NPD-Verbotsverfahren: Realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung und ein fatales Signal nach Europa
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen NPD-Verbotsverfahren betonte in Berlin Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des IAK:
„Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die …
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Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees
17. Januar 2017
Bundesverfassungsgericht, Internationales Auschwitzkomitee, nonpd