Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees

17. Januar 2017

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NPD-Verbotsverfahren: Realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung und ein fatales Signal nach Europa

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen NPD-Verbotsverfahren betonte in Berlin Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des IAK:
“Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocausts eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung: Wie kann es sein, dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen ständig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben dürfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie alimentiert werden?

Darüber hinaus ist diese realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung ein fatales Signal nach Europa, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten längst neue Schnittmengen miteinander finden und ständig versuchen, Angst und Unsicherheit von Menschen in Hass und Aggression zu verwandeln. Heute Abend feiert die rechte Szene. Sie hat Grund genug dazu. Bleibt die Frage an die Bürger: Und was macht ihr jetzt?”

Für Rückfragen / for further Information

Christoph Heubner
Exekutiv-Vizepräsident
Internationales Auschwitz Komitee
Telefon: ++ 49 (030) 26 39 26 81

Versagt vor der Geschichte-Zum NPD Verbotsurteil

17. Januar 2017

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An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht  

16. Januar 2017

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Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye:
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Köln: Nazidemo kam keine 300 Meter weit

14. Januar 2017

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Immer wieder Blockaden an der Route

80 Nazis
In Köln wollten heute militante Neonazis um Jan Fartas von Deutz nach Kalk demonstrieren. Zu ihrer großspurig angekündigten Demo kamen aber nur 80 Nazis, die teilweise aus Dortmund, Aachen und Wuppertal, Thüringen und Niedersachsen angereist waren. Die teilnehmenden Nazis aus Köln konnte man an den Fingern einer Hand abzählen. Köln: Nazidemo kam keine 300 Meter weit weiterlesen »

Solidarität mit Düsseldorf stellt sich quer

10. Januar 2017

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Das trifft uns alle!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Düsseldorf stellt sich quer,

Auch in Duisburg werden wir immer noch regelmäßig von rechten Gruppierungen wie Pegida heimgesucht. Immer noch protestieren wir monatlich mit den verschiedensten Aktionsformen gegen dieses rechte Treiben: Solidarität mit Düsseldorf stellt sich quer weiterlesen »

Faschistischer Brief an VVN-BdA Mitglied Michael Ruhland-

6. Januar 2017

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Unmittelbar nach der Bewerbung unserer Diskussionsveranstaltung „Rechtspopulismus im Aufwind – Was tun“ erhielt Michael Ruhland, Mitglied der VVN-BdA und wesentlich mitverantwortlich für die Vorbereitung der Veranstaltung, eine Brief von Rassisten mit offen volksverhetzendem Inhalt, in dem Flüchtlinge verhöhnt und der Faschismus gerechtfertigt wird. Der Brief wurde unter dem Logo eines fiktiven Bundesministeriums „für Umvolkung und Islamisierung“ versandt und durch die Post an die Wohnung von Ruhland am 29. Dezember zugestellt. Faschistischer Brief an VVN-BdA Mitglied Michael Ruhland- weiterlesen »

7.1. 2017: Stoppt den Marsch der Rassist*innen und Holocaust Leugner*innen in Köln

4. Januar 2017

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Den Jahrestag der sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester 2015 in Köln wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze und Relativierung des Holocaust instrumentalisieren. 7.1. 2017: Stoppt den Marsch der Rassist*innen und Holocaust Leugner*innen in Köln weiterlesen »

Wir fordern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD

3. Januar 2017

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Eine Erklärung der VVN-BdA zur Urteilsverkündung am 17. Januar 2017

„Wer die antifaschistischen und demokratischen Wurzeln des Grundgesetzes ernst nimmt, kann nur ein Verbot der neofaschistischen NPD aussprechen.“ So lautet der Kernsatz in einer VVN-BdA-Erklärung zum bevorstehenden Ende des NPD-Verbotsprozesses. Unter der Überschrift „NPD-Verbot muss kommen“ scheibt der Bundessprecher der VVN-BdA Dr. Ulrich Schneider:

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Silvester in Köln: Racial Profiling der übelsten Art

1. Januar 2017

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Am 31.12. hat die Polizei in Köln über 1000 Menschen, ausgewählt nach ihrer Herkunft, am Hauptbahnhof schikaniert. Hinzu kommt ein Polizeijargon auf Twitter zu Tage der diese Menschen als Nafris bezeichnet. Da sage jemand das die Polizei nicht rassistisch unterlaufen ist. Screenshot_2017-01-01-01-29-17-1

#Breitscheidplatz

20. Dezember 2016

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