Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei

22. Juli 2016

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Keine der Konfliktparteien verteidigt die Demokratie

Die Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) die Ereignisse in der Türkei rund um den Putschversuch bewertet. Die KCK macht in ihrer Erklärung deutlich, dass es sich bei den Ereignissen nicht um einen Machtkampf zwischen Demokraten und Putschisten handelt. Vielmehr habe eine Militärclique den Putsch gegen eine andere Militärclique geprobt. Die AKP werde nun im Nachgang zu den Ereignissen versuchen, politischen Profit aus dem Putschversuch zu erzielen und sich zur Hüterin der Demokratie stilisieren. Dabei habe Erdoğan und seine AKP selbst nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 gemeinsam mit der faschistischen MHP und dem Militär gegen den Willen der Bevölkerung geputscht.

Die vollständige Erklärung der KCK lautet wie folgt: Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zum Putschversuch in der Türkei weiterlesen »

Nach dem gescheitertem Putschversuch: Wir fordern den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan

21. Juli 2016

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Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli
von Teilen des türkischen Militärs ist die direkte Folge der
antidemokratischen Politik des türkischen
Staatspräsidenten Erdoğans und seiner AKP. Entgegen
aller Behauptungen der türkischen Regierungspartei, dass
allein ein Präsidialsystem in der Türkei für Stabilität im
Lande sorgen könne, ist die angestrebte
Alleinmachtstellung Erdoğans Ursprung und Quelle von
Instabilität, Machtkämpfen innerhalb der Eliten des
türkischen Staates und fortdauernder
Auseinandersetzungen. Nach dem gescheitertem Putschversuch: Wir fordern den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan weiterlesen »

Ein Weißbuch gegen die Verfassung

18. Juli 2016

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Bundeswehreinsätze – nun doch auch im Inneren

Die Bundeswehr soll noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, im Innern wie im Äußeren. So steht es im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“, das von Generälen ausgearbeitet und von der Bundesregierung aus Union und SPD abgenickt wurde. Dies widerspricht dem Grundgesetz, das Angriffskriege verbietet und nur Einsätze zur Landesverteidigung zulässt.

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D: Düsseldorfer DÜGIDA- und „pro NRW“-Ordner ruft zum Bau von KZ auf

14. Juli 2016

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DÜSSELDORF: Michael Groß aus Düsseldorf-Itter, 2015 Ordner auf extrem rechten Versammlungen und im Herbst der extrem rechten Partei „pro NRW“ beigetreten, hat ganz eigene Vorstellungen über den Umgang mit Geflüchteten und Muslimen — und natürlich auch mit denjenigen, die das anders sehen als er. Sein Vorschlag: „Lass uns die alten Konzentration Lager wieder eröffnen.“ (1) Unter anderem hierfür hat er sich jetzt eine Strafanzeige eingehandelt. D: Düsseldorfer DÜGIDA- und „pro NRW“-Ordner ruft zum Bau von KZ auf weiterlesen »

Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau

13. Juli 2016

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Aufruf zur bundesweiten Demonstration für den Frieden am 8. Oktober in Berlin

„Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen.“ Der Aufruf weiter:

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Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr

13. Juli 2016

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Doppel-Aktionstag 3. Oktober 2016: Von Kalkar nach Essen

Eine der wichtigsten Zentren der Kriegsführung befindet sich in Kalkar am Niederrhein. Von den Tornados in Syrien bis zu den Transportern in Mali: Alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von Kalkar aus gesteuert. Erneut ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr, rufen VVN-BdA, DFG/VK und die Friedensbewegung zum Protest gegen diese Kriegseinsätze auf.

Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und RuhrSoldaten von dort sind direkt an den Kriegsschauplätzen vor Ort. In Kalkar/Uedem haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut.

In der Von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegsführung in der heutigen Zeit entwickeln. Die diesjährige Jahrestagung des JAPCC findet vom 4.-6. Oktober in Essen statt. Statt dem Irrsinn zukünftiger Kriegen vorzubeugen, planen NATO-Militärs Kriege der Zukunft, mit Atomwaffen, unter „verschlechterten Bedingungen“, in Europa.

Wir fordern

  • Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • Keine NATO-Kriegsplanungen in Essen und anderswo!

Mit einer Doppelaktion protestieren wir gegen die Kriegsführung und -vorbereitung der Bundeswehr und der NATO, zunächst in Kalkar und anschließend in Essen!

11 Uhr Kundgebung und Demo in Kalkar (u.a. mit Andreas Zumach)

15 Uhr Friedensfest auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen

Busse fahren aus mehreren Städten nach Kalkar und anschließend nach Essen.

Mehr Infos unter: http://demo-kalkar.de

Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Bundeswehr und NATO: Krieg beginnt an Rhein und Ruhr und hier muss er gestoppt werden.

Rock gegen Rechts 2016

11. Juli 2016

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Antifacafe: Grillen gegen Rechts

11. Juli 2016

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Antifacafe mal anders, am 19.07., um 19 Uhr, im Linken Zentrum.  Grillen gegen Rechts!

Werl]: Blockade Autobahnausfahrt A44 + Sponti am frühen Morgen durch Werl

4. Juli 2016

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Sponti

Am Samstag des AfD Parteitags in Werl hatten es einige RassistInnen schwer überhaupt in die Stadt zu kommen.
Werl]: Blockade Autobahnausfahrt A44 + Sponti am frühen Morgen durch Werl weiterlesen »

Infoveranstaltung: „Schluss mit der Repression!“

3. Juli 2016

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Juli 4 @ 19:00 – 23:00

Wir laden euch dazu ein am 4.Juli an unserem Info- und Mobilisierungsabend teilzunehmen! Hausdurchsuchungen, Razzien, Festnahmen, Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen, Bespitzelung, Drohungen und Erpressungen, Schikanen, Verbote, Kontrollen, Knüppel, Schläge, Tritte, Reizgas und Pfefferspray. Die Repression des Staates begegnet uns tagtäglich in unterschiedlichen Formen, doch immer hat sie das gleiche Ziel: uns zu brechen. Infoveranstaltung: „Schluss mit der Repression!“ weiterlesen »

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