Überfall richtet sich nicht nur gegen Jan Bäcker als Person, sondern auch gegen sein antifaschistisches Engagement und soll jeden Andersdenkenden einschüchtern.

Jan Bäcker befindet sich nach dem Angriff vorläufig nicht in Radevormwald. Wir wünschen Jan eine baldige, völlige Genesung und stehen solidarisch an seiner Seite. Zwischenzeitlich haben wir den Kontakt zu einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt hergestellt.

Es ist jetzt unerlässlich, dass hier keine Nachsicht gezeigt und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgegangen wird.

Wir fragen uns: Warum wurde der identifizierte Täter durch die Polizei nicht zumindest einstweilig in Gewahrsam genommen, da von ihm offensichtlich eine akute Gefahr ausgeht?

Dass der Täter schon am nächsten Tag Fritz Ullmann, ebenfalls Mitglied der VVN-BdA, in einem öffentlichen Verkehrsmittel bedrohte und einzuschüchtern versuchte, bestätigt diese Einschätzung. Wir fordern, dass der Täter, sofern dies noch nicht erfolgte, umgehend in Untersuchungshaft genommen wird.

Diese Vorfälle zeigen eine erhebliche kriminelle Energie und unterstreicht die akute Gefahr, die von Neofaschisten in unserer Stadt ausgeht und trägt maßgeblich dazu bei, wenn Geflüchtete oder andere Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt nicht uneingeschränkt frei leben können.

Trotz der Verurteilung von acht Mitgliedern der gewalttätigen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ hat die rechte Szene in den Wupperorten kontinuierlich Präsenz gezeigt, sowohl durch Symbole und Parolen, als auch durch bekannte Akteure der rechten Szene.

Tatsächlich haben Einschüchterungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Belästigungen zu keinem Zeitpunkt völlig aufgehört. Dass es mittelfristig wieder zu Angriffen kommen würde, war daher nur eine Frage der Zeit.

Wir hoffen, dass der Bürgermeister und die demokratischen Ratsfraktionen die nächste Ratssitzung am 14. März nutzen werden, um ein geschlossenes und deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und neofaschistisches Gedankengut in unserer Stadt zu setzen.

Wieder faschistische Gewalt an der Wupper – Was tun?

21. März 2017, 19 Uhr

Bürgertreff im Bürgerhaus, Schloßmacherstraße 4-5, 42477 Radevormwald

In zwei Wochen möchten wir die Empfänger dieses Schreibens – Politik und Initiativen, aber auch Verwaltung, Polizei und Presse – aus Radevormwald und den umliegenden Städten an einen Tisch bringen. Wir laden zu einem Treffen in den Bürgertreff im Bürgerhaus der Stadt Radevormwald, um nach diesem faschistischen Angriff darüber zu sprechen, wie dem Wiederaufflammen neofaschistischer Gewalt in Radevormwald am Besten begegnet werden kann.

Die rechte Szene ist überlokal vernetzt. Eine solche Vernetzung müssen auch wir voran treiben. So gehören zu den Eingeladenen nicht nur die demokratischen Fraktionen aus Radevormwald und den umliegenden Städten, sondern auch Initiativen und Vereine wie „Unser Oberberg ist bunt, nicht braun!“, der „Runde Tisch gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit e.V.“ Radevormwald, „Remscheid tolerant“, das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ und „Solingen ist bunt“.

Wir hoffen hier auf rege Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Für die VVN-BdA Radevormwald

i.A.
gez.

Michael Ruhland

Anlage:

„Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten“

Webseite des Personenwahlbündnisses Linkes Forum (LF), 1.3.17

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

„Rechte Kriminalität – Neonazis überfallen Landtagskandidaten“

rga., 2.3.17

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/neonazis-ueberfallen-landtagskandidaten-7446611.html

„Ermittlungen in rechter Szene – Politiker von „Die Partei“ nachts zusammengeschlagen“

Bergische Morgenpost, 3.3.17

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/schlaeger-ueberfallen-nachts-politiker-jan-baecker-von-die-partei-in-radevormwald-aid-1.6649960

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Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Michael Ruhland
VVN-BdA Radevormwald

Im Internet:
https://www.facebook.com/vvn.bda.radevormwald