Stellungnahme von DSSQ zu den beiden vergangenen Abenden:

19. Mai 2017

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Zwei Tage mit lautstarkem Protest gegen Sarrazin liegen hinter uns. Kreative Sprechchöre, Renitente Trillerpfeifenpfeifer, die nicht müde wurden ihren Protest gegen Sarrazin auf die Straße zu bringen, Torten die für Sarrazin mitgebracht wurden, Bier das für die Solidarität am Fürstenplatz getrunken wurde, ein antirassistisches Fest mit Trommeln, Poetry Slam und lauter Musik haben der Lesung von Sarrazin ein angemessenes, starkes und vielfältiges Gegengewicht geliefert. Für alle, die das mit organisiert haben, die mit tranken, mit riefen oder pfiffen bedanken wir uns herzlich.

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Der verfälschte Schwur

16. Mai 2017

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Eine neue Superbehörde des Verfassungsschutzes kriminalisiert die Antifaschisten

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, schreibt in einem Pressebeitrag: „Der Mangel an Geschichtskenntnissen, der sich in den Trump-Tweeds offenbart, wird derzeit überboten durch Veröffentlichungen des Verfassungsschutzverbundes, eines neuen Zusammenschlusses von Geheimdiensten des Bundes und der Bundesländer in Deutschland.“

Diese Behörde hat sich einfallen lassen, das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald, den Schwur von Buchenwald selbst, als Ausdruck eines “orthodox-kommunistischen” und damit verfassungsfeindlichen Faschismus-Verständnisses zu stigmatisieren. So berichtete es der hessische Verfassungsschutz in seiner Erwiderung auf die Klage von Silvia Gingold gegen ihre erneute Bespitzelung – nach einem Berufsverbot vor Jahren. Dabei wird ausdrücklich die Losung “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln” angeführt. Allerdings wird fälschend hinzugefügt: mit “all” seinen Wurzeln. Zu all diesen Wurzeln zähle der Kapitalismus, wie es die Dimitroff-Aussage von 1935 zeige, die jedoch vom Faschismus “an der Macht” spricht. Diese drei Worte fehlen beim VS. Das Verbot des Antikapitalismuswird also auch noch mit Fälschungen begründet.

Zudem hält der VS daran fest, die VVN-BdA sei durch Mitglieder der DKP, die sie in ihren Reihen, ja sogar in ihrer Führung “dulde”, auch weiterhin “linksextremistisch beeinflusst” und müsse als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Dass der politische antifaschistische Widerstand zu drei Vierteln von Kommunisten geleistet wurde, macht diesen ja schon lange im Nachkriegsdeutschland höchst verdächtig.

Zu diesen “Erkenntnissen” kommt nicht nur das für Silvia Gingolds Bespitzelung zuständige Landesamt Hessen, sondern – wie aus einem dem Gericht vorgelegten Schreiben hervorgeht – ein Verbund der Landesämter und des Bundesamtes des Inlandsgeheimdienstes.

Für die mittels Fälschungen und komplettem Unsinn belästigte VVN-BdA kommt nun ein praktisches Problem hinzu. Die Vereinigung hatte Stellen für “Bundesfreiwillige” (Bufdi) beantragt. Als Antwort traf ein Schreiben des Bundesfamilienministeriums ein, mit dem die Anträge “aufgrund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden” abgelehnt werden, denn es sollten das Rechtssystem der Bunderepublik und die Grundrechte des Grundgesetzes geachtet und eingehalten werden. Und das sei bei der VVN-BdA wohl nicht gewährleistet.

Die VVN-BdA ist dabei, eine Kampagne “Aufstehen gegen den Rassismus” voranzubringen, die von der VVN-BdA mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften, Parteien – auch die Partei der Familienministerin ist darunter – Gewerkschaften und Jugendverbänden betrieben wird.

Der Vorgehen des Verfassungsschutzverbundes erinnert an eine eindringliche Aufforderung des bisherigen nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), der ein Aufklärungsschrift an die Schulen des Bundeslandes richtete, in der dazu aufgefordert wird, die “verfassungsfeindliche” Losung “Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen” nicht mehr zu verwenden. Warum? Weil sie deutschen Staatsbürgern ein Grundrecht abspreche. Der Vorgang erinnert auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Freispruch für die als hundertprozentig nationalsozialistisch eingestufte NPD dazu riet, dieser Partei durch die Mittelstreichung zu schaden. Wie jetzt zu erfahren ist, soll sich dies gegen alle “extremistischen” Parteien und Vereinigungen richten. Die Formel, die Partei sei trotz ihrer Bedeutungslosigkeit zu verbieten, dies eine Formulierung aus dem KPD-Verbotsurteil, wurde aufgehoben. Jetzt heißt es, die NPD sei wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten.

Die Gleichsetzung der „Extremisten von rechts und links“ führt nicht zu ihrer Gleichbehandlung, sondern zur Bevorzugung der Rechten.

Die durch die Haltung von BVerG und Bundesregierung manifestierte Vorgehensweise gegen Antifaschisten lässt noch manche Überraschungen erwarten. Leider keine guten.

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Pressemitteilung der Initiative Nachbarschaft ohne Rassismus”

15. Mai 2017

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Initiative fordert FeinStil auf, Veranstaltung mit Thilo Sarrazin abzusagen

FeinStil, eine Weinhandlung für die Gutverdienenden am Fürstenplatz profiliert sich nicht nur durch den Verkauf von exklusivem Badischen Wein. Es werden in den bis zu 40 Personen fassenden Verkaufsräumen auch unterschiedliche Veranstaltungen angeboten. Diese bisher eher unauffällige Weinhandlung lädt jetzt ausgerechnet Thilo Sarrazin ein.

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Am 14. Mai der AfD die Party nehmen – 17 Uhr HBF Düsseldorf Vorplatz – dann Demo zur AfD-Party

13. Mai 2017

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AmAm 14. Mai der AfD die Party nehmen – 17 Uhr HBF Düsseldorf Vorplatz – dann Demo zur AfD-Party 14. Mai werden sich die Funktionäre und Fans der AfD versammeln, um auf die ersten Hochrechnungen der NRW-Landtagswahlen zu warten. Wir können nicht vorhersehen, ob und wie viel die AfD am Ende zu feiern haben Tada2wird, aber eines wissen wir schon heute:

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Für die Pressefreiheit in der Türkei

12. Mai 2017

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Demonstration für die Pressefreiheit in der Türkei. 

Am: 13.5.

Um: 13.00 Uhr

Start: DGB-Haus Düsseldorf

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan

9. Mai 2017

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8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

8. Mai 2017

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Am 11.5. – REPs entgegentreten

7. Mai 2017

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Ein “Bunter Heimatabend, gegen die AfD!”

6. Mai 2017

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Mit Workshops zu Blockaden und Argumentation gegen die AfD, die allesamt super genutzt wurden, ging es weiter mit dem FCK-AfD Festival. Die Künstlerinnen, Tice, Leila und Sookee mit ihren Tänzer*innen und DJs lieferten eine fette basslastige Show ab die das Publikum sofort mit zog. Ein Hip-Hop Konzert der besonderen Art. Texte gegen Sexismus und Homophobie,  Songs die den Rassismus verurteilen und bloßstellen. Ein “Bunter Heimatabend, gegen die AfD!” weiterlesen »

Hochkarätige Künster*innen und Intiativen beziehen Stellung

3. Mai 2017

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FCK AFD Festival mit Sookee, Tice, Leila Akinyi, DJ JAY KAY uvm.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus.
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