Kölner Polizeipräsident versteht Karneval-Bezug nicht. Polizei spielt rechte Gewalt runter

20. April 2017

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Hier die Presserklärung der Kampagne Solidarität statt Hetze zu den jüngsten Äußerungen des Kölner Polizeipräsidenten:

* Kölner Polizeipräsident in karnevalistischer Unkenntnis: Schwarze Funken sind nicht der schwarze Block.
* Konkrete Anschlagsdrohungen von Rechts scheinen für Mathies dagegen weniger ein Problem zu sein.
* Demonstrationsrecht in Rosenheim außer Kraft gesetzt

Es sollte ein Angebot von Solidarität statt Hetze für mehr Humor, Menschlichkeit und der Rückkehr zur Normalität sein. Doch mit der Unkenntnis über zentrale Figuren des Kölner Karneval beim Kölner Polizeipräsidenten hat die Kampagne Solidarität statt Hetze nicht gerechnet. Pressesprecher Dirk Hansen von Solidarität statt Hetze nahm Bezug auf die Veranstaltung des Festkomitees des Kölner Karneval um 14 Uhr, wörtlich sagte der Hansen auf der Pressekonferenz von Solidarität
statt Hetze am vergangenen Dienstag im Sartory Saal:
“ab 14 Uhr feiern wir mit dem Festkomitee Kölner Karneval, erstmals gemeinsam mit den angereisten schwarzen Funken Block aus der gesamten Republik.“

Am Wochenende werden zehntausende Demonstrierende in Köln erwartet, um durch verschiedene Protestformen ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa zu setzen. Der Nicht-Kölner Mathies glänzt hier mit Humorlosigkeit und karnevalistischer Unkenntnis* und sah
darin einen Beleg für das Gewaltpotential von Solidarität statt Hetze.

Bei der heutigen Pressekonferenz der Kölner Polizei rückte
Polizeipräsident Jürgen Mathies krampfhaft nicht davon ab, ein Horror- und Gewaltszenario für den kommenden Samstag an die Wand zu malen.
Konstant ignoriert Mathies dabei den Aktionskonsens der am Bündnis „Solidarität statt Hetze“ beteiligten Gruppen und Organisationen, nach dem von den Blockaden keine Eskalation ausgehen wird. Als Beleg präsentiert Mathies angeblich aus dem Internet gezogene Aufrufe, ohne deren genaue Herkunft benennen zu können. Immer wieder verweist Mathies, wie schon bei der vorangegangenen Pressekonferenz, auf
die Auseinandersetzungen bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt, ohne dass es hierbei irgendeinen erkennbaren Zusammenhang zu Köln gibt. Als Gipfel der Beweisführung wird der ironische und gänzlich unernst gemeinte Kommentar eines KgR-Sprechers zitiert.

Während Mathies jeden noch so absurden Internet-Kommentar als Beweis für geplante Gewalttätigkeiten heranzieht, ist ihm eine konkrete Anschlagsdrohung von Rechts gegen die Protestaktionen am Samstag nur zwei Sätze wert: „Bis jetzt steht nicht fest, wer dieses Schreiben verfasst hat und welches Ziel der Absender damit verfolgt“.
Eben das gilt für die von ihm herangezogenen Zitate wohl im Besonderen. Während diese aber als Beweis für Gewalttätigkeiten herhalten, wird die rechte Anschlagsdrohung lapidar vom Tisch gewischt. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird durch das Bekennerschreiben die ohnehin schon hohe
abstrakte Gefahr eines Anschlages aber nicht weiter gesteigert.“

Demonstrationsfreiheit in Bayern außer Kraft gesetzt.

In Rosenheim haben zwanzig AktivistInnen, die an einem Blockadetraining teilgenommen hatten (nach einem Urteil des OVG sind derartige Trainings nicht illegal), ein Reisverbot nach Köln und Meldeauflagen erhalten.
Außerdem sollen für dieses Demonstrationsverbot auch noch 100,-€ Verwaltungsgebühr bezahlen. Faktisch wird in Rosenheim damit grundlos das Recht auf Demonstration gekippt.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts:
„Gebetsmühlenartig führt Polizeipräsident Mathies die immer gleichen schwachen Argumente auf, die geplante Gewalttätigkeiten belegen sollen.
Offensichtlich soll das dazu dienen, am Samstag einen harten
Polizeieinsatz zu legitimieren. Peinlich allerdings, dass ausgerechnet ein ironischer Kommentar als härtester Beleg herhalten muss. Konkrete Anschlagsdrohungen von Rechts scheinen für Mathies dagegen weniger ein Problem zu sein. Das ist skandalös. Ebenso skandalös ist es, dass AktivistInnen mit Reiseverboten und Meldeauflagen belegt werden, und
damit ihrer elementarsten Grundrechte beraubt werden.“

All diese Einschüchterungsversuche werden aber nicht greifen. Am Samstag werden sich viele tausend Menschen an den Aktionen des zivilen Ungehorsams / Blockaden beteiligen und gegen den AfD-Parteitag protestieren. Solidarität statt Hetze wird mit parlamentarischen DemonstrationsbegleiterInnen und RechtsanwältInnnen den Polizeieinsatz beobachten. Hierzu reisen Abgeordnete aus der ganzen Bundesrepublik an.

* P.s.: Nachhilfe in Sachen Karneval aus Wikipedia:
„Der Funke ist neben Prinz, Möhnen, Amazone u. a. ein weiterer Typus von Akteuren im rheinischen Karneval. Er tritt im Allgemeinen zu mehreren auf. Mehrere Funken bilden einen Knubbel. In etlichen Orten gibt es Funkencorps – als selbständige Vereine oder als Abteilungen von Karnevalsgesellschaften. Funken tragen verzierte Uniformen in auffälligen Farben und mit militärischen Anklängen. Das Militärische im Auftreten wird persifliert.“
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Presseteam, Solidarität statt Hetze