Demo in Kalkaram 3.10. 2016

29. Juli 2016

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Plattform für die bundesweite Demonstration am 08.10.2016 – Beschluss der Aktionskonferenz vom 02.07.2016

29. Juli 2016

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Die Waffen nieder
Kooperation statt NATO-Konfrontation
Abrüstung statt Sozialabbau Plattform für die bundesweite Demonstration am 08.10.2016 – Beschluss der Aktionskonferenz vom 02.07.2016 weiterlesen »

TTIP-DEMO IN KÖLN

29. Juli 2016

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Auch wir fahren nach Köln. Kein Fußbreit den Rassist*innen und Nationalist*innen!

29. Juli 2016

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Treffpunkt ist am Sonntag 10:40 Uhr am UFA Kino. Wir
nehmen den RE Richtung Koblenz Abfahrt 10:58 Uhr Gleis 16. Gemeinsame
Anreisen sind wie immer sicherer, angenehmer, informativer und schneller;-)

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

28. Juli 2016

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Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP ( deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.
Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei. weiterlesen »

Statement zu den umstrittenen Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Von Ulla Jelpke

27. Juli 2016

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Die aktuelle Debatte um Sicherheit und Schutz vor Anschlägen und
Attentaten darf nicht mit der flüchtlingspolitischen Debatte vermischt
werden. Und erst recht dürfen Gewaltereignisse nicht dazu
instrumentalisiert werden, eine Abschottungs- oder Abschiebepolitik
gegen Flüchtlinge weiter voranzutreiben. Deutschland wird nicht
sicherer, wenn weiter Angst und Misstrauen geschürt wird. Statement zu den umstrittenen Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Von Ulla Jelpke weiterlesen »

Protest gegen die Verurteilung des Solinger VVN-BdA-Sprechers

25. Juli 2016

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Leverkusener Gericht unterstützt Hetz der AfD

Die VVN-BdA NRW ist solidarisch mit Günter Bischoff. Wer sich uns anschließen möchte, schreibe an nrw[at]vvn-bda[dot]de. Günter Bischoff schrieb uns: Ich habe einen Beschluss des Amtsgerichtes Leverkusen erhalten. Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen a 15 Euro wegen  Beleidigung  und Beschimpfung von Mitgliedern der AfD als Nazis und Rassistenwährend eines Infostandes der AfD in Leichlingen.

Außerdem habe ich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil wurde zur Bewährung für ein Jahr ausgesetzt. Bei der kleinsten Verurteilung muss ich die vollen Tagessätze tragen. Außerdem muss ich Umzüge und Auslandsaufenthalte den Polizeibehörden melden. Zu der Verhandlung bin ich überhaupt nicht geladen gewesen, hatte also keine Möglichkeit mich zu verteidigen!!

Die geladenen Zeugen waren allesamt Mitglieder sowie ein Sympathisant der AfD. Mal abgesehen von der Tatsache, dass ich Niemand persönlich beleidigt habe, sondern die Politik der AfD als rassistisch (Schießbefehl auf Flüchtlinge, Charakterisierung von Afrikanern durch Höcke etc.) und als Stichwortgeber für Brandanschläge der Nazis dargestellt habe, ist dieses Urteil ein Skandal.

Wenn man daran denkt, dass meine zeitgleiche Anzeige gegen den Leichlinger CDU-Ratsherrn Kötting wegen Volksverhetzung („Die Syrer stecken ihre Heime doch selber an“) durch die Kölner Staatsanwaltschaft noch nicht einmal zur Verhandlung zugelassen wurde, wird klar wohin die Reise in unserem Land geht.

Die AfD wird in den Medien hofiert und von der Staatsgewalt geschützt, während Antifaschisten mundtot gemacht werden sollen.

Ich werde über meinen Anwalt Widerspruch gegen dieses skandalöse Urteil einlegen und die Öffentlichkeit darüber informieren.

Mit antifaschistischen Grüßen

Günter Bischoff

Sprecher der VVN-BdA Solingen

 

Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei

22. Juli 2016

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Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

Die Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine AKP selbst nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 gemeinsam mit der faschistischen MHP und dem Militär gegen den Willen der Bevölkerung geputscht.

Die vollständige Erklärung der KCK lautet wie folgt: Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei weiterlesen »

Nach dem gescheitertem Putschversuch: Wir fordern den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan

21. Juli 2016

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Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli
von Teilen des türkischen Militärs ist die direkte Folge der
antidemokratischen Politik des türkischen
Staatspräsidenten Erdoğans und seiner AKP. Entgegen
aller Behauptungen der türkischen Regierungspartei, dass
allein ein Präsidialsystem in der Türkei für Stabilität im
Lande sorgen könne, ist die angestrebte
Alleinmachtstellung Erdoğans Ursprung und Quelle von
Instabilität, Machtkämpfen innerhalb der Eliten des
türkischen Staates und fortdauernder
Auseinandersetzungen. Nach dem gescheitertem Putschversuch: Wir fordern den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan weiterlesen »

Ein Weißbuch gegen die Verfassung

18. Juli 2016

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Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren

Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt.

Ein Weißbuch gegen die Verfassung weiterlesen »

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