Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln SPD-Intervention im Bündnis „Köln stellt sich quer“ verhindert Zusammenarbeit der Bündnisse.
18. März 2017
AFD, Antifa, Blockade, Köln gegen rechts, Köln stellt sich quer, Spalterei
Eine Koalition von NRW SPD im Wahlkampfmodus und Polizeipräsident Jürgen Mathies will die Antfaschist*innen und Antirassist*innen von „Köln gegen Rechts“ vom Heumarkt verdrängen.
Aber: Kundgebung (ab 7 Uhr) und Großdemonstration (ab 11 Uhr) unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ werden am 22.4. trotzdem stattfinden.
Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ (KgR) hatte bereits im Dezember 2016 u.a. den Heumarkt als Kundgebungsort und Ausgangspunkt für eine bundesweite Großdemonstration für den 22.4.2017 angemeldet. Dazu ruft inzwischen auch die bundesweite Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ auf.
Im Februar 2017 meldeten dann „Köln stellt sich quer“ (Kssq) für eine Kundgebung und anschließenden Musikumzug „Tanz die AfD“ und das Festkomitee Kölner Karneval für eine Kundgebung, den Heumarkt an. Der Kölner Karneval hat sich inzwischen mit seiner Kundgebung aus der Innenstadt zurückgezogen und sucht einen Platz am Rande der Innenstadt.
„Köln gegen Rechts“ unterstützt die geplanten Manifestationen von Kssq und vom Kölner Karneval. Deshalb war es für uns auch selbstverständlich, den Heumarkt zeitlich mit Kssq zu teilen.
Nachdem sich nach langen Diskussionen die beiden Kölner Bündnisse am letzten Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Protesten gegen den AFD-Bundesparteig am 22.04. geeinigt hatten, wurde dieses Ergebnis zwei Stunden später auf Grund einer Intervention der SPD gekippt. Die SPD ist – anders als jetzt im Vorwahlkampf – ansonsten im Bündnis Kssq nicht besonders aktiv.
Am Donnerstag hatte dann Polizeipräsident Jürgen Mathies die an den Protesten am 22.4. Beteiligten ins Präsidium geladen. Im Rahmen eines „Ausgleichs der verschiedenen Ansprüche der Akteure durch die Versammlungsbehörde“ (ungefähr O Ton von Herrn Mathies) hat dann der Präsident „völlig neutral auf Grund der Sachlage“ entschieden: Kssq bekommt Roncalliplatz, Alter Markt und Heumarkt allein, und KgR und „Solidarität statt Hetze“ wurde der Neumarkt ein Kilometer entfernt von der „Hör- und Sichtweite“ zur AfD – angeboten. Offizielle Begründung: weil bei Kssq 30 000 Menschen kommen würden und bei KgR nur 15 000 (beide Zahlen sind Eigenschätzungen). Die inoffizielle Begründung nannte die SPD dann mehr aus Versehen: Hannelore Kraft will auf der Kundgebung am 22.4. reden.
Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Seit 2008 –erfolgreiche Blockade des 1. Anti- Islamkongress von Pro Köln- gab es immer eine funktionierende Zusammenarbeit der beiden Bündnisse, die stets den Protest gegen Nazis und Rassisten/innen in Köln über die verschieden Spektren hinaus zusammengebracht haben
Köln gegen Rechts ist darüber entsetzt, dass diese langjährige Partnerschaft jetzt aufgrund eines Wahlkampfauftrittes von Hannelore Kraft beerdigt wird.“
Köln gegen Rechts“ wird gegen die angekündigte Entscheidung vor Gericht klagen. Es kann nicht sein, dass der lang angemeldete Protest von „Köln gegen Rechts“ und die bundesweite Demonstration „Solidarität statt Hetze“ einem Wahlkampfauftritt von Hannelore Kraft weichen muss. Wir bedauern sehr, wie hier die TeilnehmerInnen der Veranstaltung von „Köln stellt sich quer“ als Wahlkampfmasse der SPD instrumentalisiert werden sollen.
Falls wir den Prozess gewinnen, steht nach wie vor unser Angebot an alle Akteure der Proteste des AfD Parteitages, den Heumarkt in einem zeitlichen Ablauf gemeinsam für die Proteste zu nutzen.
Wir werden auf jeden Fall (entgegen der ersten anderslautenden Pressemeldungen) die bundesweite Großdemonstration „Solidarität statt Hetze“ mit vielen tausend Menschen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet durchführen, und laden alle Menschen und Gruppen auch aus dem Bündnis „Köln stellt sich Quer“ ein, an den geplanten Blockaden von „Solidarität statt Hetze“ am 22.4., der Kundgebung ab 7 Uhr und der Demonstration „Solidarität statt Hetze“ ab 11 Uhr teil zu nehmen.
Falls wir den Heumarkt nicht gerichtlich durchsetzen können, wird der Ersatz-Kundgebungsort noch bekanntgegeben.
Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts, Kampagne „Solidarität statt Hetze“
