Plattform für die bundesweite Demonstration am 08.10.2016 – Beschluss der Aktionskonferenz vom 02.07.2016
29. Juli 2016
Die Waffen nieder
Kooperation statt NATO-Konfrontation
Abrüstung statt Sozialabbau
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.
Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik
der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem
Tod blüht.
Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und
Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.
Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag
dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und
deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.
Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen
müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und
nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht
fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in
Krisengebiete einzustellen. Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile
Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.
Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie
TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.
Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für
Rüstung verpulvert. Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen
Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Statt die Bundeswehr für weltweite
Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.
Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO
hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch
Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm –
begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. Das ist ein Bruch der Zusagen zur
deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen. Dieser
Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung
der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg. Sicherheit
in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.
Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die
drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von
Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der
Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen. Wir fordern ein
Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile
Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein. Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am
8.10.2016 in Berlin.
Dortmund, den 02.07.2016
