Protest gegen Skandalurteile der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
29. August 2017
Antifa, DSSQ, Republikaner, Solidarität
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Strafbefehle gegen Torsten Nagel, früher Falken-Geschäftsführer und Mischa Aschmoneit, Programmplaner im zakk in Höhe von insgesamt 10.500,- Euro wegen „Landfriedensbruch“, „Störung einer Versammlung“ usw.erlassen. Anlässe für die drakonischen Strafen sind die Proteste am Oberbilker Markt gegen die neonazistischen „Republikaner“ im März 2016 und Aktivitäten gegen die neonazistische AfD, wo Torsten und Mischa für das Bündnis „Düsseldorf stellt sich Quer“ mehrfach als Anmelder fungierten.
Die zuständige Staatsanwaltschaft versteht sich offensichtlich als Schutztruppe für neofaschistische Organisationen und Vereinigungen.
Diese Urteile können und dürfen nicht hingenommen werden. Sie sind ein Schlag ins Gesicht aller AntifaschistInnen und DermokratInnen.
Am morgigen Mittwoch, dem 30. August wird der Prozess gegen Torsten und Mischa um 9.oo Uhr im Amtsgericht Düsseldorf (Raum E 11) beginnen. Zu einer symbolischen Sitzblockade treffen sich um 8.3o Uhr Düsseldorfer AntifaschistInnen vor dem Amtsgericht. Zeigt Eure Solidarität! Kommt morgen zum Amtgericht!
VVN-BdA Düsseldorf
Jürgen Schuh (Kreissprecher)