Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees
17. Januar 2017
Bundesverfassungsgericht, Internationales Auschwitzkomitee, nonpd
NPD-Verbotsverfahren: Realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung und ein fatales Signal nach Europa
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen NPD-Verbotsverfahren betonte in Berlin Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des IAK:
„Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocausts eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung: Wie kann es sein, dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen ständig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben dürfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie alimentiert werden?
Darüber hinaus ist diese realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung ein fatales Signal nach Europa, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten längst neue Schnittmengen miteinander finden und ständig versuchen, Angst und Unsicherheit von Menschen in Hass und Aggression zu verwandeln. Heute Abend feiert die rechte Szene. Sie hat Grund genug dazu. Bleibt die Frage an die Bürger: Und was macht ihr jetzt?“
Für Rückfragen / for further Information
Christoph Heubner
Exekutiv-Vizepräsident
Internationales Auschwitz Komitee
Telefon: ++ 49 (030) 26 39 26 81
Versagt vor der Geschichte-Zum NPD Verbotsurteil
17. Januar 2017
Bundesverfassungsgericht, Faschisten, nonpd, VVN-BdA
An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.
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Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken / 100 Strafanzeigen eingereicht
16. Januar 2017
Hasskommentare, Rassismus, Widerstand
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Köln: Nazidemo kam keine 300 Meter weit
14. Januar 2017
Antifa, Blockade, Faschisten, Köln gegen rechts, Widerstand
Immer wieder Blockaden an der Route
80 Nazis
In Köln wollten heute militante Neonazis um Jan Fartas von Deutz nach Kalk demonstrieren. Zu ihrer großspurig angekündigten Demo kamen aber nur 80 Nazis, die teilweise aus Dortmund, Aachen und Wuppertal, Thüringen und Niedersachsen angereist waren. Die teilnehmenden Nazis aus Köln konnte man an den Fingern einer Hand abzählen. Köln: Nazidemo kam keine 300 Meter weit weiterlesen »
Solidarität mit Düsseldorf stellt sich quer
10. Januar 2017
Antifa, Repressionen, Solidarität, Widerstand
Das trifft uns alle!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Düsseldorf stellt sich quer,
Auch in Duisburg werden wir immer noch regelmäßig von rechten Gruppierungen wie Pegida heimgesucht. Immer noch protestieren wir monatlich mit den verschiedensten Aktionsformen gegen dieses rechte Treiben: Solidarität mit Düsseldorf stellt sich quer weiterlesen »
Faschistischer Brief an VVN-BdA Mitglied Michael Ruhland-
6. Januar 2017
Antifa, Faschisten, VVN-BdA, Widerstand
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Unmittelbar nach der Bewerbung unserer Diskussionsveranstaltung „Rechtspopulismus im Aufwind – Was tun“ erhielt Michael Ruhland, Mitglied der VVN-BdA und wesentlich mitverantwortlich für die Vorbereitung der Veranstaltung, eine Brief von Rassisten mit offen volksverhetzendem Inhalt, in dem Flüchtlinge verhöhnt und der Faschismus gerechtfertigt wird. Der Brief wurde unter dem Logo eines fiktiven Bundesministeriums „für Umvolkung und Islamisierung“ versandt und durch die Post an die Wohnung von Ruhland am 29. Dezember zugestellt. Faschistischer Brief an VVN-BdA Mitglied Michael Ruhland- weiterlesen »
7.1. 2017: Stoppt den Marsch der Rassist*innen und Holocaust Leugner*innen in Köln
4. Januar 2017
Antifa, Faschisten, Köln gegen rechts, Rassismus, VVN-BdA, Widerstand
Den Jahrestag der sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester 2015 in Köln wollen Pro NRW und andere rechte Gruppen Anfang 2017 für rassistische Hetze und Relativierung des Holocaust instrumentalisieren. 7.1. 2017: Stoppt den Marsch der Rassist*innen und Holocaust Leugner*innen in Köln weiterlesen »
Wir fordern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der NPD
3. Januar 2017
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Silvester in Köln: Racial Profiling der übelsten Art
1. Januar 2017