Wir laden euch dazu ein am 4.Juli an unserem Info- und Mobilisierungsabend teilzunehmen! Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray. Die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen. Während das faschistische AKP-Regime in Nordkurdistan Tag für Tag die Zivilbevölkerung massakriert, ganze Städte zu Schutt und Asche gebombt werden und Tausende in den Kerkern und Folterkellern des türkischen Staates verschwinden, während hunderttausende Menschen ihrer Heimat beraubt und zur Flucht gezwungen werden, werden dieser Tage vor deutschen Gerichten regelrechte Schauprozesse gegen zahlreiche kurdische Politiker ausgetragen. Nicht nur in Form von Waffenlieferungen, Weitergabe von militärisch-technischem Know-How und Milliarden von Euros im Rahmen des unmoralischen EU-Flüchtlingspaktes leistet der deutsche Staat dem türkischen Regime Schützenhilfe. Der deutsche Staat ist auch aktiv an der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung beteiligt. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b), namentlich der Arbeiterpartei Kurdistans, wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Räumlichkeiten durch die Kräfte des deutschen Staates gestürmt, Beschlagnahmungen durchgeführt, unsere Freunde verschleppt und vor die Richterbank geschleift. Kurdische Vereine sind permanenter Überwachung ausgesetzt, AktivistInnen werden auf Schritt und Tritt verfolgt und Beamte des Staats- und Verfassungsschutzes scheuen auch vor direkten Anwerbeversuchen nicht zurück. Nicht selten wird versucht, Jugendliche mittels Drohungen und Erpressungsversuchen für Spitzeldienste zu gewinnen. In den vergangenen Wochen und Monaten steht vor allem die kurdische Jugend im Fokus der Repressionsbehörden. So kam es in Stuttgart zu Hausdurchsuchungen, bei denen ein kurdischer Jugendlicher in Untersuchungshaft genommen wurde, in NRW und Hannover gab es groß angelegte Polizeioperationen, bei denen 32 Wohnungen durchsucht wurden. Mittlerweile hat die Verbotspraxis des deutschen Staates ein neues Niveau erreicht. Harmlose Sportveranstaltungen, wie ein Fußballturnier, wurden als „getarnte“ Kundgebungen betitelt und untersagt. Das Ziel des Staates ist es, die kurdischen Jugendlichen jeglicher Grundlage zur Organisierung zu berauben und sie einzuschüchtern. Wer sich dennoch nicht unterkriegen lässt, bekommt im Anschluss allzu oft die harte Hand des Staates zu spüren. Neben den linken kurdischen Strukturen erfahren derzeit auch türkische KommunistInnen massive Repressionen des deutschen Staates. So wurde am 17.6. der Prozess gegen zehn AktivistInnen des Arbeiterverbandes ATIK, denen eine Mitgliedschaft in der TKP/ML vorgeworfen wird, eröffnet. Der Prozess ist einer der größten Staatsschutzprozesse seit den 90er Jahren. Wir sehen im EU-Türkei-Deal, in den Prozessen, in den Festnahmen usw. keinen Zufall – sondern eine direkte Kooperation der deutschen Justiz mit dem Regime Erdogans. Es ist eine regelrechte Offensive gegen alle demokratisch-revolutionären Bewegungen. Uns bleibt kein anderes Mittel als das des Protestes. Deshalb rufen wir alle kurdischen Jugendlichen und alle die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und ihrem legitimen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung solidarisch zeigen dazu auf mit uns am 09.07. in Düsseldorf, massenhaft auf die Straßen zu gehen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle revolutionären Gefangenen! Freiheit für Abdullah Öcalan! Weg mit dem Verbot der PKK!