Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren
Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt.
Archiv für das Schlagwort VVN-BdA
Ein Weißbuch gegen die Verfassung
18. Juli 2016
Bundeswehr, Verfassungsbruch, VVN-BdA
Keine Zukunft für die Nazis? Betrachtung nach dem Wochenende in Dortmund
8. Juni 2016
Antifa, Faschisten, VVN-BdA, Widerstand
Zu den Berichten zum Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ zunächst ein paar Zahlen: 1000 Nazis waren da, dagegen: 3000 etablierte und gewerkschaftliche Demonstranten, 2000 von „BlockaDO“, rund 100 Künstler mit „Spiegelwürfeln“ für friedliche Blockaden und tausende Platzbesetzer in der ganzen Stadt; dazu 6000 Polizisten mit bisher nicht bekannter Bewaffnung, darunter ein Räumpanzer.
