Bundesparteitag der AfD Im April im Kölner Maritim – Bundesweite Protestaktionen geplant
19. Dezember 2016
AFD, Antifa, Blockade, DSSQ, Faschisten, Köln gegen rechts, Rassismus, Widerstand
Das Kölner Bündnis „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ kündigt bundesweite Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Köln an.
Wie soeben bekannt wurde, soll der Bundesparteitag der AfD kurz vor den Landtagswahlen, am 22./23.04.2017, im Kölner Maritim-Hotel stattfinden.
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Sohl-Straße endlich umbenannt !
16. Dezember 2016
(Hans-Günter Sohl, geb. am 2.5.1906 in Danzig, gest. am 13.11.1989 in Düsseldorf)
Mehrheitlich entschied der Düsseldorfer Stadtrat, die nach dem Faschisten Hans-Günter-Sohl benannte Straße in Luise-Rainer-Straße umzubenennen. Interessant das Abstimmungsverhalten: Bis auf ein Ratsmitglied votierte die gesamte CDU-Ratsfraktion für die Beibehaltung der Straßenbenennung nach dem Kriegsverbrecher Sohl.
Benannt werden soll nun die Straße nach der gebürtigen Düsseldorfer Schauspielerin Luise Rainer (Jüdin und Oskar-Preisträgerin). Sohl-Straße endlich umbenannt ! weiterlesen »
Geschichte der Hausbesetzungen in Düsseldorf
15. Dezember 2016
Antifa-Cafe, Hausbestzungen in Düsseldorf
Antifacafe findet am 20.12., um 19 Uhr im Linken Zentrum statt.
Wegen angeblicher Beleidigung von AfD-Funktionären in Leichlingen VVN-BdA Sprecher angeklagt
15. Dezember 2016
AFD, Faschisten, Repressionen, Solidarität, VVN-BdA
Presseerklärung
Als Sprecher der VVN-BdA Solingen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der AntifaschistenInnen), soll ich wegen angeblicher Beleidigung von Funktionären der AfD , während eines Infostandes der rechts populistischen Partei, verurteilt werden. So jedenfalls wollen es die AfD und die Kölner Staatsanwaltschaft.
Bundesverfassungsgericht legitimiert Kriminalisierung politischen Protests durch Polizei
14. Dezember 2016
Bundesverfassungsgericht, Repressionen, Widerstand
Erklärung von Ulla Jelpke: „Übles für die Zukunft der Versammlungsfreiheit“
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt Übles für die Zukunft der Versammlungsfreiheit erwarten. Der Polizeikessel von Frankfurt war keine Reaktion auf angebliche Straftaten, sondern von langer Hand geplant.“ So äußerte sich Ulla Jelpke (MdB Die Linke und VVN-BdA-Aktivistin) zum Urteil aus Karlsruhe.
„Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es kann nicht angehen, dass kapitalismuskritischer Protest nach diesem Präzedenzfall nun nach Gutdünken der Polizei verhindert werden kann,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeikessel von Frankfurt. „Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die Polizei den Auftrag hatte, die Demonstration zu zerschlagen. Fast tausend Demonstranten wurden unschuldig mehr als neun Stunden lang festgehalten und ihre Identität festgestellt. Zehntausenden wurde das Recht auf Demonstration gegen die fatale Politik Deutschlands und der EU angesichts der Finanzkrise effektiv verweigert. Der Einsatzleiter der Polizei hat bei der Gerichtsverhandlung 2014 offen zugegeben, dass der Kessel bereits am Morgen geplant worden war. Es ist offensichtlich, dass dies keine polizeiliche, sondern eine politische Entscheidung war. Dass das Bundesverfassungsgericht diese Praxis nun legitimiert ist bitter. Es steht zu befürchten, dass die Polizei sich dadurch ermächtigt sieht, missliebigen Protest im Keim zu ersticken.“
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
im Deutschen Bundestag
Presseerklärung: Polizeiangriff auf Linkes Zentrum mit zahlreichen Verletzten muss Konsequenzen haben
11. Dezember 2016
PRESSEERKLÄRUNG 11.12.2016
Nach dem Ende einer Party zur Spendensammlung für Düsseldorf stellt sich quer! (DSSQ) im Linken Zentrum am Sitz der LINKEN. Düsseldorf hat die Düsseldorfer Polizei in einem Großeinsatz mit 40 Beamten und Hundestaffel Dutzende Menschen teils ernsthaft verletzt und 6 von ihnen die Nacht über festgehalten. Der Einsatz mit dem Anlass ‚Ruhestörung‘ wurde vor Ort von einem Rechtsanwalt der LINKEN als „unverhältnismäßig“ bewertet.
Der Vorfall wurde zum Thema auf dem parallel in Düsseldorf tagenden Landesparteitag der LINKEN zur Aufstellung der Liste zu den Landtagswahlen. Die Delegierten sprachen den Opfern ihre Solidarität aus und sammelten Spenden für das Rechtshilfe-Konto von DSSQ, damit sie anwaltlich vertreten werden können.
Brutaler Polizeieinsatz im Linken Zentrum
10. Dezember 2016
Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im Linken Zentrum!
Bei einem Polizeieinsatz nach einer Party im Linken Zentrum in Düsseldorf sind mehrere Personen von der Polizei verletzt worden. Zudem hat es mehrere Ingewahrsamnahmen gegeben.
Nachdem die Polizei die Party im Zentrum beendet hat, die Musik bereits abgedreht war und der allergrößte Teil der Gäste gegangen war, kam es von Seiten der Polizei zu einer absolut unverhältnismäßigen Eskalation – mehrere Personen wurden zu Boden geschmissen und gefesselt, andere unter massiven Einsatz von Pfefferspray aus dem Ausgang geschubst.
Gewalttätiger hätte man eine Party kaum beenden können. Nachdem die Polizei mehrere Personen verletzt hatte und den Hof des Zentrums abgesperrt hat, behaupten sie jetzt, die Eskalation sei von den Gästen ausgegangen, eine Lüge, um den absolut überzogenen Einsatz zu rechtfertigen.
Die letzten Gäste verhielten sich deeskalativ und verließen das Zentrum, wurden aber im Umfeld des Zentrums noch kontrolliert.
Für die Polizei wäre es ein leichtes gewesen, die Situation ohne Eskalation zu beenden, von den restlichen Gästen ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr aus.
Unsere Solidarität gilt den verletzten BesucherInnen!
Quelle: I Furiosi
Solidarität mit Torsten und Mischa- Der neue Flyer von DSSQ
8. Dezember 2016
Antifa, DSSQ, Repressionen, Solidarität, Widerstand
