Hände weg von Abdullah Öcalan – Spielt nicht mit dem Feuer! Für den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan
12. August 2016
AKP, Erdogan, Faschisten, Kurden, NAV-DEM, Öcalan, PKK, Türkei
Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den
16. Juli von Teilen des türkischen Militärs ist die
direkte Folge der antidemokratischen Politik des tür-
kischen Staatspräsidenten Erdoğan und seiner AKP.
Entgegen aller Behauptungen der türkischen Regie-
rungspartei, dass allein ein Präsidialsystem in der
Türkei für Stabilität sorgen könne, ist die angestrebte
Allmacht Erdoğans Ursprung und Quelle von Insta-
bilität, Machtkämpfen innerhalb der staatlichen Elite
und fortdauernder Auseinandersetzungen. Denn die
Macht des jetzigen Regimes beruht selbst auf einem
Putsch gegen den Wählerwillen der Bevölkerung.
Erdoğan und seine AKP haben die Ergebnisse der
Wahlen vom 7. Juni 2015 schlichtweg für nichtig er-
klärt, anschließend das ganze Land in eine Kriegssi-
tuation geführt, um durch Neuwahlen am 1. Novem-
ber 2015 ihre Macht zu verfestigen. Seitdem agiert
das Erdoğan-Regime mit den Mitteln der Gewalt und
Einschüchterung gegen jegliche Opposition im Land.
Der Krieg in Kurdistan, die Zerstörung kurdischer
Siedlungsgebiete und die Ermordung hunderter
Zivilisten und Zivilistinnen sind Ergebnis dieser
Politik der harten Hand. Das türkische Militär wurde
gestärkt, zahlreiche Angehörige sind aus den Gefäng-
nissen entlassen und in die Kriegsgebiete Kurdistans
entsandt worden, wo sie unzählige Kriegsverbrechen
begangen haben. Dieses wieder erlangte Selbst-
bewusstsein hat diese Kräfte in jener Putschnacht
veranlasst, zur eigenen Machterlangung den Sturz
Erdoğans zu proben. Damit sind sie gescheitert.
Nicht auszuschließen ist, dass die Regierung von die-
sen Plänen vorab Bescheid wusste, das Militär aber
trotzdem hat gewähren lassen, um mit einer „Säube-
rungsaktion“ zum Gegenschlag auszuholen.
Was ist auf Imrali in der Nacht des
Putsches passiert?
Als der türkische Staat und die HDP zwischen
2013 und 2015 Gespräche mit dem inhaftierten
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf der Ge-
fängnisinsel Imrali führten, warnte dieser die tür-
kische Regierung mehrfach vor einer Putschgefahr.
Um diese Gefahr zu bannen, seien die Lösung der
kurdischen Frage und die Demokratisierung der
Türkei die einzigen Garanten. Was damals für viele
Kreise als Schreckensszenario und taktisches Kalkül
des PKK-Vorsitzenden wirkte, um die AKP an den
Verhandlungstisch zu binden, hat sich am Abend
des 15. Juni als vorausschauende Weitsicht entpuppt.
Öcalan analysierte die Machtstrukturen und die da-
hinterliegenden staatlichen Interessen zutreffend und
warnte Erdoğan davor, dass sein Schicksal bei einem
Scheitern des Lösungsprozesses desjenigen Mursis
in Ägypten oder Saddam Husseins im Irak gleichen
könnte.
Seit den Ereignissen in der Putschnacht ist die
kurdische Bevölkerung um den Zustand Abdullah
Öcalans besorgt. Da unklar ist, ob die Soldaten auf
der Gefängnisinsel Imrali, auf der Öcalan seit 1999
inhaftiert ist, auch zu der Clique der Putschisten ge-
hört, stellt sich die berechtigte Frage, was auf Imrali
geschehen ist. Bislang verweigern die türkischen Be-
hörden jeglichen Besuch bei Öcalan. Dies kann und
wird von der kurdischen Bevölkerung nicht geduldet
werden.
Abdullah Öcalan ist von kurdischer Seite der
einzige legitime Partner für mögliche Friedensver-
handlungen. Sein Schicksal und der Ausweg aus der
permanenten Krise in der Türkei sind eng miteinan-
der verknüpft.
Hände weg von Abdullah Öcalan – Spielt nicht mit dem Feuer!
Für den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan
Aus diesem Grund fordern wir:
• Dass den Familienangehörigen und Anwälten Öcalans sofort der Zugang ermöglicht wird. Die Internati-
onale Gemeinschaft muss hierfür Druck auf die Türkei ausüben;
• die türkische Regierung dazu auf, Friedensgespräche mit Herrn Öcalan aufzunehmen und den Weg für
eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu eröffnen. Hierfür muss die permanente Totalisolation
gegen den PKK-Vorsitzenden beendet werden;
• die Freiheit von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen in der Türkei. Nur auf diesem Wege
kann sich die Türkei aus ihrem Zustand der Dauerkrise und Instabilität befreien.
NAV-DEM e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland)
